Das Militär im ostafrikanischen Sudan hat nach einem Putsch den Ausnahmezustand verhängt. Das Kabinett und der regierende Souveränitätsrat seien aufgelöst, erklärte General Abdel-Fattah Burhan am Montag im sudanesischen Fernsehen. Der General kündigte laut Medienberichten an, den demokratischen Übergang in dem Land vollenden zu wollen. Ziel sei es, die Führung des Landes nach Wahlen im Juli 2023 an eine zivile Regierung zu übergeben.
Das sudanesische Informationsministerium hatte zuvor von einem Putschversuch des Militärs berichtet und erklärt, Regierungschef Abdullah Hamduk sei festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden. Mehrere weitere ranghohe Mitglieder der Regierung wurden nach Informationen der Nachrichtenagentur AP ebenfalls verhaftet. Die Eskalation ist das Ergebnis wochenlanger Spannungen zwischen dem sudanesischen Militär und der zivilen Übergangsregierung.
"Straßen besetzen, Revolution verteidigen"
Einer Facebook-Mitteilung des Informationsministeriums zufolge weigerte sich Regierungschef Hamduk, den Putsch zu unterstützen. Er rief die sudanesische Bevölkerung auf, "am Frieden festzuhalten und die Straßen zu besetzen, um die Revolution zu verteidigen". Der Gewerkschaftsverband SPA, der 2019 auch die Proteste gegen den daraufhin abgesetzten Langzeitmachthaber Omar al-Baschir angeführt hatte, und die Umma-Partei, die größte Partei des Landes, riefen zu Protesten gegen die versuchte Machtergreifung des Militärs auf.
In der Hauptstadt Khartum und im angrenzenden Omdurman gingen riesige Menschenmengen auf die Straßen, um gegen die Machtübernahme des Militärs zu protestieren. Das zeigen diverse Videos, die im Internet kursieren. Einige der Demonstranten blockierten Straßen und steckten Reifen in Brand. Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengas. Mindestens zwölf Menschen seien verletzt worden, teilte ein Ärztekomitee auf Facebook mit. Details wurden nicht genannt.
Auch nach Angaben des Informationsministeriums, das offenbar noch von Regierungsunterstützern kontrolliert wird oder zu diesem Zeitpunkt wurde, zogen Zehntausende Putschgegner auf die Straßen der Hauptstadt Khartum. In der Nähe des Militärhauptsitzes seien sie Schüssen ausgesetzt gewesen. Fernsehbilder zeigten Demonstranten, die sich ihren Weg über Barrikaden hinweg zum Militärhauptquartier bahnten. Die Protestler trotzten den Barrikaden der Sicherheitskräfte und begaben sich in Richtung Militärhauptquartier. Das berichtete ein dpa-Reporter am Montag vor Ort. In der Hauptstadt war regelmäßiges Schussfeuer zu hören, Barrikaden standen in Flammen.
Maas appelliert: Meinungsverschiedenheiten im Dialog lösen
Die Demonstranten verlangen demnach den Rückzug der Armee aus der Regierung sowie demokratische Reformen. Das Militär selbst äußerte sich zunächst nicht zu den Berichten. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) verurteilte derweil den mutmaßlichen Putschversuch im Sudan. "Ich rufe alle, die im Sudan Verantwortung für die Sicherheit und staatliche Ordnung tragen auf, den friedlichen politischen Übergangsprozess in Sudan hin zu einer Demokratie fortzuführen", erklärte der Minister am Montag auf Twitter. Die Meinungsverschiedenheiten müssten im Dialog gelöst werden. Dies sei man den Menschen schuldig, die für ein Ende der Diktatur im Sudan gekämpft hätten.
Nach dem mutmaßlichen Putschversuch im Sudan bleibt die deutsche Botschaft in dem ostafrikanischen Land vorerst geschlossen. "Die Botschaft ist derzeit nur eingeschränkt arbeitsfähig und daher heute für den Besucherverkehr geschlossen", teilte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin mit. Laut ihren Angaben hält sich derzeit eine "niedrige dreistellige Zahl deutscher Staatsangehöriger" im Sudan auf.
Vereinte Nationen fordern "äußerste Zurückhaltung"
Auch die Mission der Vereinten Nationen im Sudan verurteilte das Handeln des Militärs. Sie forderte die sudanesischen Sicherheitskräfte auf, "diejenigen, die unrechtmäßig festgenommen oder unter Hausarrest gestellt wurden, unverzüglich freizulassen" und forderte alle Parteien auf, "äußerste Zurückhaltung zu üben".
Die Europäische Union forderte die "schnelle Freilassung" der festgenommenen Regierungsmitglieder im Sudan. Die EU sei "sehr besorgt" über Berichte, wonach die Armee Ministerpräsident Hamduk unter Hausarrest gestellt habe, sagte eine Sprecherin des europäischen Außen- und Sicherheitsbeauftragten Josep Borrell am Montag in Brüssel. "Gewalt und Blutvergießen müssen vermieden werden", betonte die Sprecherin. Ein demokratischer Sudan mit einer vollständig legitimen zivilen Regierung bleibe "die beste Garantie für die langfristige Stabilität des Landes und der Region"
Macron verurteilt Putsch aufs Schärfste
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schrieb auf Twitter: "Ich spreche der sudanesischen Übergangsregierung unsere Unterstützung aus." Den Versuch eines Militärputsches verurteile man aufs Schärfste. Macron schrieb auch, die Integrität Hamduks und der zivilen Führer müsse gewahrt werden. Hamduk führte bislang die Übergangsregierung aus Militär und Zivilisten. In einer Mitteilung auf der offiziellen Facebook-Seite des Informationsministeriums hieß es am Montagmorgen, Angehörige des Militärs hätten Hamduk an einen unbekannten Ort verschleppt.
Die Arabische Liga brachte in einer Erklärung ebenfalls ihre "tiefe Besorgnis" zum Ausdruck. Ahmed Abul Gheit, der Generalsekretär des 22 Mitglieder zählenden Blocks, forderte am Montag alle Parteien auf, sich "voll und ganz" an die im August 2019 unterzeichnete Verfassungserklärung zu halten, die nach dem Sturz des langjährigen Autokraten Omar al-Baschir den Weg für einen Übergang zu einer zivilen Regierung ebnen sollte. "Es gibt keine Probleme, die nicht im Dialog gelöst werden können", hieß es in der Erklärung von Abul Gheit.
(mit Informationen von AP, Reuters und dpa)
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