Die Energiekrise wird das dominierende Thema bei der an diesem Donnerstag beginnenden Ministerpräsidentenkonferenz der Länder sein. Bereits vorab verlangen mehrere Regierungschefs vom Bund mehr Tempo bei der Entlastung der Bürger, wie etwa Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).
Weil: "Wir brauchen jetzt Klarheit"
Im Interview mit Bayern 2 sagte er mit Blick auf die Gaspreisbremse, die im Dezember eine Abschlagszahlung durch den Staat vorsieht: "Das finde ich gut. Aber wenn man das im Dezember macht, dann kann man nicht gut von ihnen im Januar und im Februar verlangen, dass sie dann um so höhere Abschläge auf der Basis noch höherer Energiepreise zahlen."
Stephan Weil, derzeit Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, betonte zudem: "Dann muss man sich etwas einfallen lassen, wie wir den Gaspreisdeckel dann auch am Anfang des Jahres wirken lassen können". Er nannte als Beispiel weitere Einmalzahlungen. "Was nicht gehen kann, das ist so ein Hin- und Her", betonte Weil. "Wir brauchen jetzt Klarheit."
Entlastung für Besitzer von Öl- und Pelletheizungen
Der Ministerpräsident sprach sich zudem dafür aus, Menschen mit Öl- und Pelletheizungen zu entlasten: "Auch diese hätten Preissteigerungen, etwas geringere als beim Gas, aber auch so, dass sie sich überfordert fühlen." Es wäre nicht gut zu erklären, warum man beim Gas sehr konsequente Maßnahmen ergreife, aber beim Öl die Bürger alleine lasse, so Weil.
Vor dem Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz forderte er Bund und die anderen Länder auf, jetzt rasch zu handeln: "Ich glaube, alle Beteiligten sind gut beraten, dafür zu sorgen, dass dieser Entscheidungsstau, den wir jetzt haben, schnell beendet wird." Im Moment stecke einfach zu viel in der Pipeline und das müsse abgearbeitet werden."
Als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz ist Weil Gastgeber des Ländertreffens heute und morgen in Hannover.
- Zum Artikel: Öl und Pellets: Folgen noch weitere Preisbremsen?
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