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Nach seinem Machtwort im Atomstreit gibt Bundeskanzler Kanzler Scholz (SPD) heute eine Regierungserklärung ab. Eigentliches Thema ist der EU-Gipfel, auf dem die 27 Mitgliedsländer über weitere Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise beraten wollen. Im Anschluss spricht der Oppositionsführer, der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz.
Abstimmung über Energiepreispauschale
Am Nachmittag wollen die Abgeordneten dann über milliardenschwere Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger abstimmen. Unter anderem geht es um die geplante Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro für Rentner und einen Heizkostenzuschuss für Bedürftige.
Sozialverband kritisiert Energiepreispauschale als Flickenteppich
Der Sozialverband VdK kritisierte die geplante Energiepreispauschale für Rentner: "So wie die Energiepreispauschale ausgestaltet ist, ist ein Flickenteppich mit vielen Löchern entstanden", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der Deutschen Presse-Agentur. Bentele nannte die Energiepreispauschale von 300 Euro "längst überfällig". "Wie viele andere sind sie dringend auf finanzielle Unterstützung angewiesen", sagte die Verbandschefin.
Noch mehr Menschen könnten aber von der Pauschale profitieren, wenn diese neben Rentnerinnen und Rentnern auch an weitere Personengruppen ausgezahlt würde. Bentele nannte pflegende Angehörige, für die Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden, sowie die Empfängerinnen und Empfänger von Übergangsgeld und Krankengeld.
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Bentele: Wer Heizkosten nicht zahlen kann, sollte Wohngeld beantragen
"Der einmalige Heizkostenzuschuss kommt allen zugute, die Wohngeld bekommen", erläuterte Bentele weiter. Der Regierung zufolge sollen alle Haushalte profitieren, die in mindestens einem Monat im Zeitraum von 1. September bis 31. Dezember 2022 wohngeldberechtigt sind. Bentele wies darauf hin, dass immer mehr Menschen bisher kein Wohngeld erhalten würden und wegen der rasant steigenden Energiepreise ihre Rechnungen nicht mehr begleichen könnten. Benteles Tipp: "Wer seine Heizkosten nicht zahlen kann, sollte deshalb im Oktober Wohngeld beantragen."
- Zum Artikel: FAQ: Wer bekommt den Heizkostenzuschuss?
Abschließend beraten die Abgeordneten im Bundestag auch über das GKV-Stabilisierungsgesetz. Hier geht es um die Deckung einer Finanzierungslücke in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Dazu sollen unter anderem die Zusatzbeiträge um 0,3 Prozentpunkte auf 1,6 Prozent steigen.