Die Bundesregierung gebe nicht genug Geld für die Schiene aus. Der Vorwurf ist nicht neu, wird aber inzwischen so laut vorgetragen wie nie zuvor. Sowohl die Bahnbranche als auch Klima- und Umweltschutzverbände kritisieren den Verkehrshaushalt, der diese Woche vom Bundestag beschlossen wurde. Sie fordern einen Kurswechsel bei den Verkehrsinvestitionen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) setze falsche Prioritäten.
Kritik: Verlagerung auf die Schiene werde so nicht erreicht
Wissings Politik gefährde wichtige Ziele, betont ein Bündnis aus zahlreichen Verbänden und Gewerkschaften. Weder die angestrebte Verkehrsverlagerung auf die Schiene noch die gesetzlich verbindlichen Klimaschutzvorgaben im Verkehr könnten so eingehalten werden. "Notwendige Zukunftsinvestitionen für den dringend erforderlichen Klimaschutz im Verkehr werden erneut vertagt", kritisiert die Klima-Allianz Deutschland.
Forderung: Mehr Tempo bei der Mobilitätswende
Hauptkritikpunkt: Unter dem Spardruck der Bundesregierung leide ausgerechnet der Schienenverkehr. "Erste Verlagerungserfolge im Schienengüterverkehr werden wieder zunichtegemacht und die Umsetzung der bereits beschlossenen Schienenprojekte weit ins nächste Jahrhundert verschoben", sagt Werner Reh vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND). "Wir müssen die Mobilitätswende und den Bahnausbau sofort starten."
Wissing: Schwerpunkt liegt auf Schiene
Wissing weist die Kritik von sich. Der Schwerpunkt der Investitionen liege weiterhin auf der Schiene. Priorität habe dabei die Sanierung des Netzes: "Bahnfahren muss zuverlässiger, pünktlicher und besser werden." Die Verspätungen von heute gingen auf die Versäumnisse der letzten Jahrzehnte zurück, erklärte der FDP-Minister im Bundestag.
Breites Bündnis vs. Verkehrsminister: Wer hat recht?
Wer hat nun recht? Richtig ist, dass der Bund die Mittel für die Bahn deutlich aufstockte: Rund 27 Milliarden Euro sollen in den nächsten vier Jahren in die Schiene fließen. Vor allem die Deutsche Bahn AG kann aufatmen. Der Bund erhöht stark das Eigenkapital des Unternehmens. Das Geld soll in die Generalsanierung viel befahrener Strecken fließen, die im Sommer beginnt.
Richtig ist aber auch, dass viel mehr Geld für den Schienenverkehr vorgesehen war. Im Haushaltsentwurf war noch von 39,5 Milliarden Euro die Rede, der Koalitionsausschuss hatte im vergangenen Jahr sogar 45 Milliarden Euro versprochen. Jetzt sind es also 18 Milliarden Euro weniger. Zudem werden wichtige Förderprogramme und Mittel gekürzt.
Weniger Geld für den Ausbau der Schiene
Zum Beispiel werden 400 Millionen Euro weniger in den Schienenausbau investiert, also in den Bau neuer Strecken und die Elektrifizierung bestehender Abschnitte, kritisiert Neele Wesseln vom Branchenverband "Die Güterbahnen". Durch diese Kürzungen bei Neu- und Ausbau sei nun selbst der "lächerlich kleine planmäßige Zuwachs im Streckennetz um insgesamt 1,23 Prozent bis 2030 auch noch gefährdet". Obwohl die Verkehrsmenge in den kommenden Jahren steigen werde und dringend neue Strecken gebraucht würden, konzentriere sich die Regierung lediglich auf die Sanierung des bestehenden Netzes, sagt Wesseln dem ARD-Hauptstadtstudio.
Schienengüterverkehr leidet unter Kürzungen
Die Schienengüterverkehrsbranche sieht sich als großer Verlierer im Bundeshaushalt 2024. 70 Prozent der Kürzungen in Wissings Etat würden den Schienengüterverkehr treffen. Dabei spielt die Branche eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, die Verkehrswende zu schaffen und die Klimaschutzziele zu erreichen. Auch Forscher sehen das Ziel der Bundesregierung in Gefahr, deutlich mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern.
Das Ziel des Bundes, den Marktanteil der Güterbahnen auf 25 Prozent in einem insgesamt wachsenden Markt zu steigern, rücke in weite Ferne, befürchtet Ingo Wortmann, Präsident des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. Die beschlossenen Kürzungen führten sogar dazu, "dass nicht nur die nationalen, sondern auch die europäischen Klimaschutzvorgaben verfehlt werden", so Jonas Becker von der Klima-Allianz Deutschland.
Neubauprojekte der Bahn vor dem Aus?
Nach den Kürzungen im Verkehrshaushalt soll die Deutsche Bahn Neubauprojekte zusammenstreichen oder verschieben, melden Medien. Eine Bahn-Sprecherin formuliert das so: Der Fokus liege "zunächst auf der Modernisierung und Erneuerung des Bestandsnetzes und auf den Projekten, die bereits im Bau sind".
Ampel-Koalition: Hätte schlimmer kommen können
Die Ampel-Koalition sucht nun nach Antworten auf das Problem und die Kritik. Die Einsparungen im Schienengüterverkehr tun besonders weh, räumt der SPD-Verkehrsexperte und stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion, Detlef Müller, gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio ein. Auch andere Kürzungen - zum Beispiel für Elektrobusse oder klimafreundliche Antriebe - seien schmerzhaft. Alles Förderprogramme, mit denen der Klimaschutz im Verkehr vorangebracht werden sollte. "Ich bin dennoch froh, dass die Bahn viel Geld für die Sanierung kriegt", so Müller. Und: Man könne mit Blick auf andere Ministerien "heilfroh sein", dass die Einschnitte nicht größer ausgefallen sind, meint Müller.
Grüne: Investitionsstau werde jetzt angegangen
Der grüne Koalitionspartner ist geteilter Meinung. Die Investitionen in die Schiene seien unter der Bundesregierung stark angestiegen, so die Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta. Der Investitionsstau, der sich unter unionsgeführten Regierungen entwickelt habe, werde jetzt angegangen. Dagegen warnt Bahnexperte Matthias Gastel (Grüne) vor einem Kahlschlag. "Verkehrs- und Finanzministerium müssen jetzt mit Lösungen kommen", fordert er. Ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums versucht gegenzusteuern: "Natürlich braucht es neben der Sanierung auch weiterhin den Neu- und Ausbau." Die Finanzierungsfrage bleibt jedoch offen.
Das breite Bündnis aus Klima- und Umweltschutzverbänden stellt der Verkehrspolitik der Ampel jedenfalls kein gutes Zeugnis aus. Das Engagement der Politik für die Schiene sei nicht ausreichend. Notwendige Zukunftsinvestitionen für den Klimaschutz im Verkehr würden wieder vertagt.
Im Audio: Bundeshaushalt für 2024 beschlossen
Abgeordnete nehmen an der Sitzung des Bundestags teil. Der Bundestag stimmt am Freitag abschließend über den Bundeshaushalt 2024 ab.
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