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Seehofer: Erstes Asylzentrum könnte im August öffnen

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will, dass die ersten der bundesweit geplanten Asyl- und Abschiebezentren in vier bis fünf Monaten ihre Arbeit aufnehmen. Die Rückführungszentren für treffen bei der Gewerkschaft der Polizei auf Widerstand.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

"Ich will, dass wir sie im August, September in Betrieb nehmen", sagte Seehofer bei einem Kongress der Unionsfraktion mit dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei". Mit mehreren Landesinnenministern habe er am vergangenen Sonntag bereits über seine Pläne gesprochen.

In den Asylzentren soll zunächst die Identität der Asylbewerber geklärt werden. Dazu gehört auch die Altersfeststellung bei jungen Flüchtlingen. In den Zentren sollten Asyl-Entscheider und auch Verwaltungsrichter über den Schutzstatus entscheiden. Bei der Ablehnung eines Asylantrags sollte dort auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Maximal 18 Monate Aufenthalt

Nach den Vorstellungen Seehofers sollte niemand länger als 18 Monate in einem der "Anker-Zentren" bleiben. Für Familien solle eine maximale Aufenthaltsdauer von sechs Monaten gesetzlich festgelegt werden. Wer die Zentren betreiben solle, sei noch nicht entschieden, betonte er mit Blick auf Kritik der Gewerkschaft der Polizei (GdP).

GdP: "Jahrelange Kasernierung"

Auf ihrem Delegiertentag hat die Bundespolizei eine entsprechende Resolution beschlossen. Darin wendet sie sich mit großer Mehrheit gegen eine - so wörtlich - "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden." In den geplanten Zentren, so heißt es in einem Begleitpapier weiter, könnte erhebliches Agressions- und Gefährdungspotential entstehen. Die Gewerkschaft, so deren Vizevorsitzender Radek, habe grundsätzliche und verfassungsrechtliche Bedenken und lehne einen Einsatz in diesen Zentren strikt ab.