Die Schweiz setzt das enge Verhältnis zur Europäischen Union einer Belastungsprobe aus: Die Regierung brach die seit Jahren andauernden Gespräche über ein sogenanntes Rahmenabkommen zwischen den beiden Seiten ab, das der Schweiz den Zugang zum EU-Binnenmarkt gesichert hätte. In zentralen Bereichen gebe es weiterhin substanzielle Differenzen, hieß es zur Begründung. Die Regierung habe deshalb entschieden, das eigentlich bereits ausgehandelte Abkommen nicht zu unterzeichnen.
Bundespräsident Guy Parmelin habe EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schriftlich über diesen Entscheid informiert. Die Schweiz wolle mit der EU aber Gespräche über die weitere Zusammenarbeit aufnehmen.
Brüssel zeigte sich enttäuscht über die Entscheidung in Bern. "Ohne dieses Rahmenabkommen wird diese Modernisierung der laufenden Beziehungen unmöglich", erklärte die EU-Kommission.
Verhandlungen über Rahmenabkommen seit 2014
Die Europäische Union hatte diese Woche bereits gewarnt, mit welchen Folgen die Schweiz ohne den Abschluss des Rahmenabkommens rechnen müsse: Es werde keine weiteren Abkommen geben, und ältere Abkommen würden möglicherweise nicht aktualisiert.
Über das Rahmenabkommen wurde seit 2014 verhandelt. Es sollte unter anderem automatische Aktualisierungen regeln und festlegen, wie Streitigkeiten geschlichtet werden. Die Schweiz sah aber neue Vorschriften, die Gewerkschaften, Staatsrechtler und die rechte Partei SVP nicht akzeptieren wollten. Dabei ging es unter anderem um Regeln über Staatshilfen, Maßnahmen zum Schutz der hohen Schweizer Löhne und den Zugang von EU-Bürgern zu Schweizer Sozialkassen.
EU wichtigster Handelspartner der Schweiz
Die Schweiz ist nicht Mitglied der EU, über bilaterale Verträge aber in viele europäische Projekte eingebunden. Sie hat auch Zugang zum EU-Binnenmarkt und gewährt im Gegenzug die Personenfreizügigkeit. Nach EU-Angaben leben 1,4 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in der Schweiz – darunter 300.000 Deutsche –, und gut 340.000 EU-Bürger pendeln jeden Tag in die Schweiz. 400.000 Schweizer leben in der EU. Der Handel mit der EU macht 60 Prozent des Schweizer Bruttoinlandsprodukts aus, gefolgt von den USA mit knapp zwölf Prozent. Umgekehrt ist die Schweiz für die EU der viertgrößte Handelspartner nach den USA, China und Großbritannien.
Ein letzter Versuch, das Abkommen noch zu retten, war eigentlich schon im April gescheitert: Parmelin reiste zu einem Krisengespräch mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Brüssel. Dabei gab es aber keine Annäherung.
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