Der frühere SPD-Chef Martin Schulz ist verwundert darüber, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder im unionsinternen Asylstreit unterstützt - und Wahlkampfauftritte mit der CSU in Bayern plant.
"Was die Flüchtlingspolitik betrifft, sollte Herr Kurz eines wissen: Bayern ist kein selbstständiger Staat, die bayerische Staatsregierung entscheidet nicht über die Außengrenzensicherung der Bundesrepublik. Entscheiden muss die Bundesregierung in Berlin und nicht die Staatsregierung in München." Martin Schulz
"Ideologischer Popanz"
Die Bundesrepublik Deutschland weise laut Schulz schon heute nicht einreiseberechtigte Personen an den Grenzen ab - genau wie auch die österreichische Regierung. "Hier wird aus ideologischen Gründen ein Popanz aufgebaut", so Schulz. "Dahinter steckt der bayerische Wahlkampf. Ein österreichischer Bundeskanzler hat es nicht nötig, sich da hineinziehen zu lassen", so Schulz im Magazin "Profil".
SPD "fassungslos" über Männerriege in der CSU
Zuvor hatte die "Welt am Sonntag" berichtet, Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wolle Wahlkampfauftritte von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Bayern verzichten und stattdessen Kurz einladen.
"Zu meiner Abschlusskundgebung kommt keine Bundeskanzlerin, sondern ein Bundeskanzler", hatte Söder demnach gegenüber Vertrauten gesagt. Kurz habe seine Teilnahme an der Schlusskundgebung am 14. Oktober in München bereits zugesagt.
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil zeigte sich erschüttert über diese Aussage.
"Die Eskalation der Männerriege in der CSU macht mich fassungslos." SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
Immerhin aber, so Klingbeil, spreche die CSU jetzt mal deutlich aus, dass es ihnen einzig und allein um den bayerischen Wahlkampf gehe.