Das berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Danach sollen künftig unter anderem Klagemöglichkeiten gegen Großprojekte und Genehmigungsverfahren beim Straßenbau eingeschränkt werden. Bei der Bahn soll der Klageweg durch die Instanzen wegfallen und nur noch das Verwaltungsgericht in Leipzig zuständig sein.
Kritik von der Opposition
Der Vizechef der SPD-Fraktion, Bartol, bezeichnete Scheuers Pläne als einen ersten Schritt. Nun müssten aber auch Regeln vereinfacht und Aufgaben gebündelt werden. Umweltorganisationen und die Opposition lehnen weite Teile des Vorhabens ab. Sie fürchten, dass ihre Rechte zu stark eingeschränkt werden.