Sonntag, 7. Januar 2024
21.05 Uhr: Rettungsversuche in Pokrowsk dauern an
Mehr als einen Tag nach den schweren russischen Raketenangriffen auf den ostukrainischen Landkreis Pokrowsk mit mindestens elf Toten dauern die Rettungsarbeiten noch immer an. In den betroffenen Orten, die im ukrainisch kontrollierten Teil der Region Donezk liegen, werde weiter nach Opfern unter den Trümmern gesucht, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj am Sonntag in seiner abendlichen Videoansprache. Er dankte allen Rettern, die seit Samstagabend vor Ort im Einsatz sind. Auch der ukrainische Innenminister Ihor Klymenko sagte, dass die Identifikation der Todesopfer, unter denen vorläufigen Angaben zufolge mindestens fünf Kinder sind, noch nicht abgeschlossen sei.
18.24 Uhr: Japan gibt rund 34 Millionen Euro für ukrainische Flugabwehr
Bei ihrem Besuch in Kiew hat die japanische Außenministerin Kamikawa der Ukraine umgerechnet knapp 34 Millionen Euro versprochen. Das Geld soll in einen Nato-Fonds eingezahlt werden und der ukrainischen Luftverteidigung sowie Systemen für Drohnenerkennung zugute kommen. Japan unterstützt die Ukraine in ihrem Kampf gegen die seit fast zwei Jahren andauernde russische Invasion und hat im Einklang mit dem Westen auch Sanktionen gegen Russland verhängt.
13.33 Uhr: Japan sagt Ukraine Unterstützung zu
"Japan ist entschlossen, seine Unterstützung fortzusetzen, um Frieden in der Ukraine wieder herzustellen", sagt die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa bei einem Überraschungsbesuch in Kiew. Er habe Japan über den Bedarf nach Kampfjets und insbesondere Flugabwehrsysteme informiert, sagt der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba.
13.30 Uhr: Selenskyj - Können Russland besiegen
Russlands Angriff auf die Ukraine kann dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge zurückgeschlagen werden. "Selbst Russland kann wieder dazu gebracht werden, internationales Recht zu wahren. Der Angriff kann besiegt werden", sagt Selenskyj bei einer Konferenz in Schweden per Videoschalte. Die Lage auf den Schlachtfeldern sei derzeit relativ stabil, fügt er hinzu.
13.00 Uhr: Tote und Verletzte nach russischem Beschuss von Cherson
In der südukrainischen Region Cherson sind nach offiziellen Angaben durch russischen Beschuss mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Weitere Personen wurden verletzt. "Die russische Armee hat heute ein paar Stunden lang ununterbrochen die Wohnviertel von Cherson beschossen", klagte der Militärgouverneur der Region, Olexander Prokudin, am Sonntag auf seinem Telegram-Kanal. Getroffen worden seien unter anderem ein Markt und mehrere Wohnhäuser.
Bereits am Morgen hatte Prokudin von schwerem Beschuss der erst im Herbst 2022 von Kiew zurückeroberten Schwarzmeerstadt berichtet. Demnach haben die Russen Cherson und Umgebung in den vergangenen 24 Stunden mit Artillerie, Minenwerfern, Panzern, Drohnen und Flugzeugen angegriffen. Dieser Beschuss hat sich seinen Angaben nach am Sonntag unvermindert fortgesetzt.
11.00 Uhr: Polnische Bauern setzen Blockade an Grenze zur Ukraine aus
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal «onet.pl» am Samstag.
Demnach erklärte sich der Minister nach langen Verhandlungen bereit, drei Kernforderungen der Landwirte zu erfüllen. So soll es staatliche Subventionen für den Kauf von Mais geben, außerdem wird der Umfang von Liquiditätskrediten erweitert. Die steuerliche Belastung der Landwirte soll zudem auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. Die Landwirte wollen im Gegenzug ihre Blockade an der Grenze für unbestimmte Zeit aussetzen, um dem Ministerium Zeit für die juristische Ausarbeitung dieser Regelungen zu geben.
10.55 Uhr: London: Putins Nationalgarde deutlich gestärkt
Die russische Nationalgarde (Rosgwardija) profitiert nach britischer Einschätzung personell und materiell von Veränderungen durch den Angriffskrieg gegen die Ukraine. Seit Anfang Januar sei ihr auch das "Wostok"-Bataillon der sogenannten Volksrepublik Donezk unterstellt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Sonntag unter Berufung auf Geheimdiensterkenntnisse mit. Zudem solle die auf Drohneneinsätze spezialisierte "Kaskad"-Gruppe - ebenfalls aus Donezk - aufgelöst und teilweise in Rosgwardija eingegliedert werden.
Bereits seit Oktober 2023 seien Einheiten der Privatarmee Wagner integriert worden, seit dem Sommer 2023 dürfe die Nationalgarde schwere Waffen nutzen. "Neue Fähigkeiten sowie die Zuführung von erfahrenen Veteranen aus anderen Gruppen werden wahrscheinlich einen signifikanten Anstieg der Kampfwirksamkeit darstellen", hieß es in London über Rosgwardija weiter. Die Truppe wird seit ihrer Gründung von Viktor Solotow geführt, einem Vertrauten von Kremlchef Wladimir Putin, und ist dem Präsidenten direkt unterstellt.
07.15 Uhr: Russischer Angriff mit 28 Drohnen und drei Marschflugkörpern
Die russischen Streitkräfte haben die Ukraine nach deren Angaben in der Nacht auf Sonntag mit 28 Drohnen und drei Marschflugkörpern angegriffen. 21 Drohnen seien abgefangen und zerstört worden, teilt die ukrainische Luftwaffe auf Telegram mit. Was mit den drei Marschflugkörpern geschehen ist, lässt sie offen. Ziel des russischen Angriffs seien vor allem der Süden und der Osten der Ukraine gewesen.
06.35 Uhr: Japans Außenministerin Kamikawa überraschend in der Ukraine
Die japanische Außenministerin Yoko Kamikawa ist am Sonntag überraschend in die Ukraine gereist. Bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Dmytro Kuleba in Kiew wolle sie die unveränderte Position ihrer Regierung betonen, der Ukraine zur Seite zu stehen und das Land in der "derzeit schwierigen internationalen Situation" zu unterstützen, teilte Kamikawas Ministerium mit. Auch wolle sie sich mit der ukrainischen Seite offen über die Bemühungen um einen dauerhaften Frieden austauschen.
Japan hatte im Einklang mit dem Westen Sanktionen gegen Russland verhängt und die Ukraine unterstützt. Die pazifistische Verfassung des Landes erlaubt es Japan allerdings nicht, Waffen an die Ukraine zu liefern.
06.33 Uhr: Putin zeigt sich zum orthodoxen Weihnachtsfest als "Kümmerer"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat sich nach offiziellen Angaben am orthodoxen Heiligabend mit ausgewählten Familien von in der Ukraine gefallenen Soldaten getroffen. Für die Angehörigen sei zunächst ein Programm mit dem Besuch von Aus- und Vorstellungen organisiert worden, ehe Putin sie in seiner Residenz Nowo-Ogarjowo bei Moskau empfangen habe, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Samstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Die Weihnachtsmesse werde Putin zusammen mit den Familien in einer Kirche auf dem Gelände seiner Residenz begehen.
In Russland begehen die Gläubigen das orthodoxe Weihnachtsfest am 6. und 7. Januar. Während Putin in früheren Jahren zu Weihnachten verschiedene Kirchen in ganz Russland aufsuchte, beging er das Fest in den letzten beiden Jahren entweder im Moskauer Kreml oder in seiner Residenz - beide Male allein. Die Einladung an Familien gefallener Soldaten dient Putin wohl auch dazu, sich vor der im März anstehenden Präsidentenwahl als Kümmerer um deren Nöte darzustellen. Zuletzt waren Proteste mit der Forderung laut geworden, die von ihm für seinen Angriffskrieg in der Ukraine eingezogenen Männer nach Hause zu schicken.
06.30 Uhr: Gauck kritisiert "Zögern" bei Waffenlieferungen an Ukraine
Alt-Bundespräsident Joachim Gauck hat der Bundesregierung eine zögerliche Haltung bei Waffenlieferungen an die Ukraine vorgeworfen. "Angesichts des zermürbenden Stellungskriegs und der abscheulichen Luftangriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung schaue ich sorgenvoll auf unser Tun und frage mich, ob unsere Unterstützung ausreicht", sagte er der "Bild am Sonntag".
Auf eine Frage nach der von der Ukraine erbetenen Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper antwortete Gauck: "Ich kenne mich im Militärischen nicht aus, aber ich habe mit Menschen gesprochen, die über das notwendige militärische Wissen verfügen. Und nach diesen Gesprächen kann ich nicht mehr nachvollziehen, dass wir zögern, diese Waffe und weitere Munition zu liefern."
Samstag, 6. Januar 2024
20.15 Uhr: Selenskyj will Rüstungsproduktion in Ukraine massiv hochfahren
Die Ukraine will nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj trotz der anhaltenden russischen Luftangriffe ihre Rüstungsproduktion massiv hochfahren. "Wir arbeiten so hart wie möglich daran, dass unsere Verteidigungs- und Sicherheitskräfte sich in diesem Jahr bei einem erheblichen Teil ihrer Aktionen auf unsere eigene ukrainische Produktion stützen können", sagte Selenskyj am Samstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Der Feind werde die Stärke ukrainischer Waffen immer stärker zu spüren bekommen. Die Ukraine müsse auf jede Art russischen Terrors, auf jede Verstärkung russischen Drucks eine entsprechende Antwort geben, forderte er.
19.30 Uhr: Russische Ehefrauen demonstrieren gegen Mobilisierung ihrer Männer
Rund 15 Ehefrauen von Russen, die in der Ukraine kämpfen, haben in Moskau die Rückkehr ihrer Männer von der Front gefordert. Sie legten am Samstag Blumen am Grab des unbekannten Soldaten direkt unter den Mauern des Kremls nieder. Die Polizei schritt nicht ein. Seit Monaten wächst die Wut der Angehörigen von Reservisten, die Präsident Wladimir Putin im September 2022 mobilisiert hat.
"Wir wollen die Aufmerksamkeit der Behörden und der Öffentlichkeit auf unseren Appell lenken", sagte die 47-jährige Maria der Nachrichtenagentur AFP. Ein schriftlicher Appell sei von den Behörden ignoriert worden. Die Mobilisierung sei nicht "fair" gewesen, sagte sie. "Sie sind Zivilisten, keine Soldaten." Nach Angaben Putins wurden 244.000 Russen für den Kampf in der Ukraine mobilisiert, bei einer Gesamtstärke von 617.000 Soldaten.
19.00 Uhr: Polnische Bauern setzen Blockade an Grenze zur Ukraine aus
Polnische Bauern haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal "onet.pl" am Samstag.
Demnach erklärte sich der Minister nach langen Verhandlungen bereit, drei Kernforderungen der Landwirte zu erfüllen. So soll es staatliche Subventionen für den Kauf von Mais geben, außerdem wird der Umfang von Liquiditätskrediten erweitert. Die steuerliche Belastung der Landwirte soll zudem auf dem Niveau des vergangenen Jahres bleiben. Die Landwirte wollen im Gegenzug ihre Blockade an der Grenze für unbestimmte Zeit aussetzen, um dem Ministerium Zeit für die juristische Ausarbeitung dieser Regelungen zu geben.
18.15 Uhr: Ukraine meldet elf Tote nach russischem Angriff in Region Donezk
Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Pokrowsk in der Ostukraine sind am Samstag nach ukrainischen Angaben mindestens elf Menschen getötet worden. Unter ihnen seien fünf Kinder, teilte der Gouverneur der Region Donezk, Vadym Filaschkin, im Onlinedienst Telegram mit. Bei dem Angriff mit S-300-Raketen seien zudem acht Menschen verletzt worden.
Getroffen wurden zwei Ortschaften, neben der Kreisstadt Pokrowsk auch der Ort Riwne. Dort sei eine Rakete in das Haus einer sechsköpfigen Familie eingeschlagen, führte Filaschkin aus. Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach den Angehörigen sein Beileid aus. Die Such- und Bergungsarbeiten würden fortgeführt, die Verletzten versorgt, versicherte er.
16.05 Uhr: Russland streicht Mitternachtsmessen zum orthodoxen Weihnachtsfest in Belgorod
Angesichts der fast täglichen ukrainischen Angriffe auf die russische Grenzregion hat Russland am Samstag kurzfristig angekündigt, dass die Mitternachtsmessen zum orthodoxen Weihnachtsfest in der Stadt Belgorod ausfallen würden. Der Bürgermeister von Belgorod, Valentin Demidow, erklärte in Onlinemedien, er sei mit Kirchenvertretern überein gekommen, dass die "nächtlichen Messen in Belgorod angesichts der operativen Situation gestrichen würden".
15.59 Uhr: Frauen von mobilgemachten Russen legen Blumen als Protest nieder
Ehefrauen der für den Krieg gegen die Ukraine mobilisierten Russen haben Medienberichten zufolge unter anderem mit Blumenniederlegungen an Soldatenfriedhöfen gegen den weiteren Einsatz ihrer Männer protestiert. "Unser Präsident hat das Jahr 2024 zum Jahr der Familie deklariert, doch unsere Familien, nämlich die der Mobilisierten, zählen wahrscheinlich nicht als Bürger Russlands", zitierte das oppositionelle Internetportal Sota am Samstag die Klage einer Beteiligten. Dazu veröffentlichte das Medium auf seinem Telegram-Kanal Bilder der Protestaktionen.
14.47 Uhr: Söder fordert Lieferung von Marschflugkörpern
Deutschland sollte der von Russland angegriffenen Ukraine nach Ansicht von CSU-Chef Markus Söder Marschflugkörper liefern. Damit könne der Ukraine eine Möglichkeit gegeben werden, "die ständigen Drohnen und Raketenangriffe abwehren zu können", sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag vor der Eröffnung der Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten im oberbayerischen Kloster Seeon. Es sei "die einzige ernsthafte Chance, damit die Ukraine neuen Mut findet und die Russen nicht gewinnen". Deutschland und der EU drohe ein "veritables Sicherheitsproblem", sollte Russland den Krieg gewinnen und gleichzeitig die USA sich künftig weiter aus den internationalen Krisen zurückziehen.
12.29 Uhr: Lieferung dänischer F-16-Jets an Ukraine verzögert sich
Die Lieferung der ersten dänischen F-16-Kampfjets an die Ukraine verzögert sich um bis zu sechs Monate. Es werde nun erwartet, dass die sechs Maschinen erst im zweiten Quartal in das von Russland angegriffene Land geschickt werden können, teilte das Verteidigungsministerium in Kopenhagen der Zeitung "Berlingske" mit. Die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hatte bei der Bekanntgabe der Pläne im Sommer die Hoffnung geäußert, die Kampfjets könnten um den Jahreswechsel herum geliefert werden.
10.19 Uhr: US-Experten warnen vor russischer Offensive bei Charkiw
US-Militärexperten warnen vor einer möglichen neuen Offensive Russlands im Nordosten der Ukraine. Russland könne demnach in den kommenden Wochen versuchen, Kupjansk im Gebiet Charkiw zu erobern, schreiben die Analysten des US-Instituts für Kriegsstudien. Die dort stationierten Einheiten seien weniger abgenutzt als die andernorts angreifenden russischen Truppen.
Der ukrainische Generalstab meldete am Samstagmorgen sieben abgewehrte Angriffe auf die Siedlung Synkiwka unweit von Kupjansk. Der Ort gilt als strategisch wichtiger Eisenbahnknoten. Kupjansk wird vom Fluss Oskil in zwei Hälften geteilt. Die Ukrainer halten dort nur noch einen begrenzten Landstreifen östlich des Flusses. Nachdem das ukrainische Militär bei seiner Gegenoffensive im Herbst 2022 an dieser Stelle noch teilweise bis in das benachbarte Gebiet Luhansk vordringen konnte, ist es inzwischen wieder in der Defensive.
Auch die britische Tageszeitung "The Telegraph" hatte vor wenigen Tagen die steigende Zahl der Luftangriffe auf das Gebiet Charkiw mit einer bevorstehenden Offensive verbunden. Ab dem 15. Januar könnte eine Bodenoffensive der Russen starten, prognostizierte das Blatt. Nach Angaben ukrainischer Militärs ist allerdings bislang keine russische Truppenkonzentration in der Region auszumachen.
10.01 Uhr: Russland will mehr als 32.000 Drohnen pro Jahr produzieren
Bis zum Jahr 2030 will Russland in der Lage sein, mehr als 32.000 Drohnen pro Jahr zu produzieren. Das sei fast das Dreifache der aktuellen Produktionsmenge, sagte der Erste Vize-Ministerpräsident Andrej Beloussow der staatlichen Nachrichtenagentur Tass. Das russische Militär setzt in seinem Krieg gegen die Ukraine in großem Umfang Drohnen ein. Häufig werden dabei iranische Schahed-Drohnen verwendet, die vergleichsweise billig hergestellt werden. Für die ukrainische Flugabwehr waren diese Drohnen anfangs schwer zu entdecken. Ein Abschuss mit teuren Luftverteidigungsraketen war zudem nicht kosteneffizient. Inzwischen setzt die Ukraine kleine Drohnen zur Abwehr ein.
08.47 Uhr: Angeblich russische Basis auf der Krim zerstört
Die Ukraine hat eigenen Angaben zufolge einen russischen Kommandopunkt am Flughafen Saky auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim zerstört. "Aerodrom Saky: Alle Ziele sind abgeschossen", sagte Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk laut ukrainischen Medienberichten. Das russische Verteidigungsministerium hatte in der Nacht seinerseits den Abschuss von vier ukrainischen Raketen durch die eigene Flugabwehr auf der Krim gemeldet. Unabhängig lassen sich die Berichte nicht prüfen.
In der Vergangenheit konnte das ukrainische Militär bereits mehrfach russische Stützpunkte beschädigen oder zerstören – trotz teilweiser zunächst anderslautender Meldungen aus Moskau. Unter anderem hat die Ukraine zum Beispiel die auf der Krim liegende Basis der russischen Schwarzmeerflotte mit Raketen getroffen. Auch wurden das Flaggschiff der Schwarzmeerflotte, der Raketenkreuzer "Moskwa", und zuletzt das große Landungsschiff "Nowotscherkassk" versenkt.
04.58 Uhr: Selenskyj sagt Soldaten gute Ausrüstung zu
Wenige Wochen vor Beginn des dritten Kriegsjahres hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten gedankt und ihnen gute Ausrüstung zugesagt. "Die oberste Priorität unseres Staates ist es, immer alles bereitzustellen, was für die Verteidigung der Ukraine und unsere aktiven Operationen notwendig ist", sagte er in Kiew. Dazu zählten Munition, Drohnen, Ausrüstung und Personal. "Dieses Jahr zu überleben bedeutet, den gesamten Krieg zu überleben", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache.
Russland setzte in der Nacht zum Samstag wieder Kampfdrohnen gegen die Ukraine ein. Gegen Mitternacht war vor allem das Gebiet Schytomir westlich der Hauptstadt Kiew bedroht. Das russische Verteidigungsministerium teilte unterdessen mit, fünf ukrainische Drohnen über dem Schwarzen Meer abgefangen zu haben. Die Militärberichte waren nicht unabhängig überprüfbar.
Freitag, 5. Januar 2024
21.10 Uhr: Selenskyj unterstreicht Rolle des Partners Türkei
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat im Gespräch mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan die Rolle der Türkei als Partner in der Schwarzmeerregion betont. "Wir haben gemeinsame Projekte, die bereits erfolgreich waren; und in diesem Jahr müssen wir noch mehr tun, um unsere Staaten und unsere Völker zu stärken", sagte Selenskyj am Freitag nach einem Telefonat. Die Sicherheit im Schwarzen Meer wie auch die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln hingen von der ukrainisch-türkischen Zusammenarbeit ab.
Erdogan hält trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine engen Kontakt nach Moskau. Die Türkei hat sich westlichen Sanktionen nicht angeschlossen. Sie ist aber zugleich ein wichtiger Ansprechpartner für die Ukraine. Selenskyj dankte Erdogan für die Unterstützung bei der Ausfuhr von ukrainischem Getreide über das Schwarze Meer. Er erwähnte auch die Rolle der Türkei als Vermittler.
20.12 Uhr: Kadyrow schlägt Tauschhandel mit ukrainischen Gefangenen vor
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat einen dubiosen Tauschhandel vorgeschlagen: Gegen die Freilassung von 20 ukrainischen Kriegsgefangenen forderte er die Aufhebung der internationalen Sanktionen gegen seine Familie. Tschetschenische Soldaten hätten die Ukrainer bei Kämpfen in den Gebieten Donezk und Luhansk gefangen genommen, sagte Kadyrow am Freitag russischen Medienberichten zufolge. Er führte in Grosny ein Video vor, in dem diese Ukrainer angeblich ebenfalls für einen Austausch unter den von ihm genannten Bedingungen plädierten.
Kadyrow ist einer der engsten Gefolgsleute des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Deshalb lässt Moskau ihm die Gewaltherrschaft in seiner Heimat durchgehen. Laut Genfer Konvention dürfte Kadyrow die ukrainischen Kriegsgefangenen nicht als seine privaten Gefangenen behandeln und sie auch nicht im Video zur Schau stellen. Auch zu Verhandlungen ist er nicht befugt.
Die EU und die USA haben Kadyrow und dessen Familie mit Einreisesperren belegt und mögliches Vermögen auf ihrem Gebiet gesperrt.
18.07 Uhr: Britischer Minister - Pjöngjang wird für Unterstützung Moskaus zahlen
Nordkorea wird mit Waffenlieferungen an Russland nach Worten des britischen Verkehrsministers nicht ungeschoren davonkommen. Pjöngjang werde einen hohen Preis für die Unterstützung Russlands zahlen, sagte Grant Shapps. Moskau warf er vor, gegen ein UN-Embargo bezüglich Waffenlieferungen an und aus Nordkorea verstoßen zu haben.
Jurij Ihnat, Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, wollte den Einsatz von nordkoreanischen Raketen in seinem Land durch Russland indes zunächst nicht bestätigen. Experten müssten die Geschossfragmente erst untersuchen.
Das Weiße Haus hatte am Donnerstag auf Grundlage von US-Geheimdienst-Erkenntnissen mitgeteilt, dass der Kreml in der Ukraine von Nordkorea erworbene ballistische Raketen eingesetzt habe.
18.04 Uhr: Außenministerin Baerbock mit ukrainischem Verdienstorden geehrt
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wegen ihrer Unterstützung für sein Land mit einem Verdienstorden ausgezeichnet. Auch die Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) und Anton Hofreiter (Grüne) wurden mit Orden geehrt.
In dem Erlass zeichnete der ukrainische Präsident 32 ausländische Personen aus. Sie hätten "einen bedeutenden persönlichen Beitrag zur Stärkung der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit, zur Unterstützung der staatlichen Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine" geleistet.
Strack-Zimmermann, die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, nannte die Verleihung eine große Ehre. Die FDP-Politikerin gilt als eine der engagiertesten Verfechterinnen von Hilfe für die Ukraine. Sie macht in der Ampel-Koalition keinen Hehl daraus, dass sie das Vorgehen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für zu zögerlich hält. Auch Hofreiter als Vorsitzender des Europaausschusses setzt sich für militärische Hilfe für die Ukraine ein.
18.01 Uhr: Russland bietet Bürgern in Grenzstadt Belgorod Evakuierung an
Die Behörden der zunehmend von ukrainischen Angriffen betroffenen russischen Grenzregion Belgorod haben Bürgern der gleichnamigen Stadt angeboten, sie zu evakuieren. "Ich sehe mehrere Aufrufe in sozialen Medien, in denen Menschen schreiben: Wir haben Angst, helft uns, an einen sicheren Ort zu kommen", sagte der Gouverneur der Region Belgorod, Wjatscheslaw Gladkow, in einer Videobotschaft. "Natürlich werden wir das", erklärte er. Mehrere Familien seien bereits evakuiert worden.
Gladkow sagte, die Bewohner würden in die weiter von der Grenze entfernten Städte Stari Oskol und Gubkin gebracht. Dort würden sie unter "komfortablen Bedingungen" in "warmen und sicheren Zimmern" untergebracht. Sie würden dort so lange wie nötig bleiben, fügte Gladkow hinzu. Der Gouverneur sagte jedoch auch, dass es nicht genug Notunterkünfte geben werde, um alle unterzubringen. "Ich werde an meine Kollegen, die Gouverneure von anderen Regionen, appellieren, uns zu helfen", sagte Gladkow. Die Situation in der Stadt bezeichnete er als "schwierig".
17.31 Uhr: Ukrainische Währungsreserven stiegen 2023 trotz Krieges um 42 Prozent
Trotz des laufenden russischen Angriffskrieges sind die Währungsreserven der von ausländischen Geldern abhängigen Ukraine 2023 um 42 Prozent gestiegen. Ende Dezember verfügte die Zentralbank über umgerechnet mehr als 36,8 Milliarden Euro, teilte die Behörde mit. Mit den Reserven seien Importe von mehr als fünf Monaten finanzierbar, hieß es. Eine Abdeckung von drei Monaten gilt als Minimum für finanzielle Stabilität.
Gleichzeitig hob die Zentralbank hervor, dass Kiew im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen im Wert von umgerechnet über 38,8 Milliarden Euro erhalten habe. Die Bank nannte die Unterstützung beispiellos. Den Angaben aus Kiew zufolge trugen die Staaten der EU beinahe die Hälfte bei. Für 2024 hat Regierungschef Denys Schmyhal einen Bedarf von 33 Milliarden Euro aus dem Ausland veranschlagt. Die weitere finanzielle Unterstützung durch die EU und die USA ist jedoch noch in der Schwebe.
16.46 Uhr: Regierung plant keine Änderung bei Einreise von Ukrainern
Wer vor dem russischen Angriff auf die Ukraine flüchtet, soll auch weiterhin ohne zusätzliche Formalitäten und Einfuhrabgaben mit seinem Auto nach Deutschland einreisen dürfen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Solange die entsprechenden Leitlinien der Europäischen Union gültig seien, werde das Verfahren beibehalten, heißt es in der Antwort.
Bisher haben den Angaben zufolge 2.333 ukrainische Staatsbürger und 470 russische Staatsbürger für eingeführte Fahrzeuge eine außertarifliche Zollbefreiung beantragt. Dabei seien elf Pflichtverstöße von ukrainischen und 20 Pflichtverstöße von russischen Staatsangehörigen verzeichnet worden.
15.49 Uhr: Ukraine - Noch keine Informationen über Einsatz nordkoreanischer Raketen
Die ukrainische Luftwaffe hat erklärt, bisher "keine Informationen" über den Einsatz nordkoreanischer Raketen zu haben. Nach einer Expertenuntersuchung "können wir sagen, ob dies den Tatsachen entspricht oder nicht", sagte Sprecher Jurij Ignat.
Nach Angaben der USA hat Russland bei seinen jüngsten schweren Luftangriffen auf die Ukraine hingegen auch ballistische Raketen aus Nordkorea abgefeuert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich Abschussrampen für ballistische Raketen und Munition an Moskau geliefert.
14.51 Uhr: Zwei Gegenkandidaten für Putin zur Präsidentschaftswahl zugelassen
Die Wahlkommission in Russland hat zwei Gegenkandidaten für Staatschef Wladimir Putin zur Präsidentschaftswahl im März zugelassen. Die Kommission genehmigte das Antreten von Leonid Sluzki von der nationalistischen LDPR und Wladislaw Dawankow von der Partei Neue Leute. Keiner der beiden ist ein ernstzunehmender Gegner für Putin, der nach Ansicht der meisten Beobachter schon als Sieger feststeht. Sowohl die LDPR als auch Neue Leute stimmen im Parlament in der Regel für Gesetzesvorhaben von Putins Partei Einiges Russland.
Die Kommunistische Partei hat Nikolai Charitonow als Kandidaten nominiert. Er wurde von der Wahlkommission noch nicht zugelassen. Schon 2004 war Charitonow angetreten und landete abgeschlagen hinter Putin auf dem zweiten Platz. Die Politikerin Jekaterina Dunzowa, die sich für Frieden in der Ukraine aussprach, wurde im Dezember von der Wahlkommission unter Verweis auf Formfehler in ihrem Antrag als Kandidatin abgelehnt.
13.36 Uhr: Gouverneur von Charkiw - Russland setzt nicht-russische Raketen ein
Das russische Militär hat nach Angaben des Gouverneurs der ostukrainischen Region Charkiw, Oleh Synehubow, mit Raketen aus ausländischer Fertigung angegriffen. "Wir nehmen alle notwendigen Untersuchungen vor", sagte er im öffentlich-rechtlichen Sender Suspilne. Nach ersten Erkenntnissen könne er sagen, dass die Markierungen von diesen Raketen gelöscht worden seien, sagt Synehubow: "Aber was wir sehen können, ist, dass das Land, das sie produziert hat, nicht die Russische Föderation ist."
12.47 Uhr: London - Russen kommen an der Front kaum voran
Die Kämpfe in der Ukraine bringen nach britischer Einschätzung weiterhin kaum Veränderungen beim Frontverlauf, auch wenn die Russen stellenweise kleinere Fortschritte erzielen. "In der vergangenen Woche waren die Bodenkämpfe entweder durch eine statische Frontlinie oder allmähliche, lokale Vorstöße Russlands an wichtigen Frontabschnitten gekennzeichnet", teilte das britische Verteidigungsministerium mit.
Im Nordosten hätten russische Truppen in der Nähe von Kupjansk eine "große, aber nicht schlüssige Offensive" fortgesetzt, schrieben die Briten auf der Plattform X. Im Norden des ostukrainischen Gebiets Donezk habe die Ukraine ihre Frontlinie trotz kleinerer Angriffe um Bachmut gehalten. Die Stadt Awdijiwka sei weiterhin stark umkämpft, während die Russen in der Kleinstadt Marjinka ihre Ende Dezember erzielten Gewinne konsolidiert hätten, teilte das Ministerium mit. In der Südukraine hätten russische Luftlandetruppen wahrscheinlich minimale Fortschritte gemacht.
12.14 Uhr: Weiter keine russische Bestätigung für Einsatz von Waffen aus Nordkorea
Nach Angaben der USA hat Russland bei seinen jüngsten schweren Luftangriffen auf die Ukraine auch ballistische Raketen aus Nordkorea abgefeuert. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, sagte im Weißen Haus, nach US-Informationen habe Pjöngjang kürzlich Abschussrampen für ballistische Raketen und Munition an Moskau geliefert.
Über den Jahreswechsel hätten russische Streitkräfte mehrere dieser Raketen auf die Ukraine abgefeuert. "Dies ist eine bedeutende und besorgniserregende Eskalation der nordkoreanischen Unterstützung für Russland", betonte Kirby. Aus Russland gibt es weiter keine Bestätigung für den Einsatz nordkoreanischer Waffen in der Ukraine.
11.57 Uhr: Russland - Zugang zu Akw Saporischschja für IAEA aus Sicherheitsgründen eingeschränkt
Russland hat die Beschränkung des Zugangs zum besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja für Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) mit der "Sicherheit" begründet. Ein Vertreter des russischen Akw-Betreibers Rosenergoatom sagte der russischen Tageszeitung RBK, die IAEA-Experten hätten versucht, "Reaktorschutzhüllen" zu betreten. Renat Kartschaa sagte weiter: "Eine Reaktorschutzhülle, und besonders eine versiegelte, ist kein Museum oder Gebiet für freie Spaziergänge."
Die IAEA hatte am Mittwoch gemeldet, dass ihr Team daran gehindert worden sei, die Reaktorhallen von drei Blöcken des Akws zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi: "Das ist das erste Mal, dass IAEA-Experten keinen Zugang zu einer Reaktorhalle eines Blocks erhalten haben, der sich in der Kaltabschaltung befand."
11.50 Uhr: Ukraine - 21 russische Drohnen abgeschossen
Die ukrainische Flugabwehr hat nach eigenen Angaben in der Nacht 21 von 29 russischen Shahed-Drohnen abgeschossen. Einer Erklärung der Luftwaffe zufolge erfolgten die Abschüsse in sechs Regionen in der Süd-, Zentral- und Westukraine.
11.10 Uhr: Als Soldaten angeworben - Nepalesen dürfen nicht mehr nach Russland
Die nepalesische Regierung hat ihren Bürgern verboten, zum Arbeiten nach Russland oder in die Ukraine zu gehen. Grund sei, dass einige Nepalesen von der russischen Armee für den Krieg in der Ukraine rekrutiert worden seien, teilte das nepalesische Arbeitsministerium mit. Man untersuche auch Berichte, wonach nepalesische Staatsangehörige in Reihen der russischen Armee getötet worden seien.
Diesen Berichten zufolge wurden mindestens zehn Nepalesen bei den Kämpfen getötet und vier weitere von der ukrainischen Seite gefangen genommen. Es wird auch vermutet, dass einige Nepalesen für die Ukraine kämpfen, was jedoch von der Regierung in Kiew nicht bestätigt wurde. Zehntausende Nepalesen gehen jedes Jahr auf der Suche nach Arbeit ins Ausland. Sie müssen eine Genehmigung der Regierung einholen, bevor sie das Land für eine Beschäftigung verlassen dürfen.
10.15 Uhr: Zerstörte Schulen und fehlende Bunker - Zwei von drei Schülern in der Ukraine haben keinen regulären Unterricht
Die Bildungssituation der Schüler in der Ukraine hat nach fast 2 Jahren Krieg laut den SOS-Kinderdörfern massiv Schaden genommen: Zwei von drei Schülern haben keine Möglichkeit, regelmäßig vor Ort zur Schule zu gehen. 365 Bildungseinrichtungen sind komplett zerstört und über 3790 beschädigt worden. 57 Prozent der ukrainischen Lehrer berichten, dass die Sprachkenntnisse der Schüler in Ukrainisch nachgelassen haben. 45 Prozent sagen, dass auch die mathematischen Fähigkeiten schlechter geworden sind.
Serhii Lukashov, Leiter der Hilfsorganisation in der Ukraine, sagte: "Tag für Tag diktiert der Krieg die Bildungssituation der Kinder aufs Brutalste: Luftalarm, Angriffe und Stromausfälle gehören zu ihrem Alltag. Sie führen zu erzwungenen Unterrichtspausen, einem Absinken des Bildungsstandards und zur Verstärkung der Ungleichheit. Insbesondere in den Regionen entlang der Front haben viele Schüler keine Chance, den Unterricht zu besuchen. Zahlreiche brechen ihre Bildung komplett ab."
09.05 Uhr: Moskau - 36 ukrainische Drohnen über der Krim abgefangen
Russland hat nach eigenen Angaben am frühen Freitagmorgen einen weiteren ukrainischen Drohnenangriff auf die Krim abgewehrt. 36 Drohnen seien über der annektierten Halbinsel "zerstört und abgefangen" worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Onlinedienst Telegram mit. Der Angriff "auf Ziele auf dem Territorium der Russischen Föderation wurde vereitelt". Eine weitere ukrainische Drohne wurde dem Ministerium zufolge über der westrussischen Region Krasnodar zerstört.
06.10 Uhr: Neue Militärhilfe für Ukraine aus Deutschland
Deutschland hat der Ukraine ein neues Luftabwehrsystem, weitere Panzer, Munition und andere Militärgüter für ihre Verteidigung gegen den russischen Angriffskrieg geliefert. Wie die Bundesregierung am Donnerstag in einer aktualisierten Übersicht auf ihrer Website mitteilte, erhielt die Ukraine unter anderem das Luftverteidigungssystem Skynex mit Munition, neue Flugkörper für das Luftabwehrsystem Iris-T SLM sowie zwei Luftraumüberwachungsradare TRML-4D.
Geliefert wurden demnach zudem zehn weitere Schützenpanzer vom Typ Marder mit Munition und Ersatzteilen, zwei weitere Minenräumpanzer Wisent und ein weiterer Brückenlegepanzer Biber mit Ersatzteilen. Hinzu kamen unter anderem Artilleriemunition, Handwaffenmunition, Wintertarnnetze und Winterntarnponchos.
06.05 Uhr: Russischer Kommandoposten in Sewastopol angegriffen
Die ukrainische Luftwaffe hat nach eigenen Angaben einen russischen Kommandoposten in der Nähe der besetzten Stadt Sewastopol angegriffen. Zudem sei bei einem weiteren Angriff eine russische Militäreinheit auf der Halbinsel Krim getroffen worden. Ein vom Befehlshaber der ukrainischen Luftwaffe, Mykola Oleshchuk, auf die Online-Plattform Telegram gestelltes Video aus den sozialen Medien soll aufsteigenden Rauch nach einer Explosion in der Nähe von Sewastopol zeigen.
Der Krim-Hafen dient als Hauptquartier der russischen Schwarzmeerflotte. Der von Moskau eingesetzte Gouverneur von Sewastopol, Michail Raswoshajew, bezeichnete den ukrainischen Angriff als "den massivsten der letzten Zeit". Teile eines Geschosses seien in einem Dorf gelandet. Mindestens eine Person sei verletzt ins Krankenhaus eingeliefert worden. Das russische Verteidigungsministerium meldete den Abschuss von 36 Drohnen über der Krim und einen weiteren Drohnenabschuss über der südrussischen Region Krasnodar.
Donnerstag, 4. Januar 2024
21.46 Uhr: Ukraine rechnet bald mit weiterer Militärhilfe
Die Ukraine rechnet nach Angaben von Präsident Wolodymr Selenskyj bald mit neuer ausländischer Rüstungshilfe. "Ich bin allen unseren Partnern dankbar, die bereits neue Unterstützungspakete schnüren", sagte der Staatschef am Donnerstag in seiner abendlichen Videoansprache. Noch im Januar werde es "eine Menge relevanter Mitteilungen" geben. Details nannte Selenskyj nicht.
Am dringendsten brauche die Ukraine weiter Flugabwehrwaffen- und Munition, sagte Selenskyj nach dem schweren russischen Bombardement aus der Luft zum Jahreswechsel. Außerdem seien Artilleriemunition, Ausrüstung für die elektronische Kriegsführung und Drohnen erforderlich.
21.27 Uhr: Meloni sichert Selenskyj Unterstützung der G7-Staaten zu
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat der Ukraine anhaltende Unterstützung der Siebenergruppe der großen demokratischen Industrienationen (G7) zugesichert. In einem Telefonat mit Staatschef Wolodymyr Selenskyj kündigte Meloni am Donnerstag nach italienischen Angaben an, Russlands Aggression gegen das Nachbarland werde im Mittelpunkt von Italiens G7-Präsidentschaft stehen.
19.29 Uhr: USA – Russland setzt nordkoreanische Raketen ein
Nach Angaben der US-Regierung hat Russland bei seinen jüngsten Luftangriffen in der Ukraine auch aus Nordkorea gelieferte Raketen eingesetzt. Nordkorea habe kürzlich ballistische Raketen sowie Raketenwerfer an Russland geliefert, von denen einige bei Angriffen am 30. Dezember und 2. Januar eingesetzt worden seien, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats im Weißen Haus, John Kirby, am Donnerstag. Er nannte dies eine "bedeutsame und Besorgnis erregende Eskalation" im Ukraine-Konflikt. Man werde dies im UN-Sicherheitsrat zur Sprache bringen, kündigt er an.
Überraschend kommt das allerdings nicht, zuletzt hatten der nordkoreanische Diktator Kim Jong Un und Russlands Präsident Wladimir Putin im September vergangenen Jahres ihre militärische Verbundenheit unterstrichen.
19.28 Uhr: Putin erleichtert Einbürgerung ausländischer Soldaten
Der russische Präsident Wladimir Putin hat mit einem Erlass die Einbürgerung von Ausländern erleichtert, die in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Voraussetzung sei, dass die Ausländer seit Februar 2022 für mindestens ein Jahr einen Vertrag mit der russischen Armee oder anderen bewaffneten Organisationen hatten. Dies betreffe aktive Soldaten wie Veteranen. Auch die Einbürgerung ihrer Familienangehörigen werde vereinfacht. Der Erlass wurde am Donnerstag vom Kreml veröffentlicht.
18.00 Uhr: Nur jeder zehnte Deutsche glaubt an Kriegsende 2024
Knapp zwei Jahre dauert der russische Angriffskrieg auf die Ukraine inzwischen an – und er wird aus Sicht einer Mehrheit der Deutschen auch in diesem Jahr nicht beendet werden: Nur 9 Prozent (-23 im Vgl. zu Januar 2023) halten ein Ende des Krieges in diesem Jahr für wahrscheinlich. Eine überwiegende Mehrheit von 87 Prozent geht davon aus, dass der Krieg 2024 nicht enden wird. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend unter 1.321 Wahlberechtigten von Dienstag bis Mittwoch dieser Woche ergeben.
17.13 Uhr: Russische Flugabwehr auf Krim im Einsatz gegen Angriff
Das russische Militär auf der annektierten Halbinsel Krim hat sich am Donnerstag gegen einen ukrainischen Luftangriff verteidigt. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es sei gelungen, zehn anfliegende Marschflugkörper abzuschießen. Eine unabhängige Bestätigung dafür gab es nicht. In der Hafenstadt Sewastopol, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte, wurde Luftalarm ausgelöst.
16.24 Uhr: Erneut Tote bei russischen Angriffen in der Ukraine
Bei erneuten russischen Bombardements sind im Osten und Zentrum der Ukraine nach Angaben der örtlichen Behörden mindestens vier Menschen getötet worden. Außer den Todesopfern in Kirowograd, Cherson und Donezk meldeten ukrainische Behördenvertreter auch Schäden an Energieanlagen und anderer Infrastruktur.
Der örtliche Gouverneur Andrij Raikowytsch teilte auf Telegram mit, bei einem Raketenangriff auf eine Industrieanlage in der Region Kirowograd habe es einen Toten und acht Verletzte gegeben. In der Region Cherson starb ein 61 Jahre alter Bewohner der Stadt Stanislaw durch einen russischen Angriff. Nach Angaben des Gouverneurs der Region Donezk, Vadym Filaschkin, gab es bei einem russischen Angriff in Kateryniwka einen Toten und einen Verletzten. Das ukrainische Innenministerium teilte zudem mit, dass bei russischen Angriffen in Donezk ein Mensch getötet und drei weitere verletzt worden seien.
15.32 Uhr: Ifo - Estland und Litauen erreichen Nato-Ausgabenziel
Großbritannien und neun osteuropäische Nato-Staaten geben laut Ifo-Institut mindestens zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigung aus und erreichen damit das im Bündnis vereinbarte Ziel. Estland und Litauen erreichten das Ziel sogar mit soliden Staatsfinanzen. Auf der anderen Seite verfehlten Italien und Spanien sowohl das Zwei-Prozent-Ziel als auch die Schulden-Obergrenzen des Maastricht-Vertrags sehr deutlich. Italien gebe dreimal so viel Geld für Zinsen aus wie für Verteidigung, Spanien das Doppelte, so das Ifo-Institut.
"Deutschland bewegt sich im Mittelfeld: Für Zinsen der Staatsschulden gibt Deutschland inzwischen halb so viel aus wie für die Verteidigung", schrieben die Wirtschaftsforscher. Mit Verteidigungsausgaben von 1,6 Prozent und einer Staatsverschuldung von 65 Prozent der Wirtschaftsleistung habe Deutschland beide Ziele verfehlt. Mit Blick auf den Ukraine-Krieg sagte Ifo-Militärexperte Marcel Schlepper, auf Dauer könne Europa höhere Verteidigungsausgaben nur mit soliden Staatsfinanzen erreichen.
14.20 Uhr: Russland bietet Staatsbürgerschaft für Kampfeinsatz in der Ukraine
Für Russland in der Ukraine kämpfende Ausländer sollen künftig die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Ein entsprechendes Dekret unterzeichnete Präsident Putin. Auch die Familien der Kämpfer sollen diese Möglichkeit erhalten. Gelten soll die Möglichkeit für Ausländer, die mindestens ein Jahr lang für Russland gekämpft haben. Berechtigt sind demnach auch Personen, die sich bei "militärischen Formationen" außerhalb des russischen Militärs gemeldet haben, also etwa Mitglieder der Söldnertruppe Wagner.
Beobachter werten den Schritt als Versuch, den Einsatz gegen die Ukraine attraktiver zu machen. Nach Reuters-Informationen haben sich bisher etwa Kubaner für den russischen Militäreinsatz gemeldet und kassieren dafür Prämien, die mehr als 100fach höher sind als der Durchschnittslohn in Kuba.
14.15 Uhr: Schleuser von ukrainischen Wehrdienstverweigerern in Moldau festgenommen
In der Republik Moldau sind laut der ukrainischen Polizei Schleuser aufgegriffen worden, die Ukrainern geholfen haben sollen, der Einberufung in die Armee für den Kampf gegen Russland zu entkommen. Zwei Mitglieder "einer kriminellen Gruppe" seien beim Transport von vier Ukrainern festgenommen worden, teilte die ukrainische Polizei auf Telegram mit. Die Festnahme erfolgte demnach in Zusammenarbeit mit den moldauischen Behörden.
Die nun Festgenommenen brachten den Polizeiangaben zufolge "Männer im Rekrutierungsalter aus der Region Odessa an die Grenze zu Transnistrien", hieß es weiter. Von dort aus seien sie in Moldaus Hauptstadt Chisinau geleitet worden. Laut Polizei zahlten die Wehrdienstverweigerer bis zu 5.000 Dollar an die Schleuser. Seit dem Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 gilt ein Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren. Wehrdienstverweigerern drohen bis zu fünf Jahre Gefängnis, Deserteure werden mit bis zu zwölf Jahren Haft bestraft.
13.43 Uhr: Ein Toter und Stromausfall nach Raketenangriff auf Zentralukraine
Bei einem russischen Raketenangriff auf die Zentralukraine sind ein Mensch getötet und acht weitere Menschen verletzt worden. Ziel sei die Stadt Kropywnyzkyj gewesen, teilt der Gouverneur der Region Andrij Raikowytsch. Dabei seien Gebäude von Energieunternehmen beschädigt worden, und es sei zu Unterbrechungen der Strom- und Wasserversorgung gekommen. Ein Automechaniker sei bei dem Angriff ums Leben gekommen.
13.10 Uhr: Ministerin - Ukrainische Exporte brechen auf Zehnjahrestief ein
Der Export aus der Ukraine ist auf den tiefsten Stand seit zehn Jahren gefallen. Nach Angaben von Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko fiel das Exportvolumen 2023 im Vergleich zum Vorjahr um 18,7 Prozent auf 35,8 Milliarden Dollar. Das schrieb die Ministerin auf der Plattform LinkedIn.
12.50 Uhr: Wirtschaftsministerium - Höchstwert bei Rüstungs-Ausfuhren wegen Ukraine-Krieg
Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs hat die Bundesregierung im vergangenen Jahr Genehmigungen für Rüstungsexporte in Rekordhöhe erteilt. Wie das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte, gab es 2023 nach vorläufigen Zahlen Einzelgenehmigungen im Wert von rund 12,2 Milliarden Euro. Davon entfiel demnach mit 4,4 Milliarden Euro über ein Drittel auf die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland.
"Der neue statistische Höchstwert der Rüstungsexportgenehmigungen für das Jahr 2023 ist eine direkte Konsequenz der sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit", erklärte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne). "Die kontinuierliche deutsche Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung gegen den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg dient der Sicherung der globalen Friedensordnung", hob er hervor.
12.10 Uhr: Blatt - Russland will iranische Kurzstreckenraketen kaufen
Russland will einem Medienbericht zufolge Kurzstreckenraketen vom Iran kaufen. Damit könnte Moskau die Infrastruktur der Ukraine stärker ins Visier nehmen, berichtete das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungskreise. Nach Darstellung des Weißen Hausen hatten Russland und der Iran 2023 ihre Zusammenarbeit bei der Rüstung vertieft. Dies helfe dem Kreml dabei, seinen Krieg in der Ukraine zu verlängern.
11.47 Uhr: Polnische Landwirte blockieren erneut Grenzübergang zur Ukraine
Polnische Landwirte haben einem Medienbericht zufolge erneut einen Grenzübergang zur Ukraine blockiert. Mit ihrer Protestaktion wollen die Landwirte staatliche Subventionen für Mais sichern und Steuererhöhungen verhindern. Sie hatten ihren Protest an dem Grenzübergang Medyka im Südosten Polens am 24. Dezember nach einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski zunächst ausgesetzt.
Die Gespräche mit dem Minister und dem örtlichen Gouverneur liefen zufriedenstellend, sagt der Anführer der Proteste, Roman Kondrow, dem Sender Polsat News. Sie forderten aber eine formelle Vereinbarung. "Wir wollen ein bilaterales Abkommen unterzeichnen", sagte Kondrow auf einer Pressekonferenz. "Wenn so etwas zustande kommt, wird der Protest ausgesetzt, bis die Forderungen umgesetzt sind."
10.54 Uhr: Nato und Ukraine wollen über Luftabwehr beraten
Nach massiven russischen Angriffen auf die Ukraine zum Jahreswechsel wollen die Nato-Staaten und Kiew erneut über die ukrainische Luftabwehr beraten. Das Militärbündnis kündigte eine Sitzung des Nato-Ukraine-Rates für die kommende Woche an. Auf der Agenda der Sondersitzung der Diplomaten dürften Forderungen der Ukraine nach einer schnelleren Lieferung von Munitionsnachschub stehen.
Das Treffen werde "auf Ersuchen der Ukraine nach den jüngsten russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf ukrainische Zivilisten, Städte und Ortschaften" einberufen, erklärte Nato-Sprecher Dylan White. Das Militärbündnis habe bereits "eine Vielzahl an Luftabwehrsystemen an die Ukraine geliefert" und sei "entschlossen, die ukrainischen Verteidigungsanlagen weiter zu stärken".
10.37 Uhr: CSU-Europapolitiker Weber fordert Taurus-Lieferung an Ukraine
Angesichts der jüngsten russischen Luftangriffe hat auch der CSU-Europapolitiker Manfred Weber die Bundesregierung zur Lieferung von deutschen Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine aufgefordert. "Weitere Unterstützung wie die Lieferung deutscher Taurus-Raketen ist überfällig", sagte Weber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Eine Strategie, die Ukraine kämpfen zu lassen, aber nicht so stark zu machen, dass sie auch gewinnen kann, wäre zynisch."
Die westlichen Verbündeten müssten die Ukraine "bestmöglich unterstützen", forderte Weber, der auch die EVP-Fraktion im Europäischen Parlament führt. Die Ukraine kämpfe "unseren Kampf für Freiheit und muss gewinnen".
10.15 Uhr: Ukraine erwartet weiteren Kriegsgefangenenaustausch mit Russland
Nach dem bisher größten Kriegsgefangenenaustausch zwischen der Ukraine und Russland hofft Kiew auf die Rückkehr weiterer inhaftierter Kämpfer in ihre Heimat. In den nächsten Wochen könnten noch mehr Helden nach Hause zurückkehren, sagte der ukrainische Menschenrechtsbeauftragte Dmytro Lubinez im Fernsehen in Kiew. "Es steht die Aufgabe, absolut alle zurückzuholen", sagte er. Nach langer Pause hatten Moskau, das seit fast zwei Jahren gegen die Ukraine Krieg führt, und Kiew am Dienstag erstmals seit dem Sommer wieder Gefangene ausgetauscht.
07.43 Uhr: Ukrainischer General warnt vor akutem Munitionsmangel
Der ukrainische General Najew hat vor akutem Munitionsmangel der Luftabwehr seines Landes gewarnt. Derzeit reiche die Munition für die mobilen Flugabwehrsysteme der Ukraine zwar aus, "um den nächsten heftigen Angriffen standzuhalten", sagte Najew der Nachrichtenagentur AFP bei einem Truppenbesuch nahe Kiew. Mittel- und langfristig brauche die Ukraine aber "natürlich die Hilfe der westlichen Länder, um die Raketenbestände wieder aufzufüllen". Dabei gehe es "vorrangig um mehr Munition".
06.15 Uhr: Ukrainischer Energieversorger befürchtet keine schweren Ausfälle
Der ukrainische Energieversorger Ukrenerho rechnet nicht mit einem Zusammenbruch des Stromnetzes, selbst wenn Russland die kommende Kälte für neue Angriffe nutzen sollte. "Der Feind wird das nicht erreichen", sagte Ukrenerho-Chef Kudryzkyj nach Firmenangaben in Kiew. Es wäre nicht das erste Mal, dass Russland speziell auf Anlagen der Energieversorgung zielen könnte. Treffer würden zwar Probleme bereiten. "Aber ich bin sicher, dass es nur um zeitweise Unterbrechungen der Stromversorgung wegen Schäden an einigen Anlagen gehen wird." Es werde keinen Zusammenbruch des Stromnetzes geben. Kudryzkyj riet den Ukrainern trotzdem, sparsam mit Strom umzugehen.
Mittwoch, 3. Januar 2024
20.22 Uhr: USA weisen Bericht über geänderte Ukraine-Strategie zurück
Die USA weisen einen Medienbericht zurück, wonach sie eine Änderung der ukrainischen Strategie im Krieg gegen Russland anstreben. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärt auf eine entsprechende Journalistenfrage, dies sei "nicht wahr". Das Medium Politico hatte am 27. Dezember berichtet, die USA und europäische Vertreter änderten insgeheim ihren Fokus. Demnach solle nicht mehr das ukrainische Ziel eines kompletten Sieges über Russland vorangetrieben werden. Vielmehr werde eine Verbesserung der Lage vor Verhandlungen zur Beendigung des Krieges befürwortet. Als Quellen wurden ein namentlich nicht genannte Vertreter der US-Regierung sowie ein europäischer Diplomat genannt.
20.03 Uhr: IAEA: Zutritt zu Reaktorhallen von ukrainischem Akw Saporischschja verwehrt
Fachleute der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sind nach Angaben der Organisation daran gehindert worden, die Reaktorhallen von drei Blöcken im von Russland besetzten ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu inspizieren. Experten hätten in den vergangenen zwei Wochen die Reaktorhallen der Blöcke eins, zwei und sechs nicht betreten dürfen, erklärte IAEA-Direktor Rafael Grossi.
17.45 Uhr: 15 Jahre Haft für Ex-Chef von Separatisten-Foltergefängnis in der Ostukraine
Der ehemalige Chef eines Foltergefängnisses der ostukrainischen Separatisten in Donezk ist zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Das Gericht sah die Misshandlung von Gefangenen durch den Mann als erwiesen an, meldete der ukrainische öffentlich-rechtliche Rundfunk am Mittwoch. Zudem wurde er als Mitglied der sogenannten Volksrepublik Donezk verurteilt, die in der Ukraine als terroristische Vereinigung gilt. Der Verurteilte war 2021 in Kiew vom Geheimdienst SBU festgenommen worden. Das Urteil ist erstinstanzlich und kann noch angefochten werden.
17.25 Uhr: Ukraine und Russland tauschen Kriegsgefangene aus
Russland und die Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben erneut Kriegsgefangene ausgetauscht. Das russische Verteidigungsministerium berichtet von 248 seiner Soldaten, die nach Vermittlung der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) freigekommen seien. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinerseits von mehr als 200 ukrainischen Gefangenen. Die beiden Länder haben im Laufe des inzwischen 22-monatigen Krieges wiederholt Gefangene ausgetauscht.
16.53 Uhr: Schmyhal: Ukraine braucht auch 2024 "stabile" westliche Unterstützung
Der ukrainische Regierungschef Denys Schmyhal hat den Westen für 2024 um Finanzhilfen in Höhe von gut 37 Milliarden Dollar (33,67 Milliarden Euro) gebeten. Um ihre Wirtschaft trotz des russischen Angriffskrieges in Stand zu halten, brauche die Ukraine "regelmäßige, stabile und rechtzeitige" finanzielle Unterstützung durch den Westen, sagte Schmyhal am Mittwoch bei der ersten Sitzung seines Kabinetts im neuen Jahr.
Gleichzeitig versicherte Schmyhal, dass die Ukraine ihre Haushaltseinnahmen erhöhen wolle. Fast die Hälfte der Staatsausgaben - 43,9 Milliarden Euro und damit etwa 22 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) - sollen demnach für Verteidigung und Sicherheit ausgegeben werden. Dies ist im Haushaltsgesetz für 2024 festgeschrieben, welches das ukrainische Parlament im November verabschiedet hatte.
Während die Ukraine 2023 noch 42,6 Milliarden Dollar an externer Unterstützung erhielt, wächst mittlerweile die Sorge vor einem Nachlassen der finanziellen Unterstützung aus dem Westen. In vielen Ländern herrscht mittlerweile Uneinigkeit über den Umfang der weiteren Unterstützung für die Ukraine. Wie eine Anfang Dezember veröffentlichte Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) zeigt, waren die zugesagten Hilfen an die Ukraine zwischen August und Dezember 2023 um 90 Prozent niedriger als zum gleichen Zeitpunkt ein Jahr zuvor.
15.50 Uhr: Lukrativer NATO-Auftrag für Rüstungsfirma MBDA aus Schrobenhausen
Die NATO beteiligt die Rüstungsfirma MBDA mit Sitz im oberbayerischen Schrobenhausen an einem Milliarden-schweren Auftrag. Gegenstand des Vertrags sind die Lieferung und Produktion von Patriot Lenkflugkörpern im Gesamtwert von 5,1 Milliarden Euro. Vertragspartner der NATO Support and Procurement Agency (NSPA) ist COMLOG, ein Joint Venture, an dem neben MBDA noch weitere Firmen beteiligt sind, darunter der amerikanische US- Rüstungs- und Elektronikkonzern Raytheon. Gebaut werden sollen bis zu tausend Patriot Lenkflugkörper für mehrere Nutzerstaaten. Das Luftverteidigungssystem Patriot wird von acht europäischen Staaten sowie der Ukraine zur Abwehr von Marschflugkörpern, ballistischen Raketen sowie feindlichen Drohnen und Flugzeugen eingesetzt.
14.50 Uhr: Nach Angriffswelle: Rufe nach Waffen mit größerer Reichweite für Kiew werden lauter
Nach der massiven russischen Angriffswelle auf die Ukraine zum Jahreswechsel mehren sich die Rufe nach der Lieferung von Waffen mit größerer Reichweite für Kiew. "Wir sollten auf die jüngsten Angriffe auf die Ukraine in einer Sprache antworten, die Putin versteht", forderte etwa Polens Außenminister Radoslaw Sikorski am Mittwoch im Onlinedienst X, vormals Twitter. Sikorski forderte die Verschärfung von Sanktionen und die Bereitstellung von "Raketen mit größerer Reichweite", die es der ukrainischen Regierung "ermöglichen, Abschussanlagen und Kommandozentren auszuschalten".
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen kritisierte die Bundesregierung dafür, dass sie sich der Lieferung von Waffensystemen mit langer Reichweite an die Ukraine verschließt. Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne) forderte insbesondere die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern. Deutschland habe schon viel geleistet im Bereich der Flugabwehr. "Aber um die Menschen in der Ukraine zu schützen, ist deutlich mehr nötig, wie die jüngsten Angriffe zeigten."
13.56 Uhr: Großbritannien - Russland greift ukrainische Rüstungsindustrie an
Nach Einschätzung der britischen Regierung nimmt Russland bei seinen Luftangriffen besonders die ukrainische Rüstungsindustrie ins Visier. Russland habe seit dem 29. Dezember die Intensität seiner Attacken gegen die Ukraine erhöht, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Russische Streitkräfte hätten einen signifikanten Teil der in den vergangenen Monaten aufgebauten Bestände an Marschflugkörpern und ballistischen Raketen eingesetzt.
Die jüngsten Angriffe hätten wahrscheinlich vor allem der Verteidigungsindustrie der Ukraine gegolten - nicht der Energieinfrastruktur wie noch im vergangenen Winter, schrieben die Briten auf der Plattform X. Die neuen Angriffe deuteten auf einen Strategiewechsel hin. Die russische Militärführung hatte am Vortag erklärt, auf Rüstungsbetriebe zu zielen. Ein Kriegsziel Moskaus ist nach Kremlangaben die Entmilitarisierung des Nachbarlandes.
13.45 Uhr: Russische Gazprom liefert Tages-Rekordmenge Gas an China
Der Energieriese Gazprom hat eigenen Angaben zufolge einen neuen Tagesrekord für Gaslieferungen nach China erzielt. Über die Pipeline "Power of Siberia" sei am Vortag mehr Gas als je zuvor binnen einen Tages in das Nachbarland befördert worden, teilte der staatlich kontrollierte Konzern mit. Zudem habe Gazprom im Jahr 2023 durch die Leitung 22,7 Milliarden Kubikmeter Gas geliefert, fast 1,5 Mal mehr als ein Jahr zuvor. Der Westen hat wegen der Invasion der Ukraine seine Gasimporte aus Russland stark eingeschränkt.
12.28 Uhr: Berlin - Trotz russischer "Kriegsverbrechen" kein neuer Stand bei Taurus
Die Bundesregierung hat die jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine als "Kriegsverbrechen" verurteilt, verweigert aber weiterhin die Bereitstellung von Taurus-Marschflugkörpern. Dazu gebe es "keinen neuen Stand", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Zugleich betonte er, das Vorgehen Russlands werde von Deutschland "scharf" verurteilt. "Die massiven Angriffe auf zivile Infrastruktur sind ein Kriegsverbrechen und sind absolut verabscheuungswürdig", sagt Hebestreit.
12.23 Uhr: Türkei blockiert Übergabe von Minenräum-Schiffen an Ukraine
Die Türkei blockiert die Übergabe von zwei Minenräum-Schiffen an die Ukraine. Sie werde die Durchfahrt der beiden der Ukraine von der britischen Marine geschenkten Schiffe durch ihre Gewässer zum Schwarzen Meer nicht gestatten, teilte die Regierung in Ankara mit. Dies verstoße gegen internationale Abkommen zur Durchquerung der zur Türkei gehörenden Meerengen Bosporus und Dardanellen zu Kriegszeiten. Großbritannien hatte im vergangenen Monat angekündigt, zwei Minenräumer der Royal Navy der ukrainischen Marine zu überlassen.
Als Russland im Februar 2022 in die Ukraine einmarschierte, blockierte die Türkei nach dem Montreux-Abkommen von 1936 die Durchfahrt von Kriegsschiffen der am Krieg beteiligten Staaten, also Russland und die Ukraine. Nach dem Übereinkommen von Montreux dürfen Kriegsschiffe nicht kriegsführender Parteien die Meerengen durchfahren. Das Abkommen besagt auch, dass die türkische Regierung das letzte Wort über die Durchfahrt aller Kriegsschiffe hat, wenn die Türkei sich in Gefahr sieht, in einen Krieg hineingezogen zu werden.
10.56 Uhr: Russland meldet auch erneute Angriffe auf die Krim
Die Ukraine hat russischen Angaben zufolge auch erneut die von Moskau annektierte Halbinsel Krim angegriffen. Der Gouverneur der Stadt Sewastopol auf der Krim erklärte, eine Rakete sei nahe der Stadt abgeschossen worden.
10.52 Uhr: EU setzt russischen Diamanten-Produzenten auf Sanktionsliste
Zusätzlich zu dem seit Jahresanfang geltenden Einfuhrverbot für russische Diamanten haben die EU-Staaten weitere Sanktionen gegen Russlands staatlichen Diamantenförderer Alrosa und deren Chef verhängt. Sie seien für Handlungen verantwortlich, "die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen", teilte der Europäische Rat mit. Alrosa und dessen Geschäftsführer Pawel Marinytschew stünden nun auf der EU-Sanktionsliste. Das ergänze das Einfuhrverbot für russische Diamanten.
Alrosa sei das größte Diamantenförderunternehmen der Welt und decke mehr als 90 Prozent der gesamten russischen Diamantenproduktion ab. "Das Unternehmen ist ein wichtiger Teil eines Wirtschaftssektors, der der Regierung der Russischen Föderation beträchtliche Einnahmen beschert", so die Länder. 2021 hatte der staatliche Diamantenförderer Alrosa Einnahmen in Höhe von 332 Milliarden Rubel (rund 3,4 Milliarden Euro). Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.
10.44 Uhr: Polen fordert Raketen mit längerer Reichweite für die Ukraine
Angesichts der zuletzt verstärkten russischen Luftangriffe auf die Ukraine drängt Polen den Westen zur Lieferung von Raketen mit längerer Reichweite an die Führung in Kiew. "Wir sollten auf den jüngsten Angriff auf die Ukraine in einer Sprache reagieren, die Putin versteht", schreibt Polens Außenminister Radoslaw Sikorski auf dem Kurznachrichtendienst X. Mit weitreichenderen Raketen könne die Ukraine russische Abschussstellungen für Raketen und Drohnen sowie Kommandozentralen hinter der Front ausschalten. Sikorski fordert zudem eine Verschärfung der Sanktionen, damit Russland keine neuen Waffen mit geschmuggelten Komponenten mehr herstellen könne.
07.54 Uhr: Russland - Zwölf ukrainische Drohnen über Belgorod abgefangen
Die russische Luftabwehr hat nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums zwölf ukrainische Drohnen über der Grenzregion Belgorod unschädlich gemacht. Die Flugkörper seien aus der Ukraine in Richtung Russland gestartet worden, teilte das Ministerium über den Kurznachrichtendienst Telegram mit.
04.31 Uhr: Russland - Ukraine greift Belgorod erneut an
Die Ukraine fliegt nach russischen Angaben erneut einen Drohnenangriff auf die russische Grenzstadt Belgorod. Mehrere Drohnen seien beim Anflug auf die Stadt Belgorod zerstört worden, sagt der Gouverneur der an die Ukraine grenzenden Region. Die Angaben waren von unabhängiger Seite nicht überprüfbar. Nach Behördenangaben gab es keine Verletzten. Russische Behörden hatten auch einen Tag vor Silvester in Belgorod einen größeren ukrainischen Angriff mit mehreren Toten gemeldet.
Dienstag, 2. Januar 2024
23.33 Uhr: UN-Menschenrechtskommissar fordert sofortige Deeskalation zwischen Russland und der Ukraine
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat eine sofortige Deeskalation bei den Kämpfen zwischen Russland und der Ukraine gefordert. "Alarmierende Eskalation der Kämpfe, Dutzende Zivilisten wurden in der Ukraine und in Russland getötet", schrieb das UN-Menschenrechtsbüro im Onlinedienst X, ehemals Twitter. "Das humanitäre Völkerrecht verbietet wahllose Angriffe und Angriffe auf zivile Einrichtungen." Türk rufe zu sofortigen Maßnahmen der Deeskalation, zum Schutz von Zivilisten und zur Einhaltung des Völkerrechts auf.
21.02 Uhr: Türkei lässt Minenräum-Schiffe für Ukraine nicht passieren
Zwei Minenräum-Schiffe, die die britische Marine der Ukraine geschenkt hat, werden von der Türkei blockiert. Man werde die Durchfahrt der Schiffe durch ihre Gewässer zum Schwarzen Meer nicht gestatten, teilte die Regierung in Ankara am Dienstag mit. Dies verstoße gegen internationale Abkommen zur Durchquerung der zur Türkei gehörenden Meerengen Bosporus und Dardanellen zu Kriegszeiten.
20.03 Uhr: Selenskyj - 500 russische Raketen und Drohnen auf Ukraine in fünf Tagen
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft der russischen Regierung vor, in den vergangenen fünf Tagen 300 Raketen und 300 Drohnen auf sein Land abgefeuert zu haben. Das schrieb Selenskyj auf X.
18.40 Uhr: Baerbock: Putin will die Ukraine "vernichten"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Vernichtung der Ukraine zu planen. "Mit jeder Rakete zeigt Putin, dass er die Ukraine vernichten will", schrieb Baerbock am Dienstag auf X .
Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow warf Russland vor, bewusst auf zivile Wohngebiete zu zielen. Dagegen erklärte Moskau, Ziel der Angriffe seien militärische Einrichtungen gewesen. Alle anvisierten Ziele seien "zerstört" worden.
12.44 Uhr: Angesichts russischer Angriffe neue Forderungen nach Taurus-Lieferungen an Ukraine
Vor dem Hintergrund der verstärkten russischen Luftangriffe mehren sich in Deutschland die Forderungen nach einer Lieferung deutscher Taurus-Marschflugkörper an die Ukraine. "Die Ukraine benötigt mehr Munition, mehr Ersatzteile und der Taurus muss sofort auf den Weg gebracht werden, um endlich den russischen Nachschub zu erschweren", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dem Nachrichtenportal t-online.
Auch die europäische Koalition zur Lieferung von F-16-Kampfflugzeugen müsse "deutlich schneller Fahrt aufnehmen, möchte man der russischen Luftüberlegenheit etwas entgegensetzen", sagte die FDP-Politikerin.
11.33 Uhr: Ukraine drängt Verbündete zu rascheren Waffenlieferungen
Die Ukraine drängt ihre Verbündeten, rascher Waffen zu liefern. Außenminister Dmytro Kuleba habe die westlichen Partner aufgefordert, auf die jüngsten russischen Angriffe zu reagieren, indem sie "die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme, Kampfdrohnen aller Art und Langstreckenraketen mit einer Reichweite von über 300 Kilometern beschleunigen", teilte sein Ministerium mit.
Kuleba habe die Partner außerdem aufgefordert, eingefrorene russische Vermögenswerte für den Bedarf der Ukraine zu transferieren. Zudem sollten die Verbündeten ihre Kontakte mit russischen Diplomaten in den entsprechenden Hauptstädten und internationalen Organisationen beenden.
11.12 Uhr: Ukraine - Über 70 russische Raketen und Marschflugkörper abgefangen
Das ukrainische Militär hat nach eigenen Angaben über 70 von den russischen Streitkräften gestartete Raketen und Marschflugkörper abgefangen. Es handele sich um zehn Kinschal-Raketen, 59 Marschflugkörper und drei Raketen vom Typ Kalibr, teilt Armeechef Walerij Saluschnyj auf Telegram mit. Die ukrainische Hauptstadt Kiew sei das Hauptziel des russischen Raketen- und Drohnenangriffs gewesen.
10.42 Uhr: Russisches Geschoss fällt auf russisches Dorf
Bei dem jüngsten schweren russischen Luftangriff auf die Ukraine ist ein Geschoss nach Angaben ziviler Behörden versehentlich in einem russischen Dorf im Grenzgebiet Woronesch eingeschlagen. Dadurch wurden nach ersten Angaben sieben Gehöfte beschädigt, schrieb der Gouverneur des Gebiets, Alexander Gussew, auf Telegram. Verletzte gebe es nicht.
Der Vorfall ereignete sich demnach in dem Dorf Petropawlowka etwa 140 Kilometer von ukrainisch beherrschtem Territorium entfernt. Gussew sprach vom "versehentlichen Abgang" des Geschosses. Angaben zum Waffentyp machte er nicht. In sozialen Medien kursierten nicht authentifizierte Videos, die angeblich schwere Zerstörungen an mehreren Häusern des Dorfes zeigten.
10.07 Uhr: Vier Tote bei russischen Angriffen - 250.000 Menschen ohne Strom
Bei massiven russischen Luftangriffen in der Ukraine sind am Dienstagmorgen nach Behördenangaben mindestens vier Menschen getötet worden. In der Hauptstadt Kiew und Umgebung seien eine ältere Frau und ein Ehepaar getötet worden, erklärten Bürgermeister Vitali Klitschko und die örtliche Staatsanwaltschaft. Ein weiterer Mensch wurde in der ostukrainischen Stadt Charkiw getötet, wie die dortigen Behörden meldeten.
Russland hatte am frühen Dienstag erneut massive Raketen- und Drohnenangriffe in der Ukraine geflogen. Besonders betroffen waren der ukrainischen Luftwaffe zufolge Kiew und seine Umgebung. Laut dem staatlichen Energieversorger Ukrenergo wurde dabei auch das Stromnetz schwer beschädigt. Mehr als 250.000 Menschen in der Hauptstadtregion seien ohne Strom.
09.10 Uhr: Eine Tote und 40 Verletzte durch Luftangriffe in Charkiw
In der ostukrainischen Stadt Charkiw wurde nach Angaben der regionalen Militärverwaltung bei den heftigen russischen Luftangriffen eine Frau getötet und mindestens 40 Menschen wurden verletzt. Wie fast in der gesamten Ukraine herrscht auch in Charkiw weiter Luftalarm.
08.59 Uhr: In Polen steigen F-16-Jets während russischer Luftschläge auf
Im EU- und Nato-Mitgliedsland Polen wurden die Luftschläge gegen den Nachbarn Ukraine genau beobachtet. Zur Sicherheit seien vier Kampfjets vom Typ F-16 der polnischen Streitkräfte und ein Tankflugzeug "der Alliierten" aufgestiegen, teilte ein Kommando der Streitkräfte auf der Plattform X mit. Erst am Freitag war nach Angaben des polnischen Generalstabs eine russische Rakete für drei Minuten in den polnischen Luftraum eingedrungen, bevor sie ihn Richtung Ukraine wieder verließ.
08.32 Uhr: Berichte über Verletzte nach Angriffen auf Ukraine
Einen Tag nach der Ankündigung einer Intensivierung der Angriffe in der Ukraine hat die russische Armee massive Angriffe auf Kiew und weitere Städte geflogen. Laut Berichten von Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP waren in der ukrainischen Hauptstadt am Dienstagmorgen mehr als zehn heftige Explosionen zu hören, besonders Gebäude im Zentrum der Stadt seien betroffen gewesen.
Die Militärverwaltung teilte mit, dass Trümmer von durch die ukrainische Luftwaffe abgeschossenen russischen Raketen in mehreren Stadtteilen niedergegangen seien, darunter vor allem in Wohnvierteln. Bürgermeister Vitali Klitschko berichtete von zehn Verletzten in einem mehrstöckigen Wohnhaus, "in dem durch einen Raketenangriff ein Feuer ausbrach". Auch aus anderen Landesteilen wurden Luftangriffe gemeldet. In der ostukrainischen Großstadt Charkiw wurde nach ersten Behördenangaben ein Mensch getötet. Mehr als 20 Menschen seien verletzt worden.
07.36 Uhr: Kritische Infrastruktur Ziel der Angriffe auf Kiew
Ziel der russischen Angriffe auf Kiew war offenbar vor allem die kritische zivile Infrastruktur der Stadt. In mehreren Stadtteilen gebe es Stromausfälle, schrieb Bürgermeister Vitali Klitschko auf Telegram. Es seien mehrere Anlagen der Infrastruktur getroffen worden, eine Gasleitung sei beschädigt. Auch Probleme mit der Wasserversorgung wurden gemeldet. Auch aus anderen Landesteilen, zum Beispiel aus dem östlichen Charkiw, wurden Luftangriffe gemeldet.
06.36 Uhr: Ukraine - 35 russische Drohnen zerstört
Die Luftwaffe gab an, in der Nacht 35 im Iran produzierte Shahed-Drohnen abgewehrt zu haben. Am Montag hatte Russlands Präsident Wladimir Putin angekündigt, die Angriffe auf militärische Ziele in der Ukraine als Reaktion auf Kiews Angriff auf die russische Stadt Belgorod verstärken zu wollen. Bei dem Angriff auf Belgorod waren am Samstag 25 Menschen getötet worden, darunter fünf Kinder. Die ukrainische Luftwaffe hatte am Neujahrstag ihrerseits Angriffe durch eine "Rekordzahl" russischer Kampfdrohnen gemeldet.
05.55 Uhr: Explosionen und Brände in Kiew
Laut Bürgermeister Vitali Klitschko kam es in Kiew zu Explosionen, kurz nachdem die Militärverwaltung der Region mitgeteilt hatte, dass unbemannte Luftfahrzeuge (UAV) oder Drohnen in den Luftraum der Stadt eingedrungen seien. "Die Trümmer der Drohne brennen auf einer Freifläche im Bezirk Desnjansky", erklärte Klitschko. Er fügte hinzu, dass Rettungskräfte vor Ort seien. Reporter berichteten von mindestens zehn Explosionen.
Der Bürgermeister von Mykolajiw im Süden des Landes erklärte, die ukrainische Luftwaffe habe Drohnen abgeschossen, deren Trümmer einen Brand verursacht hätten.
03.34 Uhr: Landesweiter Luftalarm in der Ukraine
In der Ukraine hat es am Dienstagmorgen einen landesweiten Luftalarm gegeben. Über den Onlinedienst Telegram warnte die ukrainische Luftwaffe vor russischen Raketenangriffen und forderte die Bevölkerung auf, sich in Sicherheit zu bringen. "Insgesamt sind 16 strategische Bomber vom Typ Tu-95MS in der Luft. Ignorieren Sie nicht den Luftalarm! Begeben Sie sich in die Schutzräume", hieß es.
Montag, 1. Januar 2024
18.32 Uhr: Kiews Präsidentenberater – Russland ist schon längst tot
Der ukrainische Präsidentenberater Michail Podoljak betrachtet Russlands Drohungen mit weiteren Angriffen gegen die Ukraine als pure Prahlerei. Denn eigentlich sei Russland "schon längst tot". Doch sei sich der Kreml dieser Tatsache noch nicht bewusst, sagte das Mitglied von Präsident Wolodomyr Selenskyjs Beraterstab am Neujahrstag in Kiew. "Manchmal, wenn der Mensch stirbt, weiß er das nicht, aber er ist tot. Und genau das ist der Fall mit Russland - es ist bereits tot, aber es versteht dies noch nicht ganz", wurde Podoljak weiter von der Agentur Unian zitiert.
16.28 Uhr: Erneut Drohnenangriffe auf ukrainische Hauptstadt
Das russische Militär hat am Neujahrstag erneut eine Angriffswelle mit Kampfdrohnen gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew gestartet. Die Bevölkerung wurde am Montagnachmittag aufgerufen, die Schutzräume aufzusuchen, wie ukrainische Medien berichteten. Kurz darauf waren rund um die Stadt Explosionen zu hören, als die Flugabwehr in Aktion trat.
Kurz zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin neue Angriffe gegen ukrainische Städte angekündigt. Russland hatte in der Silvesternacht 90 sogenannte Kamikaze-Drohnen zu Zielen in der Ukraine gestartet. Die ukrainische Flugabwehr zerstörte nach eigenen Angaben 87 dieser Drohnen.
14.19 Uhr: Drohnenangriffe in Odessa, Lwiw und Dubljany
In den ersten Stunden des neuen Jahres hat das russische Militär die Ukraine mit 90 Kampfdrohnen vom Typ Schahed angegriffen. In der Hafenstadt Odessa am Schwarzen Meer wurde ein 15-jähriger Junge getötet, als Trümmerteile einer abgefangenen Drohne auf ein Wohnhaus fielen, wie der Leiter der Militärverwaltung, Oleh Kiper, mitteilte. Sieben Menschen erlitten Verletzungen. Die Trümmer lösten auch eine Reihe kleinerer Brände aus, unter anderem im Hafen der Stadt.
In der Stadt Lwiw im Westen der Ukraine wurde ein Museum schwer beschädigt, das dem umstrittenen ukrainischen Nationalisten Roman Schuchewytsch gewidmet ist. Auch Universitätsgebäude in der Stadt Dubljany wurden beschädigt, allerdings wurden keine Verletzten gemeldet.
14.15 Uhr: Putin kündigt weitere Angriffe an
Wenige Tage nach dem Beschuss der russischen Grenzregion Belgorod mit mehr als 20 Toten hat Kremlchef Wladimir Putin weitere Angriffe gegen das Nachbarland Ukraine angekündigt. "Sicher haben Sie bemerkt, dass buchstäblich am darauffolgenden Tag solche Angriffe ausgeführt wurden", sagte er am Neujahrstag bei einem Treffen mit verletzten russischen Soldaten in einem Moskauer Militärkrankenhaus. "Und heute werden meines Wissens nach welche ausgeführt und auch morgen werden wir das tun." Was Putin nicht erwähnte: Der Attacke waren die schwerste russische Angriffswelle gegen die Ukraine seit Kriegsbeginn vorausgegangen, mehr als 45 Menschen waren nach ukrainischen Angaben ums Leben gekommen.
13.24 Uhr: Kein Funkeln aus Russland mehr: EU-Einfuhrverbot für Diamanten gilt
Seit dem Jahreswechsel gelten neue EU-Sanktionen gegen Russland. Betroffen ist diesmal ein besonders prestigeträchtiges Exportgut. Diamanten und Diamantschmuck aus Russland dürfen seit Beginn des neuen Jahres nicht mehr in die Europäische Union eingeführt werden. Dies sehen im Dezember beschlossene Sanktionen wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor. Die Maßnahme soll der Staatsführung in Moskau eine wichtige Einnahmequelle nehmen und damit auch die Fähigkeit einschränken, den Krieg gegen die Ukraine zu finanzieren. Von der EU-Kommission wurden Russlands Einnahmen aus dem Verkauf von Diamanten zuletzt auf rund vier Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
09.50 Uhr: Nato-Generalsekretär erwartet im neuen Jahr Bündnisbeitritt Schwedens
Die Nato wird nach Einschätzung von Generalsekretär Jens Stoltenberg im neuen Jahr die seit langem geplante Aufnahme Schwedens abschließen. Er sei zuversichtlich, dass das Land im Juli beim Bündnisgipfel als 32. Bündnismitglied mit dabei sein werde, sagte Stoltenberg der Deutschen Presse-Agentur in einem Interview zum Jahreswechsel. Schweden habe seine Versprechen an die Türkei erfüllt. Zu dem zusätzlich von der Regierung in Ankara geforderten F-16-Kampfjetdeal liefen derzeit Gespräche zwischen den USA und der Türkei.
09.08 Uhr: Ukraine meldet 90 Drohnenangriffe in Silvesternacht - 87 abgewehrt
Laut Angaben aus Kiew hat Russland die Ukraine in der Silvesternacht mit einer Rekordzahl von 90 Kampfdrohnen beschossen. Landesweit hätten davon 87 abgewehrt werden können, teilte der ukrainische Luftwaffenchef Mykola Oleschtschuk am Montagmorgen auf Telegram mit. Das seien fast doppelt so viele unbemannte Flugkörper wie in der Silvesternacht vor einem Jahr, als insgesamt 45 abgeschossen worden seien.
In der Schwarzmeerregion Odessa im Süden wurden laut Militärgouverneur Oleh Kiper durch einen Angriff auf ein Wohngebiet mindestens ein Mensch getötet und drei weitere verletzt. Zudem soll es Schäden am Hafen gegeben haben. In Lwiw im Westen der Ukraine soll ein Museum zerstört worden sein. Laut der ukrainischen Luftwaffe griff die russische Armee darüber hinaus die Regionen Cherson und Saporischschja im Süden sowie Charkiw im Osten mit Raketen an.
04.26 Uhr: Örtliche Behörden melden fünf Tote bei Angriffen auf die Ukraine
Bei Angriffen auf mehrere Gebiete in der Ukraine sind den örtlichen Behörden zufolge fünf Menschen getötet worden. In der Stadt Donezk im Osten des Landes wurden vier Menschen getötet und 13 weitere verletzt, wie der von Russland eingesetzte Verwalter, Denis Puschilin, am Montag im Onlinedienst Telegram mitteilte.
In der südwestlichen Region Odessa wurde dem örtlichen Gouverneur Oleg Kiper zufolge ein Mensch bei einem russischen Drohnenangriff getötet. Drei weitere Menschen wurden demnach verletzt. Mehrere Gebäude seien von Teilen "abgeschossener Drohnen" getroffen worden, erklärte Kiper auf Telegram. In Wohnhäusern in verschiedenen Teilen der Stadt seien Feuer ausgebrochen.
00.51 Uhr: Selenskyj - Ukraine geht gestärkt ins neue Kriegsjahr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach seinen Landsleuten zum Jahreswechsel dennoch Mut zu. !Wir Ukrainer wissen besser als jeder andere, dass ein besseres Morgen nicht von selbst kommt, denn wir verteidigen jedes unserer Morgen mit unseren eigenen Händen!, sagte er am Silvesterabend in seiner Videoansprache, bei der auch seine Frau Olena an seiner Seite auftrat. "Deshalb wird unser neues Jahr genau so werden, wie wir es wollen und wie wir es gestalten werden."
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