Bis Dezember plant die Bundesregierung, Gas- und Fernwärmekunden in Deutschland finanziell zu entlasten. Sie erhielten "bereits im Dezember 2022 eine einmalige Entlastung. Diese dient als finanzielle Brücke bis zur regulären Einführung der Gaspreisbremse", heißt es in einem Gesetzentwurf der Regierung, der Reuters vorliegt. Regierungskreisen zufolge soll er am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden.
Geplant ist demnach, dass Versorger ihren Kunden ein Zwölftel des Jahresverbrauchs erstatten. Entweder soll die Abschlagszahlung für Dezember entfallen oder nachträglich erstattet werden. "Hierfür fallen Haushaltsausgaben von voraussichtlich zwölf Milliarden Euro an", heißt es in dem Entwurf.
- Zum Artikel: "Einmalzahlung und Gaspreisbremse: Das müssen Sie wissen"
Regierung legt Monats-Durchschnittspreis als Grundlage fest
Konkret sollen die gesamten Gas-Kosten ersetzt werden, also sowohl der reine Kilowattpreis (Arbeitspreis) als auch Warmwasserkosten und Netzgebühren. Als Grundlage will die Bundesregierung einen Monats-Durchschnittspreis ansetzen. Er soll sich auf Basis des Jahres 2022, inklusive Dezember, errechnen.
Bei einer reinen Berücksichtigung des Dezembers hätte die Abschlagszahlung für den Monat willkürlich erhöht werden können, um dann deutlich mehr Staatshilfe zu bekommen. Aus diesem Grund hatte die von der Regierung eingesetzte Gas-Kommission mit Fachleuten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Vertretern von Mietern empfohlen, die September-Kosten als Basis der Erstattung heranzuziehen.
Verbrauchs-Obergrenze für Entlastungszahlung
Mieter sollen bereits im Dezember Informationen über die Hilfen und deren voraussichtliche Höhe erhalten, den Rabatt würden die meisten aber erst im Rahmen der darauffolgenden Abrechnung erhalten. Der Staat will den Versorgern das Geld zügig überweisen, damit sie trotz des Verzichts auf die Dezember-Rechnungen flüssig bleiben.
Neben Haushalts- sollen auch Gewerbekunden Staatshilfen erhalten – jedoch nur sofern sie höchstens 1,5 Millionen Kilowattstunden Gas im Jahr verbrauchen. Auch Nutzer von Holzpellet- oder Öl-Heizungen erhalten keine Unterstützung – entgegen der Forderungen der Länder-Ministerpräsidenten. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass Gas-Kunden um ein Vielfaches höhere Belastungen hätten als jene, "die nicht auf Basis von Gas" heizen.
Keine zweite Abschlagszahlung
Auch Forderungen der SPD und Länder nach einer zweiten Abschlagszahlung im Januar oder Februar berücksichtigt der Gesetzesentwurf nicht. Stattdessen wird darauf verwiesen, dass wie von der Expertenkommission Gas empfohlen, die zweite Stufe der Entlastung über ein subventioniertes Verbrauchskontingent ab März greifen soll.
Zudem wird klargestellt, dass die Industrie ab Januar Hilfen über solche Kontingente erhält. Bezahlt werden sollen die Hilfen aus dem Wirtschafts-Stabilisierungsfonds, in dem insgesamt bis zu 200 Milliarden Euro zur Dämpfung der Energie-Preise liegen.
Sozialverband VdK hatte schnellere Hilfe gefordert
Hintergrund der Einmalzahlungen ist die Diskussion über ein Vorziehen der Gaspreisbremse. Die Bundesregierung sieht diese für März 2023 vor. Jedoch hatten die Länder ins Gespräch gebracht, dass Bürger und Unternehmen bereits im Januar von der Gaspreisbremse profitieren sollen.
Energieunternehmen könnten dann die monatlichen Abschläge noch vor Ende 2022 senken, merkte Stephan Weil (SPD) an, Ministerpräsident von Niedersachsen und Sprecher der Ministerpräsidentenkonferenz.
Auch der Sozialverband VdK hatte schnelle Hilfe für arme Menschen gefordert. Die für den Frühling geplante Gaspreisbremse komme zu spät. Bis dahin würden "Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und Pflegebedürftige in ihren kalten Wohnungen sitzen und frieren", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Es sei wichtig, "dass ein Härtefallfonds für Menschen mit kleinen Einkommen und Renten, die sich ihre Heizung nicht mehr leisten können, noch in diesem Jahr eingeführt wird", forderte sie.
Mit Informationen von Reuters.
Das ist die Europäische Perspektive bei BR24.
"Hier ist Bayern": Der BR24 Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht's zur Anmeldung!