Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat nach einem Gespräch mit Kreml-Chef Wladimir Putin bekräftigt, dass Deutschland die Gaslieferungen aus Russland wie in den Verträgen vorgesehen weiter in Euro oder Dollar bezahlen werde. "Es bleibt dabei, dass die G7-Vereinbarung gilt", sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit, in Berlin. Putin hatte demnach in dem Telefonat erläutert, dass ab dem 1. April ein Gesetz gelte, wonach die Lieferung von Gas in Rubel zu begleichen sei.
Allerdings würde sich für die europäischen Vertragspartner nichts ändern: Die Zahlungen würden weiterhin ausschließlich in Euro ergehen und wie üblich an die Gazprom-Bank überwiesen, die nicht von den Sanktionen betroffen sei. Die Bank konvertiere dann das Geld in Rubel. Scholz habe diesem Verfahren nicht zugestimmt, sondern nur um schriftliche Informationen dazu gebeten, betonte Hebestreit. Um das Gespräch habe Putin gebeten.
Kreml: Keine Nachteile für Deutschland
Der Kreml hatte zuvor bereits mitgeteilt, dass die Umstellung auf Zahlungen in Rubel für russisches Gas nicht zu Nachteilen für Deutschland führen solle. Die Entscheidung solle nicht "zu einer Verschlechterung der Vertragsbedingungen für die europäischen Importeure von russischem Gas" führen.
Putin begründete die Umstellungen der Zahlungen von Euro oder Dollar laut Kreml damit, "dass unter Verstoß gegen die Normen des internationalen Rechts die Devisenreserven der Bank Russlands von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eingefroren wurden". Damit hatte die EU auf Russlands Krieg gegen die Ukraine reagiert. Der russische Präsident hatte in der vergangenen Woche gesagt, dass Zahlungen in Euro und Dollar nun keinen Wert mehr hätten für das Land.
Putin und Scholz sprechen auch über Mariupol
Nach Kreml-Angaben tauschten sich Putin und Scholz auch über die Verhandlungen der russischen und der ukrainischen Delegationen am Dienstag in Istanbul aus. Bei dem Gespräch sei es außerdem darum gegangen, wie Zivilisten aus den umkämpften Gebieten der Ukraine, darunter der Hafenstadt Mariupol, in Sicherheit gebracht werden können. Details nannte der Kreml nicht. Die ukrainische und die russische Seite werfen sich immer wieder gegenseitig vor, die Evakuierung der Städte zu sabotieren.
Laut dem Geschäftsführer des Branchenverbands "Zukunft Gas", Timm Kehler, zeichnen sich derzeit noch keine Einschränkungen in den Erdgasflüssen ab – trotz der Unstimmigkeiten über die Zahlungen. Die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas, die heute ausgerufen wurde, sei lediglich eine Vorsichtsmaßnahme, damit sich die Branche auf mögliche Alarmsituationen vorbereite, sagte Kehler am Abend bei BR24 TV.
Gas wird im Preis steigen
Sollte Russland den Gashahn tatsächlich zudrehen – was angesichts des Gesprächs zwischen Putin und Scholz unwahrscheinlich erscheint –, würde als Erstes die Industrie in eine Mangellage geraten. Die Verbraucher mit ihren Heizungen sowie Krankenhäuser und Kindergärten seien dagegen besonders geschützte Kunden.
"Es würde in der Tat zuerst die Industrie treffen, und es würde sicherlich auch zuerst die Industrie in Süddeutschland treffen, wo die großen Mengen aus Russland über die Grenze ankommen", so Kehler. In jedem Fall müsse man sich darauf einstellen, dass Energie, und zwar nicht nur Gas, im Preis weiter steigen wird.
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