Es sei nicht möglich, dass er seinen Amtseid per Videoschalte aus Brüssel ablegt oder sich von einem anderen Abgeordneten vertreten lasse, so das Urteil der Richter. Carles Puigdemont wollte sich in Abwesenheit zum Regierungschef Kataloniens wählen lassen.
Regierungsbildung nicht möglich
Der Ex-Journalist müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und dem Regionalparlament in Barcelona vor der Wahl persönlich sein Regierungsprogramm präsentieren, entschied das Verfassungsgericht in Madrid. Puigdemont lebt derzeit in Belgien und würde bei einer Rückkehr nach Spanien sofort festgenommen. Ihm droht eine lange Haftstrafe wegen Rebellion. Deshalb wollte er auch sein Regierungsprogramm per Skype aus Brüssel vorstellen. Das sei nicht möglich, entschied das Gericht. Sollte Puigdemont bis Dienstag nicht erscheinen, werde die anberaumte Sitzung zur Regierungsbildung automatisch abgesagt, hieß es.
Puigdemont sieht im Urteil keine Niederlage
Acht Stunden beriet das Gericht über den Antrag. Die Regierung in Madrid wollte eigentlich, dass die Kandidatur des Separatisten Puigdemont umgehend gekippt werde. Dies akzeptierte das Gericht nicht, aber ebenso wenig den Antrag des Katalanen, der nach Spanien zurückkehren wollte um dort bei der Wahl zum Regionalchef anzutreten. Im Endeffekt kam ein Kompromiss heraus.