Mit dieser Entscheidung treibt die polnische Regierung ihr umstrittenes Holocaust-Gesetz weiter voran. Mit dem Senat stimmte am frühen Morgen auch die zweite Parlamentskammer für die neue Vorschrift. Sie sieht Geld- und bis zu dreijährige Haftstrafen vor, wenn jemand dem polnischen Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für Nazi-Verbrechen zuschreibt. Die Regierung in Warschau will sich mit dem Gesetz gegen die Verwendung des historisch falschen Begriffes "polnische Todeslager" für Konzentrationslager der Nazis wehren.
Protest aus Israel und USA
Gegner des Gesetzes aus Israel und Polen bemängeln, das Gesetz sei unpräzise formuliert. Dies könne von Regierenden benutzt werden, um Fälle, bei denen die Verantwortung von Polen bei Verbrechen an Juden nachgewiesen wurde, zu leugnen, warnen sie. Die Warschauer Regierung streitet das ab und argumentiert, sie wolle Polens Ruf verteidigen. Die Vereinigten Staaten kritisierten, das neue Gesetz könne die freie Meinungsäußerung und strategischen Beziehungen zu Israel und den USA gefährden.
Polen will Dialog mit Israel
Die israelische Regierung hatte am Wochenende gegen das Gesetz protestiert. Nach ihrer Ansicht könnte es zur Verschleierung polnischer Verbrechen an Juden im Zweiten Weltkrieg beitragen. Senatsmarschall Stanisław Karczewski betonte, Polen wolle einen Dialog mit Israel führen und seine Intentionen und Ziele in Bezug auf das neue Gesetz erklären. Die Reform bedarf zum Inkrafttreten noch der Unterschrift von Präsident Andrzej Duda.