Seehofer sprach von einem weiteren wichtigen Beitrag zur "gesamtpolitischen Zielsetzung": Auf der einen Seite wolle man Humanität durch Gewährung des Asylrechts, auf der anderen Seite aber auch Ordnung schaffen.
Das Kabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums akzeptiert und beschlossen, jetzt fehlt noch die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat. Wer aus Ländern kommt, in denen der Bevölkerung keine systematische Verfolgung oder Folter droht, hat nur sehr geringe Chancen, in Deutschland Asyl zu bekommen.
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