Die Entscheidung auf dem Bundesparteitag stehe aber jedem der 23 Delegierten frei, sagte eine Sprecherin des Landesvorstands. Rückenwind gab es für die Linie von Parteichef Martin Schulz dagegen von der Brandenburger SPD. Deren Landesvorstand befürwortete mit 9 zu 2 Stimmen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Brandenburger SPD schickt zehn Delegierte zum Sonderparteitag nach Bonn, der am Sonntag darüber entscheiden wird, ob die SPD in Koalitionsverhandlungen mit der Union einsteigt.
Zahlreiche SPD-Politiker haben inzwischen den Sondierungskompromiss kritisiert und Nachbesserungen in den Koalitionsverhandlungen verlangt. Sie betreffen zum Beispiel die Einführung der Bürgerversicherung und ein Verbot der Befristung von Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund. Der rheinland-pfälzische SPD-Landeschef Roger Lewentz forderte, mit der Union auch noch über höhere Renten zu reden.
Bouffier gegen Nachverhandlungen
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) wies die SPD-Forderungen zurück. "Die CDU wird die Sondierungsergebnisse nicht neu verhandeln", sagte er der "Rheinischen Post". Die CDU sei bereit, Verantwortung zu übernehmen, "und das erwarten wir auch von der SPD", sagte der CDU-Vize-Chef.
Hendricks sieht "Frondeure am Werk"
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) warf Teilen von CDU und CSU vor, durch Störmanöver die Bildung einer neuen Großen Koalition zu hintertreiben. "Da sind Frondeure am Werk, die eine versteckte Agenda verfolgen", sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Vor allem Äußerungen von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt legten die Vermutung nahe, ihm gehe es darum, die "Alten loszuwerden" und durch ein Scheitern der Koalitionsverhandlungen die Parteichefs Angela Merkel (CDU) und Horst Seehofer (CSU) zu Fall zu bringen.