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Huber: Jamaika-Aus schwierig für Land, Wirtschaft und Union

Huber: Jamaika-Aus schwierig für Land, Wirtschaft und Union

Das Ende der Jamaika-Sondierungen ist aus Sicht des früheren CSU-Vorsitzenden Erwin Huber schwierig für das Land insgesamt, für die Wirtschaft und auch für die beiden Unionsparteien CDU und CSU.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Folgen des Scheiterns seien "schlecht für Deutschland, das damit nicht mehr Stabilitätsanker in Europa ist", sagte Huber der Deutschen Presse-Agentur in München. Die Situation sei "schlecht für die Wirtschaft, weil Investoren verunsichert sind". Und das Jamaika-Aus sei "schwierig für die Unionsparteien, weil ihr Regierungsanspruch zunächst gescheitert ist", klagte Huber.

Huber kritisierte in dem Zusammenhang erneut die Wahlkampfführung der Unionsparteien nach dem Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik. "Die Einigkeit zwischen CDU und CSU hätte viel früher kommen müssen", argumentierte er und kündigte an: "Darüber wird zu reden sein."

Vor allem CSU-Chef Horst Seehofer hatte den Streit über die Flüchtlingspolitik immer wieder neu befeuert. Erst Anfang des Jahres hatte er den demonstrativen Schulterschluss mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gesucht.

Linke fordert Neuwahlen

Die Linke-Vorsitzende Katja Kipping hat Neuwahlen gefordert. "Die Schwarze Ampel ist krachend gescheitert", sagte sie der "Berliner Zeitung". Es müsse jetzt schnellstmöglich Neuwahlen geben, denn eine Fortsetzung der großen Koalition könne sich niemand ernsthaft wünschen. Neuwahlen seien die demokratisch angemessene Konsequenz. Und sie würden zeigen, dass das System Merkel nicht mehrheitsfähig sei. Nach dem Scheitern einer Mitte-Rechts-Regierung isei die Zeit für eine linke Alternative gekommen, so Kipping.

Parteien beraten heute weiteres Vorgehen

Nach dem Scheitern ihrer Sondierungsgespräche diskutieren die Parteien heute über das weitere Vorgehen. Der CDU-Bundesvorstand will um 11.00 Uhr in einer Telefonkonferenz über die Lage beraten. Um 18.00 Uhr ist ein Treffen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag angesetzt. Die Grünen haben für 10.30 Uhr eine Beratung des Parteirats angesetzt. Bei der FDP kommen ab 10.00 Uhr zunächst Parteipräsidium und Fraktionsvorstand zusammen, bevor ab 12.00 Uhr FDP Bundesvorstand und Fraktion beraten. Um 14.00 Uhr will FDP-Chef Lindner eine Pressekonferenz geben.