Das Grundgesetz verlangt, der Bundeskanzler werde auf Vorschlag des Bundespräsidenten gewählt. Ohne Frank-Walter Steinmeier also keine neue Regierung.
"Ich werde offiziell dem Bundestag einen Vorschlag unterbreiten für die Wahl zum Bundeskanzler, der Bundeskanzlerin – und das wird, es wird niemanden überraschen, Frau Dr. Angela Merkel sein." Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident
CSU präsentiert heute Ministerriege
Heute will Steinmeier seinen Vorschlag an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schicken. Ebenfalls heute präsentiert die nächste Groko-Partei ihre Bundesminister. Nur die CDU hat das bisher getan, heute will die CSU nachziehen. Fest steht nur, dass Parteichef Horst Seehofer nach Berlin geht, als Minister für Inneres, Bauen und Heimat.
Aber wird der bisherige Generalsekretär Andreas Scheuer wirklich Verkehrsminister? Bleibt Gerd Müller wirklich Entwicklungshilfeminister? Und wird die stellvertretende CSU-Vorsitzende Dorothee Bär wirklich Staatsministerin für Digitalisierung?
Wer werden die sechs SPD-Minister?
Auch die SPD-Minister fehlen noch. Die Sozialdemokraten wollen sich indes länger Zeit lassen, womöglich bis zum Wochenende. Sechs Minister darf die SPD in Angela Merkels viertes Kabinett schicken.
"Es werden drei Frauen und drei Männer sein, und es werden einige sein, die schon dabei sind, und einige, die neu dazukommen." Olaf Scholz, kommissarischer SPD-Chef
Bleibt Gabriel Außenminister?
Scholz selbst wird wohl Finanzminister und Vizekanzler. Falls tatsächlich, wie zu hören ist, Heiko Maas und Katarina Barley weiterregieren sollen, fehlten noch ein Mann und zwei Frauen. Spannend ist, ob der Mann Sigmar Gabriel heißt. Einerseits wird der Außenminister immer beliebter, 65 Prozent der Leute schätzen laut neuestem ARD-Deutschlandtrend seine Arbeit. Andererseits ist Gabriel in der SPD-Spitze umso unbeliebter – genau dort aber bräuchte er Unterstützung.
Für Andrea Nahles jedenfalls fängt jetzt eine Gratwanderung an: Die designierte SPD-Vorsitzende, die Scholz im April ablösen soll, muss nachweisen, dass „Regieren“ und „SPD erneuern“ wirklich zusammenpassen. Denn mit diesem Argument hatten sie und andere Spitzengenossen in der Partei für die große Koalition geworben. Ein erstes Signal der Erneuerung könnten die Namen der Bundesminister sein – auch wenn die Sozialdemokraten gern beteuern, wichtiger als Personen sei die Programmatik.
Nahles muss SPD-Fraktionsmitglieder auf Spur bringen
Zugleich muss Nahles schon gleich dafür sorgen, dass regiert werden kann in Deutschland. Angela Merkel braucht als Kanzlerin, um den Zusatz „geschäftsführend“ loszuwerden, 355 Stimmen im Bundestag. Union und SPD haben zwar 44 Stimmen mehr. Aber bei ihrer letzten Wahl fehlten Merkel 42 Stimmen aus der großen Koalition. Ein peinliches Ergebnis zu verhindern, ist jetzt auch Aufgabe von Nahles.
Nächste Woche Mittwoch soll Merkel gewählt werden, 171 Tage nach der Bundestagswahl. Gleich danach wäre nochmal Frank-Walter Steinmeier gefragt. Artikel 63, Absatz 2 des Grundgesetzes verlangt: Der Gewählte ist vom Bundespräsidenten zu ernennen.