Monatelang haben Bund und Länder darum gerungen: Nun wurde das milliardenschwere Wachstumspaket mit Steuerentlastungen und Bürokratieabbau für Unternehmen beschlossen. Der Bundesrat stimmte dem sogenannten Wachstumschancengesetz am Freitag nach Gesprächen im Vermittlungsausschuss mehrheitlich zu.
Finanz-Staatssekretärin Katja Hessel bezeichnete den gefundenen Kompromiss als ausgewogen. "Er sendet das dringende Signal, das die Wirtschaft jetzt braucht", betonte sie in ihrer Rede vor den Ländervertretern.
Ministerpräsidentin Dreyer warb um Unterstützung
Ursprünglich sollte das Gesetz ein milliardenschwerer Rundumschlag für alle Branchen sein, der Firmen in der Konjunkturflaute entlastet und Investitionen in den Klimaschutz anregt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte fast 50 steuerpolitische Maßnahmen vorgeschlagen. Im Kern: eine Prämie für Klimaschutz-Investitionen, dazu steuerliche Forschungsförderung, eine bessere Anrechenbarkeit von Verlusten bei der Steuererklärung und der Abbau bürokratischer Hürden.
Union forderte: Landwirte entlasten
Im Bundestag wurde das Gesetz beschlossen, doch die Länder stoppten es danach im Bundesrat und schickten es in den Vermittlungsausschuss, weil sie hohe Einnahmeausfälle befürchteten. Der Vermittlungsausschuss ist ein Gremium mit Vertretern von Bundestag und Bundesrat, in dem beide Seiten versuchen, sich bei Differenzen über Gesetzesreformen zu einigen.
CDU und CSU machten ihre Zustimmung außerdem davon abhängig, dass die Bundesregierung Landwirtinnen und Landwirte entlastet. Sie verlangten, dass Kürzungen bei den Subventionen für Agrardiesel zurückgenommen werden. Alternativ müssten die Bauern über andere Maßnahmen im selben Volumen entlastet werden.
CDU-Vorsitzender Merz: Entlastungen reichen nicht
Die Bundesregierung hat inzwischen zwar Erleichterungen für die Agrarbranche in Aussicht gestellt, legte bis zur Abstimmung im Bundesrat aber kein Paket mit konkreten Maßnahmen vor. Man sei "im engen Kontakt mit dem Berufsstand", teilte Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lediglich mit. Vorbereitet werden demnach Erleichterungen bei der Einkommensteuer und eine Stärkung der Bauern in der Wertschöpfungskette. Vor allem gehe es aber um einen Abbau von Bürokratie.
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hält den Kompromiss für nicht ausreichend. "Damit gibt es eine kleine Entlastung für die Wirtschaft in Deutschland", sagte der Oppositionsführer im Bundestag. "Diese Entlastung wird allerdings nicht ausreichen, um die strukturelle Wachstumsschwäche unserer Volkswirtschaft zu überwinden. Dafür braucht es mehr." Er rechne nicht damit, dass dazu aus der SPD-geführten Bundesregierung in den nächsten Monaten Vorschläge kommen werden.
Wachstumspaket zusammengestrichen
Im Vermittlungsverfahren wurde das Volumen des Wachstumspakets von einst geplanten sieben Milliarden Euro bereits auf 3,2 Milliarden pro Jahr zusammengestrichen. Der Kern, die Prämie für Klimaschutz-Investitionen, wurde gestrichen. Es blieb eine Light-Variante, der die Union im Ausschuss aber trotzdem nicht zustimmte, weil die Ampel-Koalition keine konkreten Maßnahmen für die Bauern zusagte. Hessel kritisierte: "Ich kann aber nicht verstehen, wie man Sachen in Geiselhaft nehmen kann und dafür ein ganzes Land stillstehen lassen kann."
Wirtschaftsverbände reagieren vorsichtig
Der Industrieverband BDI zeigte sich angesichts des Hickhacks vor dem Beschluss zwar erleichtert, warnte aber zugleich: "Einen deutlich spürbaren Wachstumsimpuls werden diese steuerlichen Entlastungen nicht setzen." Dafür sei das Paket zu stark zusammengekürzt worden. Im harten steuerpolitischen Standortwettbewerb sei das nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) forderte noch vor der Sommerpause "eine konkrete Reformagenda mit Entlastungen, die schnell im betrieblichen Alltag ankommen." Der Immobilienverband ZIA begrüßte vor allen die steuerlichen Anreize für mehr Wohnungsbau als "wichtiges Signal an die Immobilienwirtschaft, wieder mehr Investitionen anzugehen".
Mit Informationen von dpa.
Im Video: Bundesrat macht Weg für Wachstumspaket frei
Baustelle (Symbolbild)
Der Berlin-Korrespondent Björn Dake.
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