Angela Merkel sagte im ZDF, sie versuche, ihrem Amtseid "wirklich gerecht zu werden - dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen. Und das bedeutet: Den Menschen im Lande zu dienen." Merkel betonte, sie übe ihr Amt gerne aus.
Blockiert das Kanzleramt Sammelklagen deutscher Autobesitzer?
Martin Schulz hatte der Kanzlerin außerdem vorgeworfen, sie blockiere Sammelklagen für deutsche Autobesitzer. Dazu sagte Merkel: "Das tun wir nicht. Aber die Vorlagen, die der Bundesjustizminister gemacht hat, gehen so noch nicht." Die Union habe sehr klar gesagt, wo sie noch Änderungsbedarf sehe. Merkel betonte, im Grundsatz sei sie für Sammelklagen, "aber es muss vernünftig ausgestaltet sein."
Es gebe solche Sammelklagen bereits im Bereich des Kapitalmarktes, die man adäquat auf die Kunden von Autos hätte übertragen könne, sagte Merkel. Sie warf Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, dass dieser aber einen anderen Ansatz gewählt habe. Deshalb gebe es noch Abstimmungsbedarf.