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ANgela Merkel und Mateusz Morawiecki

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Merkel erwartet Fortschritte bei EU-Flüchtlingspolitik

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet im Streit um die EU-Flüchtlingspolitik eine baldige Lösung. Nach Gesprächen mit Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sei sie optimistischer, dass man sich auf ein Asylsystem einigen werde.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Auch Polen ist Merkel zufolge zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Morawiecki verlangte allerdings eine Reform des gesamten Asyl- und Migrationssystems der EU. Es müsse die Souveränität der Länder respektiert werden, selbst zu entscheiden, welche Flüchtlinge sie aufnehmen.

Die EU-Kommission hatte im Dezember beschlossen, Polen, Tschechien und Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu verklagen, weil sich die drei EU-Staaten nicht an der 2015 beschlossenen Flüchtlingsumverteilung beteiligt hätten. Die EU-Regierungen hatten im September 2015 beschlossen, knapp 100.000 Flüchtlinge aus Griechenland und Italien binnen zwei Jahren auf andere EU-Staaten zu verteilen. Polen sollte rund 7.000 Asylbewerber aufzunehmen, verweigerte dies aber.