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Angela Merkel und Horst Seehofer bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags

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Merkel ebenfalls für längere Grenzkontrollen

Kanzlerin Merkel (CDU) unterstützt den Vorstoß von Innenminister Seehofer (CSU) für längere Grenzkontrollen. "Die Bundeskanzlerin und der Innenminister haben sich darüber abgesprochen", sagte Regierungssprecher Seibert.

Grund für die verlängerten Kontrollen sei der noch nicht vollkommene Schutz der europäischen Außengrenzen. Die Bundesregierung wolle sich aber auch dafür einsetzen, dass der Außengrenzenschutz "zügig" weiter verbessert werde, so Seibert.

Seehofer hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, dass Schengen-Abkommen weiter auszusetzen. Wenn die Außengrenzen Europas nicht genügend geschützt würden, müssten die Binnengrenzen kontrolliert werden, "weil wir die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen", sagte Seehofer in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Dafür gab es Kritik der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD.

Herrmann für mehr Kontrollen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sprach sich für mehr Grenzschutz aus. Seiner Ansicht nach reicht es nicht, an der bayerisch-österreichischen Grenze zu kontrollieren. "Wir müssen auch an der Ost- und an der Westgrenze in Deutschland ordentliche Grenzkontrollen durchführen", sagte Herrmann. Wer zum Beispiel über Frankreich, Belgien oder Polen nach Deutschland komme, werde meist überhaupt nicht überprüft.