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Katrin Göring-Eckardt von den Grünen

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Kritik an Seehofers Vorstoß für mehr Grenzkontrollen

Grüne und Linke haben Seehofers Pläne über verstärkte Grenzkontrollen kritisiert. Der neue Bundesinnenminister verfolge damit einen nationalen Alleingang, der erhebliche Ressourcen binden würde, so Grünen-Fraktionschefin Göring-Eckardt.

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Göring-Eckardt erklärte, Seehofer habe "offenbar nicht begriffen, dass nationale Alleingänge globale Probleme nicht lösen." Sicherheit könne nur gemeinsam und europäisch gewährleistet werden. Es sei eine europäische Grenzkontrolle nötig, die den gemeinsamen Schutz der Menschenrechte zur Grundlage habe sowie das Vertrauen in das Schengen-System stärke.

Erheblicher Aufwand

Kontrollen würden außerdem "erhebliche Kapazitäten" der Bundespolizei binden. Statt Grenzen dichtzumachen, brauche es legale und sichere Zugangswege für Migranten, so die Grünen-Fraktionschefin. Dies könne etwa durch Kontingente erfolgen. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte den Vorstoß eine "Kraftmeierei" Seehofers, die nerve.

Kontrollen für unbegrenzte Zeit

Der Bundesinnenminister hatte in einem Interview mit der "Welt am Sonntag" gesagt, das Schengen-Abkommen auf unbestimmte Zeit aussetzen zu wollen und die Kontrollen an der deutschen Grenze ausweiten. "Die Binnengrenzkontrollen müssen so lange ausgeführt werden, solange die EU es nicht schafft, die Außengrenzen wirksam zu schützen und zu kontrollieren", so Seehofer.