Hinweis: Dieser Artikel wurde ursprünglich am 08.01.2023 publiziert. Am 27.01.23 gab die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit sieht.
Gegen Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist ein Prüfverfahren wegen Vorteilsnahme eingeleitet worden. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.
Dem Grußwort für die Bank folgte ein weiterer Kredit
Der Hintergrund: Im Mai 2022 erstellte Lindner ein Grußwort für eine Karlsruher Privatbank - für dieselbe, die ihm seinen privaten Hauskauf finanziert. Dies allerdings verschwieg der FDP-Politiker wohl. Zuerst berichtete der "Tagesspiegel".
Bereits im Herbst berichtete der "Spiegel" von Krediten in Millionenhöhe, die Lindner für einen Hauskauf bei einer Karlsruher Privatbank aufgenommen hat. Ein Jahr später erstellte er in seiner Funktion als Finanzminister das Grußwort für das Firmenjubiläum der Bank. Weil er sich nach dem Grußwort bei derselben Bank wohl einen weiteren Kredit geben ließ, wurde eine mögliche Vorteilsannahme geprüft.
Prüfverfahren bedeutet noch keinen Anfangsverdacht
Die Staatsanwaltschaft betonte, dass es erst einmal nur darum gegangen sei zu prüfen, ob tatsächlich ein Anfangsverdacht der Vorteilsannahme bestehe. Ein solches Prüfverfahren sei in solchen Fällen üblich. Vor einer eventuellen Aufhebung der Abgeordnetenimmunität und Ermittlungen wurde erst einmal geprüft, ob die Vorwürfe dies überhaupt rechtfertigen. Damit sei noch keine Aussage getroffen worden, ob ein Anfangsverdacht vorliege.
Update: Am 27.01.23 gab die Berliner Generalstaatsanwaltschaft bekannt, dass sie „keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens" durch FDP-Chef Christian Lindner in Verbindung mit einem Immobilienkredit sieht. Die Abteilung für Korruptionsbekämpfung habe damit einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Behörde mit.
Lindner weist Vorwürfe zurück
Eine Verbindung zwischen dem Grußwort und seiner Immobilienfinanzierung bestritt Lindner auf Anfrage des "Tagesspiegel". Lindners Anwalt Christian Schertz teilte am Sonntag (08.01.2023) mit: "Seine private Immobilienfinanzierung hat Herr Lindner lange vor der Übernahme seines Ministeramtes begonnen. Alle Konditionen waren stets marktüblich. Die Gewährung eines kurzen Grußworts zu Jubiläen wie dem hundertjährigen Bestehen einer Bank gehört zur regulären Amtsführung eines Ministers." Schertz erklärte, zwischen den beiden Vorgängen - dem Grußwort und der privaten Immobilienfinanzierung - bestehe kein Zusammenhang. Lindner sehe "die heutige Berichterstattung mit Gelassenheit".
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