SPD-Chefin Nahles sprach von Fortschritten und intensiven Gesprächen. Vize-Kanzler Scholz fügte hinzu, man brauche noch ein bisschen Zeit, um präzise und vernünftige Regelungen auszuarbeiten. Für morgen früh um 7:30 Uhr hat die SPD eine Sonderfraktionssitzung angesetzt, denn viele Sozialdemokraten sehen den Kompromiss von CDU und CSU im Asylstreit kritisch. Da geht es vor allem um die Frage, wie die Transitzentren an der deutsch-österreichischen Grenze konkret aussehen würden. Geschlossene Lager würde die SPD nicht mittragen.
Streit gibt es auch über den Namen: „Transitzentren“ hatte die SPD vor drei Jahren schon mal abgelehnt - mit der Begründung, das seien Haftanstalten. Damals war die Situation aber anders: da kamen jeden Tag tausende Flüchtlinge über die Grenze. Heute sind es nur rund hundert pro Tag.
Zustimmung Österreichs fehlt noch
Die Union will Asylbewerber an der deutsch-österreichischen Grenze zurückweisen lassen, "auf Grundlage einer Vereinbarung mit Österreich". Allerdings steht die Zustimmung der Österreicher noch aus. Am Donnerstag will Innenminister Seehofer nach Wien fahren. Im ZDF heute journal gab sich der bayerische Ministerpräsident Söder zuversichtlich, dass Seehofer eine Zusage aus Österreich mitbringt. Wörtlich sagte Söder:
„Ich bin da eigentlich sehr optimistisch, denn der Geist der Überzeugung, der in Österreich herrscht, ist ja auch, dass wir Europa sicherer machen wollen.“
Der österreichische Bundeskanzler Kurz hatte betont, seine Regierung sei sicherlich nicht bereit, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen. Und der österreichische Innenminister Kickl behielt sich vor, die österreichische Südgrenze zu Italien zu sichern. Von dort kommen die meisten Migranten über Österreich nach Deutschland.