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BR24Live: CDU-Vorstand ringt seit Stunden um K-Frage

Seit Stunden berät der CDU-Vorstand über den Machtkampf um die Unions-Kanzlerkandidatur. CDU-Chef Laschet machte sich für eine Entscheidung noch in der Nacht stark. CSU-Chef Söder verzichtete auf eine Teilnahme.

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Von
  • Petr Jerabek
  • Maximilian Heim
  • Magdalena Latz

Dieser Artikel wird nicht mehr aktualisiert: Alle Informationen zum Votum des CDU-Vorstands finden Sie hier.

CDU-Chef Armin Laschet will noch in dieser Nacht eine Entscheidung des Bundesvorstands seiner Partei über die Frage der Kanzlerkandidatur herbeiführen. Im Gespräch ist nach Medienberichten eine geheime Abstimmung. Darüber, ob es überhaupt eine Abstimmung geben soll, wurde intern hart gerungen. Anhänger Laschets lieferten sich einen Schlagabtausch mit Befürwortern einer Kandidatur von CSU-Chef Markus Söder, wie Nachrichtenagenturen unter Berufung auf Teilnehmerkreise meldeten.

Für eine schnelle Entscheidung sprachen sich demnach unter anderen Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus, die eine Kandidatur Laschets favorisieren. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten und -Landesvorsitzende bekundeten dagegen ihre Unterstützung für Söder.

Söder in Umfragen klar vor Laschet

Meinungsforscher attestieren Söder seit Monaten deutlich bessere Umfragewerte als dem CDU-Vorsitzenden Laschet. Söder-Anhänger versuchten daher dem Vernehmen nach in der digitalen CDU-Vorstandssitzung, eine Abstimmung zu verhindern - und die Kreisvorsitzenden zu befragen. Laschet soll Forderungen, die Entscheidung in der K-Frage zu verschieben, abgelehnt haben: "Wir sollten heute entscheiden, wie wir es uns am Anfang vorgenommen haben."

Laut AFP kündigte Laschet zwar an, das Gespräch mit der Basis suchen zu wollen. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur solle aber nicht eine Kreisvorsitzendenkonferenz fällen, sondern noch in der Nacht der CDU-Bundesvorstand.

Ende vergangenen Jahres hatte die CDU nach eigenen Angaben knapp 400.000 Mitglieder. Deutschlandweit gibt es rund 330 CDU-Kreisverbände. In den vergangenen Tagen meldeten sich immer wieder einzelne dieser Verbände, um ihre Präferenz für einen der beiden Kontrahenten zum Ausdruck zu bringen. Ein allumfassendes Stimmungsbild der Kreisverbände gibt es dagegen bisher offiziell nicht.

Laschet: Meinung offen sagen

Zu Beginn der Vorstandssitzung soll Laschet erneut seine Bereitschaft zur Kanzlerkandidatur bekundet haben. Zugleich habe er die Teilnehmer ermutigt, in der Runde offen ihre Meinung zu sagen. Er wurde mit den Worten zitiert: "Nur wenn wir offen, ganz transparent sind, haben wir eine Chance, gestärkt in die nächsten Wochen und in den Wahlkampf zu gehen."

Am Montagmittag hatte Laschet in Berlin angekündigt, bei der außerplanmäßigen CDU-Vorstandssitzung einen Vorschlag für das weitere Vorgehen in der K-Frage zu machen. Es gehe darum, "wie wir jetzt sehr schnell die nicht geklärte Frage zwischen CDU und CSU auflösen". Er habe auch CSU-Chef Markus Söder eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. Gerade in diesen Tagen sei es wichtig, sehr viel miteinander zu reden. Söder wies die Einladung allerdings zurück. Er wolle sich da nicht einmischen, sagte der CSU-Chef, man diskutiere das "in der jeweiligen Familie".

Auch Söder will weiter Kanzlerkandidat werden

Bereits am Montagnachmittag tagte das CSU-Präsidium in einer Videoschalte. Anschließend machte Markus Söder [zum Portrait] deutlich, dass er weiter Kanzlerkandidat der Union werden will - und im Machtkampf mit Armin Laschet [zum Porträt] wieder die CDU am Zug sieht.

"Die Zeit für eine Entscheidung ist da", sagte Söder in München. Die CDU müsse nun ihr Meinungsbild abrunden. "Ich würde mich sehr darauf freuen, diesen Wahlkampf zu führen", erklärte Söder.

Söder verweist auf Zustimmung aus Teilen der CDU

Laut dem CSU-Chef haben die vergangenen Tage ein Meinungs- und Stimmungsbild in der CDU ergeben: Es gebe Zustimmung aus CDU-Arbeitsgemeinschaften, Landesverbänden und der Bevölkerung zu einer Kanzlerkandidatur Söders. Nach dieser Woche der Diskussion lägen alle Argumente auf dem Tisch, jetzt müsse die CDU entscheiden - in welchem Gremium sei Sache der CDU. "Nur sie kann entscheiden, ob diese breite Mehrheit da ist oder nicht", sagte Söder. Breite Unterstützung bedeute, wenn Vorstand, Fraktion und Basis es gemeinschaftlich wollten.

Söder betonte: Sollte der CDU-Vorstand am Abend in diesem Sinne einen Beschluss fällen, werde die CSU das akzeptieren. Wie deutlich die Abstimmung ausfallen muss, ließ er allerdings offen. Laut CSU-Generalsekretär Markus Blume stellte sich das Parteipräsidium am Mittag erneut klar hinter Söder. "Wir sehen einen großen Zuspruch im ganzen Land", sagte Blume zu einer möglichen Kanzlerkandidatur des eigenen Parteichefs. Söder selbst erklärte, er sei mit sich selbst sehr im Reinen. "Ich trage alles nicht nur mit meinem Verstand, sondern auch mit meinem Herzen voll mit."

© BR
Bildrechte: pa/AP/Peter Kneffel

CSU-Chef Söder drängt die CDU zur Entscheidung in Sachen Kanzlerkandidatur

Union: Entscheidet jetzt die Fraktion?

Sollten sich CDU und CSU weiterhin nicht auf einen gemeinsamen Kanzlerkandidaten einigen können, würde eine Abstimmung in der Unions-Bundestagsfraktion wahrscheinlicher. Seit gut einer Woche ringen Söder und Laschet um die Kanzlerkandidatur der Union, in der vergangenen Nacht blieb ein gut dreistündiges Treffen der beiden in Berlin ohne Ergebnis.

Eigentlich hatten Söder und Laschet angekündigt, bis zum Ende der nun abgelaufenen Woche eine einvernehmliche Lösung zu präsentieren. Während die CSU-Spitze geschlossen hinter Söder steht, gibt es innerhalb der CDU kein einheitliches Stimmungsbild: Das Parteipräsidium und einige CDU-Ministerpräsidenten sind für Laschet, andere Landeschefs und viele Bundestagsabgeordnete präferieren den CSU-Chef. Der Parteinachwuchs neigt mehrheitlich dem Bewerber aus Bayern zu: 14 von 18 Landesvorsitzende der Jungen Union (JU) sprachen sich für Söder aus.

Aigner: Fehlendes Verfahren "eine Lehre"

Schon vor der Sitzung des Parteipräsidiums sagte Ilse Aigner, Chefin der Oberbayern-CSU, dass sie auf eine baldige Klärung der K-Frage hoffe. Aigner verwies auf die guten Umfragewerte Söders - es sei nachvollziehbar, dass er weiter Kanzlerkandidat werden möchte. Die Hauptursache für den Streit zwischen Söder und Laschet sieht Aigner darin begründet, dass es kein Verfahren für die Kür des Kanzlerkandidaten gibt. Das dürfte die Lehre für alle Beteiligten sein, betonte die CSU-Politikerin.

Ambitionen auf die mögliche Nachfolge Söders kommentierte Aigner nur indirekt. "Ich war Bundesministerin, Staatsministerin, stellvertretende Ministerpräsidentin und jetzt Landtagspräsidentin", sagte sie. Es gebe "wahrscheinlich nicht allzu viele, die so einen Erfahrungsschatz von München über Berlin bis nach Brüssel haben". Erst einmal müsse aber natürlich die K-Frage gelöst und im Herbst der Bundestag gewählt werden.

Grüne einigen sich auf Annalena Baerbock

Derweil haben sich die Grünen, ebenfalls ohne offizielles Verfahren, bereits auf eine Kanzlerkandidatin verständigt. Annalena Baerbock wird die Partei in den Bundestagswahlkampf führen, der andere Grünen-Chef Robert Habeck verzichtet auf die Spitzenkandidatur. Alles Weitere dazu lesen Sie hier. Die SPD hat sich schon länger auf den aktuellen Bundesfinanzminister Olaf Scholz als Kanzlerkandidat verständigt.

Die Kritik am Machtkampf innerhalb der Union nimmt derweil zu. "Seit Tagen scheint sich Markus Söders Welt nur noch um die Frage der Kanzlerkandidatur der Union zu drehen", sagte der bayerische SPD-Fraktionschef Horst Arnold. "Dieses Verhalten trägt unverantwortliche Züge egoistischen Ehrgeizes." Söder müsse sich vor dem Hintergrund steigender Corona-Infektionszahlen voll auf die inhaltlichen Herausforderungen vor Ort im Freistaat konzentrieren, betonte Arnold.

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