Wolfgang Schäuble zitiert Bundespräsident Steinmeier: Die derzeitige Lage sei eine Bewährungsprobe – aber keine Staatskrise. Man solle auch keine überzogenen historischen Vergleiche anstellen. Schäuble findet, die Aufgabe sei groß, aber lösbar.
Indirekte Kritik an der FDP
Den Abbruch der Sondierungsverhandlungen durch die FDP kritisierte der Bundestagspräsident nicht direkt. Er sagte, in Verhandlungen auch von eigenen Positionen abzuweichen, sei keine Profilschwäche. Vielmehr entstünden nur so Mehrheiten.
Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) fordert nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierung rasche Klarheit über die Regierungsbildung. Er sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, innerhalb der nächsten drei Wochen müsse Klarheit herrschen, ob auf der Grundlage des Wahlergebnisses im September eine stabile Regierung gebildet werden könne.
Wäre Jamaika-Einigung nicht doch möglich gewesen?
Außerdem zeigte sich Altmaier überzeugt, dass eine Jamaika-Koalition durchaus möglich gewesen wäre, wenn alle Beteiligten bereit gewesen wären, Kompromisse zu machen. Damit geht der Streit über die Deutungshoheit des Jamaika-Scheiterns weiter.
FDP-Chef Lindner wiederholte gestern Abend, die Jamaika-Parteien hätten Sonntagabend keineswegs kurz vor einer Einigung gestanden. 237 Fragen seien noch offen gewesen und der bis dahin fertige Text sei "gewoben mit einem grünen Faden".
Grünen-Verhandler Robert Habeck bestätigte heute im Morgenmagazin von ARD und ZDF die offenen Punkte – sagte aber auch, die Grünen hätten ein weiteres Angebot gemacht. Die Grünen hätten ein Paket geschnürt mit wichtigen politischen Fragen und Zugeständnissen an alle beteiligten Parteien – doch das sei nicht mehr beraten worden.
Grüne fordern SPD auf, aus "Schmollecke" herauszukommen
In Richtung SPD sagte Habeck, die müsse jetzt aus ihrer "Schmollecke" herauskommen; eine große Koalition sei besser als Neuwahlen. SPD-Fraktionschefin Nahles dagegen sagte, die SPD sei nicht "Merkels Notnagel" – und außerdem habe die große Koalition am Ende nicht mehr ausreichend inhaltliche Substanz und Kraft gehabt.
AfD-Chef Meuthen sagte, für Kanzlerin Merkel und ihre Politik gebe es keine funktionsfähige Mehrheit mehr. Die AfD sei für die Opposition gewählt.