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Archiv: Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann

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Herrmann will Bund Verantwortung für Abschiebungen übertragen

Die Verantwortung für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber soll dem bayerischen Innenminister Joachim Herrmann zufolge von den Ländern auf den Bund übertragen werden. Das sagte der CSU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Sollte es in Deutschland - wie von der Union gewünscht - Rückführungszentren geben, müsse das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für Ausweisungen und Abschiebungen zuständig werden. Das wäre sinnvoll, einfach und effizient. Abschiebungen könnten nur dann beschleunigt werden, wenn Deutschland auch bei der Beschaffung der notwendigen Papiere und Personaldokumente schneller werde. Dabei seien "feste Abkommen mit einer Reihe afrikanischer Staaten" erstrebenswert.

Die Union dringt darauf, dass Asylverfahren für alle neu ankommenden Menschen in Entscheidungs- und Rückführungszentren gebündelt werden. Die Asylbewerber sollen dort bis zur Entscheidung ihres Antrags bleiben.

Flüchtlingsrat bezweifelt Zahl der Abschiebungen in Bayern

Der bayerische Flüchtlingsrat hat inzwischen die vom Innenministerium genannten Zahlen der Abschiebungen in Bayern angezweifelt. Vermutlich würden hier Untergetauchte zu den freiwillig Ausgereisten gezählt. Zudem würden Flüchtlinge schon während ihres Asylverfahrens zur Ausreise genötigt. Sich für erzwungene Freiwilligkeit zu rühmen, sei dreist, so ein Sprecher des Flüchtlingsrates. Das Innenministerium hatte zuvor mitgeteilt, dass im laufenden Jahr bis zum 10. November 2017 bereits 2.559 Personen abgeschoben worden seien. Außerdem seien bis Ende Oktober 11.322 Personen freiwillig aus Bayern ausgereist. Damit hätten im laufenden Jahr in der Summe 13.881 Personen Bayern wieder verlassen. Gestern waren 38 Kosovaren vom Flughafen München aus abgeschoben worden.