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Messerverbote und Alexa-Daten: Die Beschlüsse der Innenminister
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Fast 70 Punkte standen auf der Tagesordnung der Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern in Kiel. Ein Hauptthema war der Einsatz der Aufzeichnungen von Sprachassistenten zur Strafverfolgung, Streit gab es um Abschiebungen nach Afghanistan.

Innenminister Herrmann will Straftäter aus Syrien abschieben
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Bayerns Innenminister Herrmann bleibt bei seiner Forderung, dass auch Straftäter aus Syrien wieder abgeschoben werden müssen. Im BR erklärte Herrmann, er sei zuversichtlich, dass sich die Innenminister noch heute auf eine gemeinsame Linie einigen.

Abschiebeflüge bald auch ab Nürnberg? Prüfungen laufen
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Der Nürnberg Airport könnte in nächster Zeit zum zweiten Flughafen für Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern in Bayern werden. Derzeit laufe die Prüfung des Sachverhalts. Erster Protest regt sich aus Richtung der Nürnberger Grünen.

Innenminister beraten über Abschiebungen und Alexa-Daten
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Mit einem gemeinsamen Abendessen beginnt heute die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern. Auf dem Tisch liegen dabei auch einige Streitthemen: Etwa die Frage, wer nach Afghanistan abgeschoben werden soll.

Innenminister Herrmann will Straftäter nach Syrien abschieben
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Der bayerische Innenminister Herrmann will sich auf der Innenministerkonferenz dafür einsetzen, dass Straftäter und Gefährder so schnell wie möglich wieder nach Syrien abgeschoben werden. Dort habe sich einiges stabilisiert, so Herrmann.

UNHCR warnt vor Abschiebungen nach Afghanistan
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Die Sicherheitslage in Afghanistan habe sich verschlechtert, warnt das UN-Flüchtlingshilfswerk. Deshalb könne man nur in Ausnahmefällen dorthin noch Flüchtlinge zurückführen. Bundesinnenminister Seehofer sieht das anders.

System Ankerzentrum - Zwischen Integration und Abschiebung
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Seit dem Sommer 2018 sollen alle ankommenden Asylbewerber in sogenannten Ankerzentren untergebracht werden. Hier wird das gesamte Asylverfahren abgewickelt. Doch das System bringt Probleme mit sich - für die Flüchtlinge wie für die Gesellschaft.

Große Koalition verabschiedet Migrationspaket
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Der Bundestag hat neue Regeln für Abschiebungen und Einwanderung beschlossen. In der Bayern-SPD rumort es wegen der Abstimmung gewaltig. Der Präsident des Bayerischen Industrie- und Handelskammertages BIHK, Eberhard Sasse, begrüßt das neue Gesetz.

Abschiebeflüge könnten künftig auch in Nürnberg starten

    Der Airport Nürnberg könnte künftig neben München als zweiter bayerischer Flughafen für die Abschiebung ausreisepflichtiger Asylbewerber genutzt werden. Das Asyl-Landesamt lässt gerade die Eignung des Flughafens prüfen.

    Offener Brief gegen Abschiebegesetz

      Die Kritik an Seehofers Abschiebegesetz reißt nicht ab: Als unverhältnismäßig und uferlos bezeichnen 22 Organisationen das geplante Gesetz in einem offenen Brief. Ein SPD-Politiker wird sogar noch deutlicher.