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Grüne ziehen kritisch Bilanz bei Jamaika-Sondierungen

Grüne ziehen kritisch Bilanz bei Jamaika-Sondierungen

Vor der entscheidenden Woche der Jamaika-Sondierungen haben die Grünen eine skeptische Bilanz der bisherigen Verhandlungsfortschritte gezogen. "Diese Woche war für uns ernüchternd", sagte der Grünen-Politiker Jürgen Trittin.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Trittin sagte bei einer Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei in Hameln, bisher gebe es als Resultat der Gespräche nur Dissens-Listen. Als einen wesentlichen grünen Standpunkt nannte Trittin die Abschaltung der Kohlekraftwerke. Wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Stimmen der Grünen wieder zur Kanzlerin gewählt werde wolle, müsse sie sich bewegen.

Hofreiter fordert Wende hin zu emissionsfreier Mobilität

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, der das Thema Verkehr in den Sondierungen für seine Partei betreut, warf Union und FDP vor, "weiterhin die Augen vor den Herausforderungen einer modernen Verkehrspolitik" sowie vor dem Umbruch in der Autoindustrie zu verschließen. Er sagte, die Grünen seien grundsätzlich kompromissbereit. Die Partei hatte zu Wochenbeginn Zugeständnisse beim Thema Ausstiegsdatum für Verbrennungsmotoren in Aussicht gestellt.  "Aber wir bestehen auf eine Wende hin zu emissionsfreier Mobilität und einer wirksamen Lösung für saubere Luft in den Städten", so Hofreiter. 

Klimawandel ganz oben auf der Agenda der Grünen

In einer möglichen Jamaika-Koalition wollen die Grünen vor allem Einfluss auf die Ressorts Umwelt, Agrar oder Verkehr nehmen. "Das sind die Ressorts, die wir im Auge haben", bestätigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Der Klimaschutz stehe bei seiner Partei "an erster Stelle" so Kretschmann. "Nicht, weil das unser Steckenpferd ist, sondern weil es eine Menschheitsfrage ist." Die Grünen garantierten, dass ein zentrales Thema wie der Klimawandel ganz oben auf der politische Agenda stehe. "Wenn wir den Klimawandel nicht in den Griff bekommen, wird es mit dem Planeten abwärts gehen."