Sieben Wochen nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg haben sich Grüne und CDU auf eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses geeinigt. Die SPD befürchtet einen politischen Lockdown. Und auch Teile der Grünen mussten überzeugt werden.
Grüne und CDU in Baden-Württemberg treten erneut in Koalitionsverhandlungen miteinander ein. Darüber hatte es vor allem bei den Grünen im Vorfeld internen Streit gegeben. "Wir sind halt kein Abnickverein", so Ministerpräsident Kretschmann (Grüne).
Winfried Kretschmann hat sich durchgesetzt. Der grüne Landeschef bekommt nun seine Wunsch-Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Baden-Württemberg. Ist das auch ein Signal für den Bund? Die SPD-Spitze reagiert enttäuscht. Die CDU kann beruhigt sein.
Die Grünen in Baden-Württemberg um Ministerpräsident Winfried Kretschmann wollen die Koalition mit der CDU fortsetzen. Auch ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP wäre für die Grünen möglich gewesen.
Gemeinsam für eine strikte Anti-Corona-Politik: In einem gemeinsamen Brief an ihre Länderkollegen appellieren der bayerische Ministerpräsident Söder und sein grüner Amtskollege Kretschmann aus Baden-Württemberg, die beschlossenen Maßnahmen umzusetzen
Die Ministerpräsidenten von Bayern und Baden-Württemberg, Söder und Kretschmann, machen ihren 14 Kolleginnen und Kollegen im Kampf gegen das Coronavirus Dampf. In einem Brief fordern sie eine konsequentere Corona-Krisenpolitik und konkrete Maßnahmen.
Einen Tag, bevor die Arzneimittelagentur EMA ihre Empfehlung zum Astrazeneca-Impfstoff gibt und kurz vor dem Impfgipfel am Freitag mehren sich Forderungen nach mehr Flexibilität beim Impfen. Bürokratie und Impfreihenfolge müssten gelockert werden.
Welche Lehren ziehen die Bundesparteien aus den Ergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz? Landespolitik lässt sich nicht eins zu eins auf den Bund übertragen, aber es gibt Anhaltspunkte dafür, wie es im Superwahljahr 2021 weitergeht.
Sieger oder Verlierer? Die Antwort auf diese Frage fällt nach dem gestrigen Wahlabend bei Union und AfD eindeutig aus. SPD, Grüne und FDP haben dagegen ambivalente Ergebnisse zu verarbeiten. Und dann sind da noch die Freien Wähler. Eine Analyse.
Aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg gehen die Grünen um Ministerpräsident Kretschmann klar als stärkste Kraft hervor. Die CDU, Koalitionspartner im grün-schwarzen Bündnis, verliert deutlich. Kretschmann hat so mehrere Koalitionsoptionen.
