Lange hatte die Bundesregierung um das Klimaschutzpaket gerungen. Am Vormittag hat es das Kabinett nun beschlossen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden.
Wirkungslos und wenig ambitioniert – die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist groß. Auch von Seiten der Wissenschaft. Doch Medienberichte, die Bundesregierung wolle das Paket nochmals abschwächen, sind nicht stichhaltig.
Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet "Der Spiegel" und beruft sich dabei auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium. Das Kanzleramt widerspricht.
Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des "Klimaschutzprgramms 2030" hervor, die verschiedenen Medien vorliegt.
Das Pariser Klimaabkommen im Jahr 2015 hat die Erderwärmung auf 1,5 bis 2 Grad begrenzt. Was die einzelnen Länder dafür tun müssen, steht nicht in dem Vertrag. Deutschland ist von den Zielen noch weit entfernt. Und die anderen Länder?
Das Klimapaket soll dazu motivieren, den eigenen Lebenswandel zu ändern. Doch die Anreize dafür sind zu niedrig. Auch hat die Regierung Angst, Menschen zu überfordern. So sind die Klimaziele nicht erreichbar, meint BR-Chefredakteur Christian Nitsche.
Mit dem vorgestellten Klimapaket lege die Große Koalition die Grundlagen für das Erreichen der Klimaziele bis 2030, sagt Bundeskanzlerin Merkel. "Fridays for Future"-Aktivisten, Umweltverbände, Opposition und Teile der Wirtschaft üben harsche Kritik.
Noch ringen die Koalitionsparteien um Maßnahmen zum Klimaschutz. Die Schreckensszenarien: "Ende der Welt" versus "Ende des Wohlstands". Das für morgen angekündigte Konzept soll also die Bürger mitnehmen, ohne die Wirtschaft zu verprellen.
Kritik an den Klima-Plänen von Verkehrsminister Scheuer (CSU) – und das von den Umweltberatern der Bundesregierung: In einem offenen Brief bemängeln sie, die Vorschläge seien unzureichend. Auch Umweltverbände sind nicht zufrieden.
Wie kann Deutschland seine Klimaziele doch noch erreichen? In einer Woche will die Bundesregierung diese Frage beantworten. Noch streitet sie über vieles. Ein Treffen am Abend sollte klären, wie Kompromisse aussehen könnten.