Mit ihrem "Green Deal" sorgt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen Paukenschlag. Der Grünen Europa-Politiker Sven Giegold kritisiert, dass die Bundesregierung sich nicht eindeutig hinter die EU-Klimaziele stellt.
Um die deutschen Klimaziele zu erreichen, sind laut Umweltbundesamt drastische Einschnitte nötig. In einem internen Papier fordert die Behörde Tempo 120 auf Autobahnen, keine Steuervorteile mehr für Diesel und den Wegfall der Pendlerpauschale.
Die Landwirtschaft muss sich verändern, wenn Umwelt, Tierschutz und Artenvielfalt gestärkt werden sollen. Doch die Bauern wollen nicht, dass dieser Wandel auf ihre Kosten geht. Beim Runden Tisch von "Unser Land" gab es heiße Diskussionen darum.
Bis 2050 will Europa "klimaneutral" werden. Dieses Ziel sei zu hoch gesteckt, beklagt der Verband der Deutschen Industrie. Er findet, die Politik verfolge in Sachen Klima immer ehrgeizigere Ziele, ohne sich um deren Umsetzung zu kümmern.
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klimaklage von drei Bauernfamilien und Greenpeace gegen die Bundesregierung abgewiesen. Die Kläger wollten durchsetzen, dass die Klimaziele für 2020 eingehalten werden.
Das Verwaltungsgericht in Berlin verhandelt heute über eine Klima-Klage gegen die Bundesregierung. Drei Bauernfamilien und die Umweltorganisation Greenpeace wollen damit härtere Klimaschutz-Maßnahmen durchsetzen.
Lange hatte die Bundesregierung um das Klimaschutzpaket gerungen. Am Vormittag hat es das Kabinett nun beschlossen. Das Regelwerk soll sicherstellen, dass die deutschen Klimaziele bis 2030 verbindlich erreicht werden.
Wirkungslos und wenig ambitioniert – die Kritik am Klimapaket der Bundesregierung ist groß. Auch von Seiten der Wissenschaft. Doch Medienberichte, die Bundesregierung wolle das Paket nochmals abschwächen, sind nicht stichhaltig.
Das Klimaschutzgesetz fällt offenbar weniger ambitioniert aus als ursprünglich vorgesehen. Das berichtet "Der Spiegel" und beruft sich dabei auf den finalen Entwurf aus dem Umweltministerium. Das Kanzleramt widerspricht.
Die Bundesregierung verzichtet in ihrem Klimaschutzprogramm auf Angaben, wie viel die einzelnen Maßnahmen zum Klimaschutz beitragen sollen. Das geht aus einer neuen Fassung des "Klimaschutzprgramms 2030" hervor, die verschiedenen Medien vorliegt.