Auch am zweiten Klausurtag scheint die Sonne vorbildlich vom weiß-blauen Himmel und so ist auch die Stimmung nach Auskunft der Abgeordneten weiter sonnig. Falls CSU-Landesgruppenchef Dobrindt mit seiner Wortschöpfung von der "Anti-Abschiebe-Industrie" provozieren wollte, ist ihm das misslungen. Ich lass' mir keine Themen aufdrücken, stellt der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Carsten Schneider klar:
"Die Flüchtlingsfrage spielt hier keine Rolle - Punkt. Vielleicht in Interviews der CSU, aber nicht in den real vorbereiteten Paketen. Dazu hätte die CSU alle Chance und Zeit gehabt. Aber es gab keine Initiative. Von daher nehme ich die Äußerungen als Public Relations wahr, aber nicht als reale Politik." Carsten Schneider (SPD)
Flüchtlingsflut in Jordanien
Aber so ganz kommen die Fraktionen am Flüchtlingsthema nicht vorbei. Der jordanische Außenminister Ayman Safadi ist in Murnau zu Gast und berichtet von der Flüchtlingssituation in seinem Land. In Jordanien leben 1,3 Millionen syrische Flüchtlinge, das entspreche 20 Prozent der einheimischen Bevölkerung, berichtet Safadi.
"Wir tragen diese Last gerne, denn wir glauben, dass eine Investition in Flüchtlinge eine Investition in unsere gemeinsame Sicherheit ist. Wir werden mit Deutschland weiter zusammen arbeiten. Deutschland spielt eine Schlüsselrolle für die Stabilität im Nahen Osten." Ayman Safadi, Außenminister Jordanien
Die Koalitionäre versprechen Hilfe
Die SPD-Fraktionvorsitzende Nahles sprach von einer großartigen Leistung Jordaniens und CSU-Landesgruppenchef Dobrindt sicherte zu, die finanziellen Hilfen für die jordanischen Flüchtlingslager weiter zur Verfügung zu stellen.
"Es ist das Interesse der Unionsfraktion und SPD-Fraktion, dass wir nicht in eine Lage kommen, die in Jordanien dazu führt, dass es zu einer verschlechterten Situation der Flüchtlinge im Land kommt." Alexander Dobrindt (CSU)
Bekenntnis zum Atomabkommen
Auch der Iran spielte eine Rolle in den Gesprächen, schließlich will US-Präsident Trump heute entscheiden, ob er aus dem Atomabkommen aussteigt. An der Entscheidung könne man nichts ändern, sagte der jordanische Außenminister, aber "wir müssen weiter zusammenarbeiten". Sein Wunsch: Der Mittlere Osten solle frei von Massenvernichtungswaffen werden. Alexander Dobrindt hofft wie seine Fraktionskollegen, dass die USA das Atomabkommen mit dem Iran nicht kündigen.
"An den Argumenten und Gründen, warum wir für dieses Atomabkommen geworben haben in der Vergangenheit, hat sich aus meiner Sicht bis heute nichts geändert." Alexander Dobrindt (CSU)
Auch Unionsfraktionschef Kauder (CDU) will die Gespräche mit dem Iran nicht abreißen lassen:
"Wir dürfen den Iran in kleinster Weise isolieren, denn das würde die Situation im Mittleren Osten nur weiter verschärfen. Dialog und Einbindung muss sein. Ich kann nur hoffen, wenn es zu einer Kündigung kommt, dass die Gespräche weiter fortgeführt werden. Der Iran darf nicht in eine Richtung hineingedrängt werden." Volker Kauder (CDU)
Künstliche Intelligenz kommt
Nach Safadis Besuch richtet sich der Blick der Fraktionsvorstände wieder ins Inland. Ein Robotik-Wissenschaftler von der TU- München präsentiert seinen selbst lernenden Roboter. Es geht um die Zukunft der Arbeit und wie künstliche Intelligenz diese verändern wird.