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Krankenversicherung

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GroKo bremst neue Privat-Gebührenverordnung

Schon lange heißt es, man stehe kurz vor einem Abschluss der ärztlichen Gebührenordnung für Privatrechnungen. Doch die Pläne der neuen Bundesregierung lassen daran Zweifel aufkommen. Von Nikolaus Nützel

Die private Ärzte-Gebührenordnung stammt in weiten Teilen noch aus den 1980er Jahren, deswegen greifen Mediziner in ihren Rechnungen vielfach zu Hilfskonstruktionen. Schon seit über zehn Jahren ziehen sich die Verhandlungen über eine neue Gebührenordnung. Einigen müssen sich der Verband der Privaten Krankenversicherer und die Bundesärztekammer. Sie haben schon mehrfach erklärt, ein Abschluss sei in greifbarer Nähe.

Überarbeitung "in weiter Ferne"

Das letzte Wort hat aber die Politik, denn das Bundesgesundheitsministerium muss eine neue Gebührenordnung genehmigen. Politiker aus Bund, Ländern und Kommunen drängen dabei darauf, dass steigende Honorare nicht die Ausgaben für privatversicherte Beamte nach oben treiben. Nach dem Beschluss der Großen Koalition, eine Expertenkommission einzusetzen, die die Privat- und Kassenhonorare gleichermaßen unter die Lupe nehmen soll, wächst nun bei vielen Ärzten die Sorge, dass sie auf neue Regeln für Privatbehandlungen weiter warten müssen. Der Verband der niedergelassenen Ärzte NAV etwa warnt, die in weiten Teilen bereits fertiggestellte Überarbeitung rücke "in weite Ferne". Mit der Folge, dass eine Gebührenordnung in Kraft bleibt, die eigentlich nicht zur Realität der modernen Medizin passe.