Wie läuft das SPD-Mitgliedervotum ab?
An der Abstimmung über die Große Koalition dürfen genau 463.723 Mitglieder teilnehmen. Sie haben den Koalitionsvertrag und die Abstimmungsunterlagen per Post erhalten. Auf dem Stimmzettel steht eine Frage:
"Soll die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) den mit der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union (CSU) ausgehandelten Koalitionsvertrag vom Februar 2018 abschließen? - Ja oder Nein." Frage des SPD-Mitgliedervotums
Den Stimmzettel müssen die Mitglieder mit einer eidesstattlichen Erklärung an die SPD-Parteizentrale zurückschicken. Fehlt diese Erklärung, werden die Unterlagen bei der Auszählung nicht berücksichtigt. So will die Partei gewährleisten, dass z.B. kein Tier als Mitglied registriert wurde, um an der Abstimmung teilzunehmen.
Alle vollständigen Unterlagen, die bis 2. März, 24 Uhr, im Willy-Brandt-Haus eingetroffen sind, werden berücksichtigt. „Hochleistungsschlitzmaschinen“ öffnen die Umschläge: rund 20.000 pro Stunde. 120 freiwillige Helfer zählen die Stimmen aus; sie müssen vorher das Handy abgeben, damit keine Informationen über das Ergebnis zu früh nach außen dringen.
Wenn mindestens 20 Prozent der SPD-Mitglieder an dem Votum teilgenommen haben, ist das Ergebnis bindend.
Wie wird das Mitgliedervotum ausgehen?
Diese Frage kann derzeit niemand beantworten. Bis Anfang März werben der Parteivorstand und die GroKo-Gegner auf diversen Regionalkonferenzen für ihre Positionen. Laut jüngstem ARD-Deutschlandtrend, der vergangene Woche veröffentlicht wurde, bewerteten 51 Prozent der befragten SPD-Anhänger eine Koalition aus Union und SPD als „sehr gut“ oder „gut“. 49 Prozent sagten, eine neue GroKo wäre „weniger gut“ oder sogar „schlecht“.
Es wird also diesmal ein sehr knappes Ergebnis erwartet. Bei der letzten Abstimmung 2013 hatten sich 76 Prozent der SPD-Mitglieder für das Bündnis mit der Union ausgesprochen; so viele dürften es diesmal wohl nicht werden. Am 4. März wird das Ergebnis bekannt gegeben.
Was passiert, wenn die GroKo-Befürworter sich durchsetzen?
Stimmt die Mehrheit der SPD-Mitglieder für die Große Koalition, dürfte alles recht schnell gehen. Steht das Ergebnis, wird die SPD-Spitze bekannt geben, wer aus der Partei welche Ministerposten besetzt. Damit wollte der Vorstand bis nach der Mitgliederbefragung warten, damit nicht über Personen, sondern über die Inhalte des Koalitionsvertrags abgestimmt wird.
In der dann folgenden Sitzungswoche des Bundestags, also ab dem 12. März, würde die CDU-Vorsitzende Angela Merkel wohl erneut zur Kanzlerin gewählt werden. Sie schlägt dann die Minister und Ministerinnen vor, die Bundespräsident Steinmeier ernennt. Es wird im Falle einer erneuten GroKo damit gerechnet, dass die Bundesregierung bis Ostern, also bis Anfang April, ihre Arbeit aufnehmen kann.
Was passiert, wenn die GroKo-Gegner sich durchsetzen?
Sollte sich die Mehrheit der SPD-Mitglieder gegen ein erneutes Bündnis mit der Union aussprechen – und das Quorum von 20 Prozent erfüllt sein – gibt §63 des Grundgesetzes das weitere Prozedere vor:
Der Bundespräsident schlägt einen Kanzlerkandidaten bzw. eine Kanzlerkandidatin vor; der Bundestag stimmt darüber ab. Die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel hat beriets deutlich gemacht, dass sie dafür zur Verfügung stünde.
Dann kommt es darauf an, wie sich der Bundestag verhält. Wählen die Parlamentarier Merkel zur Kanzlerin könnte sie eine Minderheitsregierung anführen. Wählen sie Merkel in mehreren Wahlgängen nicht, kann der Bundespräsident den Bundestag auflösen. Dann gäbe es Neuwahlen.
Und welche Folgen hat der Ausgang der Abstimmung für die SPD?
„Die Lage ist ernst“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schäfer-Gümbel über den Zustand seiner Partei zum Start des Mitgliedervotums. Gleichzeitig gibt er sich optimistisch.
"Wenn wir uns auf unsere Stärken besinnen, wenn wir unsere Inhalte schärfen und wenn wir die Personaldebatten liegen lassen, dann sind wir, glaube ich, auf einem guten Weg." Thorsten Schäfer Gümbel, stellv. SPD-Vorsitzender, im SWR
Die Argumente beider Seiten
Ob es die Beteiligung an einer Großen Koalition ist, die der SPD bei ihrer angekündigten Erneuerung helfen würde – oder ob genau das ihr Untergang wäre, da gehen die Ansichten in der Partei auseinander.
Die GroKo-Befürworter argumentieren, bei Neuwahlen könnte die SPD noch schlechter abschneiden als bei der letzten Bundestagswahl. Da hatte die SPD 20,5 Prozent der Stimmen bekommen – 5,2 Prozentpunkte weniger als 2013. Im jüngsten ARD-Deutschlandtrend lag sie bei 16 Prozent.
Die GroKo-Gegner sagen, durch ein neues Bündnis mit der Union bliebe der Erneuerungsprozess auf der Strecke. Und obendrein habe sich die SPD ja schon bei der letzten Großen Koalition kaum profilieren können. Obwohl sie Vorhaben wie den Mindestlohn oder die „Ehe für alle“ habe durchsetzen können, hatte die Partei an Stimmen verloren.