In der Debatte über die Erbschaftsteuer hat sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr dafür ausgesprochen, die Freibeträge an die Inflation zu koppeln. "Ziel muss sein, die Freibeträge an die Inflation anzugleichen und so automatisch zu erhöhen", sagte er der "Bild am Sonntag". Kurzfristig sei er dafür, die Freibeträge deutlich anzuheben. "Ziel der FDP ist, dass eine Immobilie, die innerhalb der Familie vererbt wird, steuerfrei bleibt."
Die Erbschaftsteuer fließt in Deutschland vollständig an die Länder - diese sieht Dürr deswegen in der Pflicht: Er erwarte "zeitnah eine Initiative der Bundesländer im Bundesrat", sagte der FDP-Politiker.
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Linke wirft FDP "Steuergeschenke" für Reiche vor
Linksfraktionschefin Amira Mohamed Ali warf den Liberalen vor, ihnen gehe es nur um "Steuergeschenke" für Reiche. Eine Reform der Erbschaftsteuer hält auch Mohamed Ali für "dringend nötig", wie sie am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP sagte. "Hier braucht es auch Freibeträge und angemessene Stundungsregeln, um die unkomplizierte Übernahme von Kleinunternehmen und von selbst genutzten Wohnimmobilien möglich zu machen."
Ein großes Problem sei aber vor allem, "dass seit vielen Jahren hohe Vermögen in unserem Land kaum besteuert werden und den Ländern dadurch Einnahmen für wichtige Investitionen fehlen", monierte Mohamed Ali. Die FDP wolle "mal wieder denjenigen mit extrem hohen Vermögen Steuergeschenke machen", sagte sie zu Dürrs Vorstoß. "Eine solche Aushöhlung der Erbschaftsteuer lehne ich ab."
Immobilienwerte näher am Verkaufswert veranschlagen
Auslöser der aktuellen Diskussion ist eine Regelung im Jahressteuergesetz 2022, das bereits vom Bundestag beschlossen wurde; der Bundesrat muss aber noch zustimmen. Dort steht es am kommenden Freitag auf der Tagesordnung. Vorgesehen ist, ab kommendem Jahr Immobilienwerte für steuerliche Zwecke näher am Verkaufswert zu veranschlagen. Dies geht letztlich auf Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück.
Bayern droht mit Verfassungsklage
Da die Freibeträge nach bisheriger Planung gleich bleiben, könnte die Gesetzesänderung dazu führen, dass Immobilienerben künftig in mehr Fällen Erbschaftsteuer zahlen müssen und höhere Beträge fällig werden. Darüber empört sich die bayerische Landesregierung. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drohte bereits mit einer Verfassungsklage.
Söder befürchtet "Ausverkauf"
Viele Menschen in Bayern hätten Angst, dass sie ihr "kleines Häuschen" nicht behalten könnten, sagt Söder in der vergangenen Woche. Nur Spekulanten könnten sich leisten, die Erbschaft anzunehmen. Es bestehe die Gefahr von "Verlust von Heimat" und "Ausverkauf". Die Union wirft der Regierung deswegen eine versteckte Steuererhöhung vor.
Kritik von der Opposition im Landtag
Unverständnis für Söders Vorstoß kam von der Opposition im Bayerischen Landtag: Florian von Brunn, SPD-Fraktionschef im Landtag, hält Söder für "völlig isoliert", weil er im Finanzausschuss des Bundesrats "krachend gescheitert" sei. Schließlich hätten alle anderen 15 Länder, auch Söders eigentliche Partnerländer Hessen und Baden-Württemberg, gegen den bayerischen Antrag gestimmt. "Ich finde es hanebüchen, dass Markus Söder jetzt auch noch mit einer Verfassungsklage droht", bemerkte von Brunn. Aber: "Die SPD ist gerne bereit, über höhere Freibeträge zu reden, wenn die Erben von sehr großen Vermögen in die Verantwortung genommen werden."
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plädierte zuletzt dafür, die Freibeträge bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer um etwa 25 Prozent anzuheben. Dies wiederum finden die Grünen falsch: Die Freibeträge lägen bereits "weit über dem, was Menschen in Deutschland in der Regel besitzen", und "70 Prozent der Deutschen erben überhaupt nichts", hatte Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch gesagt.
Mit Informationen von AFP
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