Eine Einigung des Kabinetts im Streit um den Bundeshaushalt könnte bis in den Sommer dauern und damit länger als gedacht. Das sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, im Interview mit der Bayern 2-radioWelt.
Er wisse nicht, ob das Kabinett den Haushalt am 21. Juni wie geplant verabschieden werde, sagte er. Denn "es gibt einige, die konstruktiv sind und einige, die weniger konstruktiv sind". Bis zur Sommerpause allerdings wolle er die Vorlagen Stück für Stück durcharbeiten können. Und auch der Bundestag müsse noch einbezogen werden.
Einsparungen in allen Bereichen
Auf die Frage, wo man einsparen könnte, sagte Otto Fricke, dass alle sparen müssten. Wörtlich sagte er: "Da müssen sich alle an den Tisch setzen. Wir werden alle darüber reden müssen, auf was wir verzichten müssen, und wenn es möglicherweise eine Steuersubvention ist, müssen wir auch darüber reden."
Keine pauschalen Kürzungen
Wo genau gespart werden muss, das ließ der Haushaltspolitiker Otto Fricke allerdings offen. Die Grünen kritisiert der FDP-Politiker: "Ich habe von den Grünen noch keine konkreten Vorschläge gehört". Anschließend müsse man die Auswirkungen möglicher Einspar-Vorschläge genau prüfen und "genau gucken, welche Auswirkungen das sind." Als Beispiel nannte Fricke etwa Auswirkungen von möglichen Kürzungen der Pendlerpauschale in Bayern. Einfach nur pauschal zu sagen, man sei für Kürzungen, sei nicht zielführend.
Klar sei aber auch, dass der Bundeshaushalt gekürzt werden müsse, denn nicht nur die geplanten 70 Milliarden Euro Mehrausgaben der Ampelkoalition seien das Problem. Auch für die Ausgaben, die der Staat bereits beschlossen habe, reiche das Geld im Moment nicht, so Fricke.
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