Die Generalstaatsanwaltschaft München prüft, ob der Bundestagsabgeordnete Georg Nüßlein (CSU) vom Handel mit Corona-Schutzmasken profitiert hat. Nach Bekanntwerden der Korruptionsvorwürfe haben Grüne und Linke nun erneut strengere Lobbyismus-Regeln gefordert.
Lobbyregister und genaue Offenlegung von Nebeneinkünften
Mitgliedern des Bundestags müsse es untersagt werden, mit Lobbyismus im Bundestag und gegenüber der Bundesregierung Geld zu verdienen, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion, Jan Korte, dem "Tagesspiegel". Es dürfe "nie wieder" auch nur der Anschein erweckt werden, "dass Abgeordnete ihre Kontakte nutzen, um sich die Taschen vollzustopfen - erst recht in einer Notlage wie dieser", sagte Korte. Der Union warf er vor, auf die Bremse zu treten, wenn es um Transparenz und Korruptionsbekämpfung gehe.
Auch die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, kritisierte mit Blick auf Bemühungen zu mehr Transparenz im Bundestag ein Blockade-Verhalten von CDU und CSU. "Neben dem längst überfälligen gesetzlichen Lobbyregister brauchen wir schärfere Regeln zu Aktienoptionen, Branchenangaben, Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligungen und die Veröffentlichung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent", sagte sie dem "Tagesspiegel".
Eigentlich war ein Lobbyregister im vergangenen Sommer von der Großen Koalition beschlossen worden, nachdem der CDU-Politiker Philipp Amthor für das US-amerikanische IT-Unternehmen Augustus Intelligence lobbyiert hatte. Doch das Gesetzgebungsverfahren stockt, unter anderem weil die SPD das Register auch auf die Ministerien ausdehnen will – die Union ist dagegen.
Nüßlein: Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit
Der Bundestag hatte am vergangenen Donnerstag Durchsuchungen und Beschlagnahmungen bei Unionsfraktionsvize Nüßlein genehmigt. Die Generalstaatsanwaltschaft München bestätigte ohne Nennung eines Namens Ermittlungen wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit. Das Verfahren steht demnach in Zusammenhang "mit dem Ankauf von Corona-Atemschutzmasken".
Nüßlein könnte offenbar seine Kontakte ins Bundesgesundheitsministerium, ins Innenministerium und ins bayerische Gesundheitsministerium genutzt haben. Aus München heißt es nur: Man werde sich zu dem laufenden Verfahren nicht äußern. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bestätigte, dass Nüßlein Hinweise auf Maskenhersteller gegeben hat. In der Anfangszeit der Pandemie habe es zahlreiche solcher Hinweise von Abgeordneten gegeben. Gefühlt seien es jeden Tag "hunderte" gewesen.
Nüßlein legt Fraktionsamt nieder
In den Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft wird es um die Frage gehen, ob und von wem Nüßlein für seine Hinweise an das Ministerium Geld bekommen hat.
Nüßlein hatte Ende der vergangenen Woche seinen - vorübergehenden - Rückzug als stellvertretender Unionsfraktionschef bekannt gegeben. Sein Mandat als Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Neu-Ulm führt er weiter aus.
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