Europawahl: Das will die CSU
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Europawahl: Das will die CSU

Europawahl: Das will die CSU

Die CSU ist Regierungspartei und mit Abstand stärkste Kraft in Bayern. Im Bund sitzt sie mit ihrer Schwesterpartei CDU in der Opposition. Hier stellen wir ihre Positionen zur Europawahl in wichtigen Themenfeldern vor.

Wir haben die wichtigsten Themenbereiche im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU durchsucht. Ausschlaggebend für die Auswahl waren unter anderem die Umfragen des BR24 BayernTrend. Daneben bilden wir die jugend- und europapolitischen Positionen ab.

Europa

Für die beiden Parteien ist "das geeinte Europa ein Projekt des Friedens und der Freiheit". CSU und CSU wollen die EU-Kommission "umstrukturieren" und "verschlanken". Das Europaparlament solle das recht zur Gesetzesinitiative bekommen. Insegesamt müsse sich die EU auf die Aufgaben konzentrieren, die auf europäischer Ebene besser "als auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene erfüllt werden können".

Jugend

Um um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, wollen CSU und CDU die "Bildungs- und Ausbildungsmobilität stärken". Die Mitgliedstaaten sollten "Anerkennungsverfahren und Transparenzinstrumente für die berufliche Bildung weiter vereinfachen". Künftig sollten "mehr Auszubildende an Austauschprogrammen mit anderen EU-Staaten teilnehmen". Bildungsabschlüsse müssten künftig besser vergleichbar sein.

Migration

Die Forderungen in der Migrationspolitik sind dreigeteilt: Auf die "legale Zuwanderung von Fachkräften" wollen CSU und CDU "nicht verzichten". Zudem stehe man "fest zu unserer humanitären Verpflichtung, verfolgten Menschen zu helfen". "Irreguläre Migration" stelle jedoch "die gesamte EU und besonders Deutschland vor erhebliche Probleme". Wer in Europa Asyl beantrage, solle das Verfahren "in einem sicheren Drittstaat außerhalb der EU" durchlaufen.

Umwelt- und Klimaschutz

CSU und CDU sehen "Wirtschaft, Energie und Klimaschutz nicht als Gegensätze, sondern als Einheit". Sie wollen am Ziel der Klimaneutralität in Europa bis 2050 festhalten und setzen dabei auf "innovative Konzepte und marktbasierte Instrumente". Alle erneuerbare Energien sollen gleichwertig gefördert werden. Die beiden Parteien wollen alle geltenden, für Infrastrukturprojekte maßgeblichen Umweltrichtlinien überprüft haben.

Wirtschaft

Das Wahlprogramm fordert eine Weiterentwicklung und Vollendung des EU-Binnenmarkts als zentrales Zukunftsprojekt der Gemeinschaft. Bestehende Hindernisse im grenzüberschreitenden Waren- und Dienstleistungsverkehr sollten "schnellstmöglich" abgebaut werden. Die Parteien wollen "Europa als Standort von Industrie und Mittelstand stärken". Dazu gehöre "insbesondere sichere und bezahlbare Energie".

Verteidigung

"Wir wollen die europäische Verteidigungszusammenarbeit innerhalb der EU und der NATO stärken", heißt es im Wahlporogramm. Europa müsse "mehr Verantwortung in der NATO tragen und die eigenen militärischen Fähigkeiten ausbauen." Die Bedrohung durch Russland werde "unsere Verteidigungsfähigkeit dauerhaft herausfordern". Es solle einen "gemeinsamen Raketenabwehrschirm" geben.

Soziales

CSU und CDU wollen sich für "arbeitsrechtliche und soziale Schutzstandards für alle Beschäftigten" einsetzen. Das Wahlprogramm fordert eine Erhöhung der Tarifbindung. "Eine europäische Arbeitslosenversicherung lehnen wir aber ab." Um die "Arbeitnehmermobilität in Europa" zu verbessern, müssten die sozialversicherungs- und arbeitsrechtlichen Regelungen vereinfacht werden.

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