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Schwarze Hand über Geldscheinen

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Neue EU-Staatsanwaltschaft soll Finanzvergehen verfolgen

Die EU-Justizminister haben heute der Gründung einer gemeinsamen europäischen Staatsanwaltschaft zugestimmt. Ab dem Jahr 2020 soll die neue Behörde in mindestens zwanzig EU-Staaten - darunter Deutschland - Finanzvergehen strafrechtlich verfolgen.

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Dabei geht es insbesondere um den Missbrauch von EU-Geldern in Fällen von Korruption, Geldwäsche und Betrug, insbesondere grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug. Durch eine effektivere grenzüberschreitende Strafverfolgung soll die neue Staatsanwaltschaft mit Sitz in Luxemburg helfen, hunderte Millionen Euro an veruntreuten Geldern zurückzuholen.

Bisher lag die Kompetenz für eine strafrechtliche Verfolgung solcher Fälle allein bei den Mitgliedsstaaten. 

"Das ist ein ganz großer Schritt zur Vertiefung der Europäischen Union." Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). 

Einige Staaten nicht mit dabei

Schweden, die Niederlande, Dänemark, Ungarn, Irland, Polen, Großbritannien und Malta beteiligen sich nicht. Eine spätere Teilnahme ist aber möglich.  In der Diskussion ist, die Behörde noch mit weiteren Kompetenzen auszustatten - etwa bei der Terrorbekämpfung.