Ziel des Sondertreffens sei es, "mit einer Gruppe von Staats- und Regierungschefs interessierter Mitgliedstaaten", wie es wörtlich in der Ankündigung von Kommissionschef Jean-Claude Juncker heißt, "an europäischen Lösungen zu arbeiten". Genau diese europäischen Lösungen in Asyl- und Migrationsfragen hatten die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der französische Staatspräsident Macron bei ihrem Treffen in Meseberg gestern gefordert.
Vorbereitung des regulären EU-Gipfels
Teilnehmen an dem vorgelagerten Treffen in Brüssel dürften von der Flüchtlingskrise besonders betroffene Staaten wie Deutschland, Frankreich, Italien, Österreich, Griechenland, Spanien und Bulgarien. Ende kommender Woche kommt dann das Thema auch beim regulären EU-Gipfel auf den Tisch. Ziel dürfte es also sein, dieses Spitzentreffen vorzubereiten.
Merkel unter Zeitdruck
Kanzlerin Merkel war erheblich unter Druck geraten, innerhalb kürzester Zeit Fortschritte vorzuweisen. Der Koalitionspartner CSU hatte ihr eine Frist von 2 Wochen gesetzt und sonst mit Alleingängen in der Asylpolitik gedroht. Im Vordergrund steht die Frage, wie verhindert werden soll, dass in anderen EU-Ländern bereits registrierte Asylbewerber in die Bundesrepublik weiterreisen. Frankreich etwa hat bereits ein zwischenstaatliches Abkommen mit Italien geschlossen, das es dem Land erlaubt, Migranten wieder zurück zu schicken.
Noch jede Menge Unklarheiten
Überhaupt ist bis zum regulären Gipfel noch viel Arbeit vonnöten: In der von Ratspräsident Donald Tusk verschickten vorläufigen Abschluss-Erklärung des Gipfels, die dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, gibt es noch viele Leerstellen: Eigentlich wollte man sich bis Ende des Monats auf eine großangelegte Reform des Asylsystems geeinigt haben. Das gilt mittlerweile als aussichtslos. Dafür taucht nun in der Erklärung die Idee auf, Aufnahmezentren außerhalb der EU zu schaffen. Und zwar für jene, die etwa im Mittelmeer gerettet werden.
Flüchtlingszentren in Nordafrika?
In sogenannten "regionalen Ausschiffungsplattformen", so der offizielle Begriff, soll geprüft werden, wer Anrecht auf Asyl hat und wer etwa als Wirtschaftsmigrant zurück geschickt werden soll. Dies soll den Plänen zufolge nicht auf dem Boden der EU stattfinden. Doch sehr viele Fragen sind noch ungeklärt, nicht nur die rechtliche: Zum Beispiel auch die, welche Staaten sich dazu bereit erklären würden, solche Zentren zu errichten.