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Jean-Claude Juncker

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EU-Kommissionschef zum Brexit: London muss bezahlen

Im Streit mit Großbritannien über den geplanten Brexit gibt sich die EU hart. Ohne finanzielle Zusagen aus London könne man nicht über die künftige Partnerschaft reden, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker: "Sie müssen bezahlen."

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Großbritannien will im März 2019 aus der EU ausscheiden und bis dahin mit Brüssel ein umfassendes Abkommen auch über künftige Handelsbeziehungen vereinbaren. Die seit Juni laufenden Verhandlungen kommen aber nicht voran. 

"Der Prozess wird länger dauern, als wir ursprünglich gedacht haben", sagte Juncker. Grund seien fehlende Zusagen Großbritanniens für finanzielle Pflichten, die man zusammen eingegangen sei.

"Wenn man in einer Kneipe sitzt und 28 Bier bestellt und dann geht einer der Kollegen und bezahlt nicht - das geht einfach nicht." Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

Kein Startsignal auf dem EU-Gipfel

Solange das nicht geklärt sei, könne man nicht mit den Gesprächen über die künftigen Handelsbeziehungen beginnen. Anders als geplant, werde der EU-Gipfel nächste Woche das Startsignal nicht geben. Die EU will unbedingt einige ihrer Topthemen zuerst klären: Neben den Finanzforderungen in Milliardenhöhe sind das die Rechte von EU-Bürgern und die künftige Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.

Intern wird schon weiter gedacht

Intern debattiert die EU aber durchaus, ob man schon jetzt Vorbereitungen treffen sollte für eine mögliche Ausweitung der Gespräche ab Dezember. Ein entsprechender Vorschlag findet sich in einer internen Vorlage für die EU-Botschafter. In dem Papier ist auch die Rede von "möglichen Übergangsmaßnahmen", die im Interesse der EU seien. Mehrere Länder wollen nach Angaben von Diplomaten aber jedes Signal des Einknickens gegenüber London vermeiden. 

Junckers Angst vor Katalonien

Kommissionschef Juncker treibt derweil auch noch die Furcht vor einer Abspaltung Kataloniens von Spanien um. So etwas könne zu einem "Dominoeffekt" führen, warnte er heute.

"Ich hätte nicht gerne eine Europäische Union, die in 15 Jahren aus 98 Staaten bestehen wird." Jean-Claude Juncker, EU-Kommissionspräsident

So könne die EU nicht mehr funktionieren. Es gebe eine Tendenz, die eigene Identität zu betonen und diese nicht mehr mit anderen für vereinbar zu halten.

Keine Vermittlung durch die EU

Dennoch lehnte Juncker eine Vermittlerrolle der EU weiterhin ab. Ihn erreichten dazu "Appelle feierlichster Art aus allen Teilen der Welt", sagte der Kommissionspräsident. Die EU könne aber nicht vermitteln, wenn nur eine Konfliktpartei dies wünsche. Puigdemont hatte die EU gebeten, sich einzuschalten. Spaniens konservativer Regierungschef Mariano Rajoy vertritt jedoch eine unnachgiebige Haltung.