Wegweisende Entscheidungen, wie sie Kommissionschef Juncker fordert, wird dieser Gipfel wohl nicht bringen. Dazu ist die Meinungsbildung noch zu diffus. Doch mit Fortschritten ist schon zu rechnen. Die Bundestagswahlen, deretwegen wochenlang alles auf Halt stand, sind gelaufen. Die Wahlen in Frankreich, den Niederlanden und Österreich auch. Und das "strategische Fenster", das Politiker gern bemühen, wenn es um den richtigen Zeitpunkt für Weichenstellungen geht, dürfte nicht ewig offen stehen.
Notfalls ohne Konsens aller 27
Kanzlerin Merkel, mitten in den Sondierungen für Jamaika, hält sich mit eigenen Ideen noch zurück. Grundsätzlich ist sie aber bereit, den Reformzug anzuschieben, zusammen mit Juncker, vor allem aber mit dem neuen, ehrgeizigen Partner Macron, der die EU neu gründen will. Über die Details einer deutsch-französischen Initiative werde noch zu reden sein, bremst Merkel allzu hochgesteckte Erwartungen. Sicher sei aus ihrer Sicht, dass Europa nicht stehenbleiben dürfe, sondern sich weiterentwickeln müsse. Notfalls ohne Konsens aller 27 und in unterschiedlichem Tempo. Bei wichtigen Sachthemen erhofft sich die Kanzlerin mehr Effizienz und rät, sich aufs Machbare zu konzentrieren.
Macron fordert: Europäische Asylbehörde
Abgesehen vom letzten, mutmaßlich heikelsten Punkt des Arbeitsplans, den Tusk den Chefs präsentieren wird, will man einiges abhaken. Es gilt, vielen enttäuschten und misstrauischen Bürgern zu beweisen, dass die EU „liefern“ kann. Weil etwa in Sachen Flüchtlingsverteilung lange nichts voranging, setzt man nun, neben mehr Außengrenzschutz, auf engere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern und das sogenannte Resettlement. Auf Vorschlag der Kommission wird ein neues, diesmal freiwilliges Programm zur legalen Umsiedelung direkt aus Drittstaaten aufgelegt. 50.000 Flüchtlinge aus Niger, Äthiopien oder dem Sudan sollen davon profitieren. Aufnahmewillige Mitgliedsstaaten werden finanziell unterstützt. Zugleich sollen abgelehnte Asylbewerber konsequenter abgeschoben werden. Geht es nach Präsident Macron, könnte demnächst eine echte europäische Asylbehörde die Abläufe „beschleunigen und harmonisieren".