Frankreich verspricht der Ukraine weitere Waffenlieferungen
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Selenskyj und Macron (Archivbild vom 09.02.23)

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Ereignisse im Russland-Ukraine-Krieg aus KW 20 im Rückblick

Entwicklungen, Reaktionen und Nachrichten zum Russland-Ukraine-Krieg vom 15. bis 21. Mai im Rückblick.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Sonntag, 21. Mai 2023

22.30 Uhr: Ukraine verkündet erneut Vorstöße bei Bachmut

Nahe der Stadt Bachmut im Osten des Landes ist das ukrainische Militär weiter vorgerückt. "Speziell in den letzten 24 Stunden sind wir an einigen Teilstücken etwa 200 Meter vorgestoßen", sagte der Sprecher der Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im ukrainischen Fernsehen. Die gesamte Woche schon sei das ukrainische Militär in der Umgebung der Stadt auf dem Vormarsch.

21.45 Uhr: Söldner sollen Bachmut diese Woche verlassen

Nach der angeblichen vollständigen Eroberung der ostukrainischen Stadt Bachmut kündigt der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin seinen Abzug für die nächsten Tage an. Die Wagner-Gruppe werde ihre Postionen an das russische Verteidigungsministerium übergeben, sagt Prigoschin in einer Audiobotschaft auf Telegram. Am 25. Mai wolle die Gruppe die Konfliktzone verlassen. Nach monatelangen erbitterten Kämpfen um Bachmut hatte Prigoschin am Samstag deren Eroberung verkündet. Die Ukraine hingegen wies Prigoschins Angaben als unwahr zurück.

21.30 Uhr: G7-Gipfel: Selenskyj zeigt sich zufrieden

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat nach Abschluss des G7-Gipfels in Japan eine positive Bilanz gezogen: "Das Thema Ukraine stand im Mittelpunkt, der Respekt gegenüber allen Ukrainern war besonders", sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Als Beleg für internationale Unterstützung führte er Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs bei dem Gipfel in Hiroshima an. Am alljährlichen Treffen der Siebener-Gruppe hatten auch mehrere andere Gäste teilgenommen, beispielsweise aus Indien, Vietnam und Indonesien.

US-Präsident Joe Biden gab beim Gipfel die Freigabe eines weiteren Hilfspakets für die Ukraine über 375 Milliarden Dollar (etwa 346 Milliarden Euro) bekannt. Zudem will Washington die seit langem von Kiew geforderten Lieferungen westlicher Kampfjets freigeben.

19.30 Uhr: EU-Außenminister beraten über Militärhilfe für die Ukraine

Die Außenminister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über weitere Militärhilfen für die Ukraine. Geplant ist eine neue Tranche von 500 Millionen Euro. Zuletzt blockierte Ungarn die Freigabe der Gelder, weil die Ukraine die größte ungarische Bank OTP kürzlich als Kriegssponsor eingestuft hatte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will sich in Brüssel zudem für eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen der EU stark machen, um solche Blockaden künftig zu verhindern. Dafür ist ein Treffen mit rund zehn weiteren Ländern vorgesehen. Bisher müssen alle Entscheidungen in der Außenpolitik einstimmig fallen.

18.10 Uhr: Anklage gegen IStGH in Russland wegen Haftbefehl gegen Putin

Gut zwei Monate nach Ausstellung eines internationalen Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin sind zwei ranghohe Vertreter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag von den russischen Behörden angeklagt worden. Richter Rosario Salvatore Aitala und Chefankläger Khan Karim Asad Ahmad werde vorgeworfen, einen Angriff auf einen Vertreter eines anderen Landes vorbereitet zu haben, um damit die internationalen Beziehungen zu erschweren, teilte das russische Ermittlungskomitee am Sonntag mit. Zudem wurden noch weitere Anklagepunkte gegen die beiden vorgebracht. Bei einem Schuldspruch könnte es für die in Abwesenheit Angeklagten eine Gefängnisstrafe von bis zu zwölf Jahren geben. Das Ermittlungskomitee teilte mit, dass auch gegen andere IStGH-Funktionäre ermittelt werde.

18.00 Uhr: Nord-Stream-Anschlag: Ermittler prüfen offenbar neue Spur in ukrainische Militärkreise

Bei den deutschen Ermittlungen zu den Anschlägen auf die Nord-Stream-Pipelines gibt es offenbar eine neue Spur. Sie führt nach Recherchen von NDR, WDR, Süddeutscher Zeitung und internationalen Medienpartnern in ukrainische Militärkreise. Im Mittelpunkt der Ermittlungen des Generalbundesanwaltes steht demnach weiterhin die Segelyacht "Andromeda": Mehrere Personen sollen mit ihr im September 2022 in Rostock gestartet sein und könnten an den Explosionen am Boden der Ostsee beteiligt sein. Bei einer der Personen könnte es sich nach Recherchen von NDR, WDR, SZ und den Medienpartnern um einen ukrainischen Staatsangehörigen gehandelt haben. Sein Name ist den Recherchepartnern bekannt.

Der Mann soll Mitte 20 sein und aus einer Stadt südöstlich von Kiew stammen. Fotos in sozialen Netzwerken zeigen einen jungen Mann, manchmal in Militäruniform mit Helm - und mit auffälligen Tätowierungen. Er soll früher in einer Infanterieeinheit des ukrainischen Militärs gedient haben. Der Mann selbst war nicht erreichbar. Eine Verwandte erklärte am Telefon, er diene derzeit im Militär. Ihrer Auskunft zufolge habe der Mann im vergangenen Herbst, als die Explosionen vorbereitet worden sein sollen, die Ukraine nicht verlassen. Ukrainische Regierungsstellen antworten bislang nicht auf eine Anfrage.

16.20 Uhr: Estland und Lettland setzen auf deutsches Abwehrsystem Iris-T

Die Nato-Mitglieder Estland und Lettland wollen estnischen Angaben zufolge das Flugabwehrsystem Iris-T SLM des deutschen Herstellers Diehl kaufen. Die Verhandlungen sollten unter Führung Estlands bald aufgenommen und im Sommer abgeschlossen werden, teilt das estnische Verteidigungsministerium mit. Angestrebt werde, dass die ersten Systeme im kommenden Jahr einträfen und bis 2025 in Betrieb genommen würden, erklärt Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

16.09 Uhr: Russland: G7 fixiert auf Konfrontation mit Moskau

Russland hat das Treffen der G7-Staats- und Regierungschefs in Japan als Propaganda-Veranstaltung für die Ukraine abgetan. Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Industrienationen sei "fixiert auf eine allumfassende Konfrontation mit Russland", teilte das Außenministerium in Moskau am Sonntag mit. "Die Staats- und Regierungschefs der G7-Länder haben den Chef des Kiewer Regimes zu ihrem Treffen gebracht, der von ihnen kontrolliert wird, und haben die Hiroshima-Veranstaltung letztlich zu einer Propaganda-Show gemacht", hieß es in der Mitteilung weiter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war überraschend zu dem Gipfel in Hiroshima angereist, dessen zentrales Thema der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine war.

14.07 Uhr: Erwartetes Treffen zwischen Selenskyj und Lula da Silva kommt nicht zustande

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels wider Erwarten nicht mit dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio Lula da Silva zusammengekommen. Zur Begründung sagt Selenskyj, es habe vermutlich Terminschwierigkeiten gegeben. Der brasilianische Präsident ist einer der führenden Vertreter der Länder, die eine Parteinahme zugunsten der Ukraine in dem von Russland geführten Angriffskrieg vermieden haben und sich in einer neutralen Rolle sehen. Für Verärgerung westlicher Regierungen hatte Lula mit der Äußerung gesorgt, westliche Waffenlieferungen verlängerten den Krieg. Auch deswegen war eine Zusammenkunft beider Staatsoberhäupter mit Spannung erwartet worden.

13.46 Uhr: Selenskyj: Bachmut steht nicht unter russischer Kontrolle

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Sonntag klargestellt, dass die Stadt Bachmut nicht unter der Kontrolle Russlands steht. Selenskyj sagte während des G7-Gipfels in Hiroshima auf die Frage eines Journalisten nach dem Status der Stadt, Bachmut sei nicht von der Russischen Föderation besetzt. Einige Stunden war eine Antwort Selenskyjs auf eine Frage nach dem Status von Bachmut in englischer Sprache vielfach so interpretiert worden, dass die Stadt an die russischen Kräfte gefallen sei.

13.22 Uhr: Ukrainisches Militär weiterhin in Bachmut

Die Ukraine hält laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar weiterhin Teile der Stadt Bachmut im Osten des Landes. Die eigenen Truppen hätten die Stadt an den Flanken teilweise eingekreist. Maljar äußerte sich auf dem Chatdienst Telegram, kurz nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg in der Schlacht um Bachmut ausgerufen hatte.

12.41 Uhr: Südkorea sagt Ukraine Ausrüstung für Minenräumung zu

Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol hat der Ukraine weitere Hilfen zugesagt. Yoon traf am Sonntag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. Dabei habe Yoon die rasche Lieferung von Gütern versprochen, die die Ukraine benötige, darunter Ausrüstung zur Minenräumung und Krankenwagen für das Militär, berichteten südkoreanische Medien unter Berufung auf das Präsidialamt in Seoul.

10.58 Uhr: Selenskyi trifft indischen Präsidenten Narendra Modi

Erstmals seit der russischen Invasion in die Ukraine hatte Selenskyj auch jeweils den indischen Präsidenten Narendra Modi und den südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol getroffen, die als Gäste am Gipfel teilnahmen. Im Vorfeld hatte der französische Präsident Emmanuel Macron darauf hingewiesen, wie wichtig der G7-Gipfel sei, um Schwellenländer zur Unterstützung der Ukraine zu gewinnen. Indien unter Präsident Modi ist ein sehr wichtiges davon.

08.14 Uhr: Biden kündigt neue Waffenlieferungen an

US-Präsident Joe Biden hat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj eine neue umfangreiche Waffenlieferung für die Ukraine angekündigt. Das Paket umfasse "Munition, Artillerie und gepanzerte Fahrzeuge", teilte Biden am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima mit. Erst vor zwei Tagen hatte Washington den westlichen Verbündeten seine Zustimmung zur Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an Kiew erteilt.

05:30 Uhr: Macron will mit G7 Schwellenländer überzeugen

Dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron zufolge könnte das G7-Gipfeltreffen in Hiroshima eine gute Gelegenheit sein, um große Schwellenländer wie Indien und Brasilien für die Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland zu gewinnen. "Dieser Krieg ist nicht nur europäisch", sagt Macron, "Es ist die Gelegenheit, mit den Partnern der erweiterten G7 zu diskutieren, sich auszutauschen und sie zu überzeugen." Indien, Brasilien, Indonesien sowie einige andere Länder hätten bisher vielleicht noch nicht die Möglichkeit gehabt, sich direkt mit der Ukraine auszutauschen, so Macron.

04.50 Uhr: Selenskyi bedankt sich auf G7-Gipfel für Hilfe aus Kanada

Bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima haben sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau über eine weitere Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung ausgetauscht. Sie hätten auch über die Ausbildung ukrainischer Offiziere im Rahmen der kanadischen Ausbildungsmission UNIFIER gesprochen, schreibt Selenskyj auf Twitter. Der ukrainische Präsident bedankte sich außerdem bei Kanada für die Hilfe bei der Minenräumung in der Ukraine.

04:35 Uhr: Scholz appelliert weiter an Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Olaf Scholz sieht in der Zusage einiger Staaten für eine Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets vor allem ein politisches Signal an Russland. "Das, was mit der Ausbildung von Piloten verbunden ist, ist ja ein längerfristiges Projekt", sagt Scholz am Sonntag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima. Es sei etwa von den USA noch nicht "endgültig entschieden, was am Ende der Ausbildung stehen wird", betont er. "Aber es ist ein Projekt, das zunächst mehr eine Botschaft an Russland beinhaltet", fügt Scholz hinzu. Russland könne nicht darauf setzen, den Krieg gegen die Ukraine zu gewinnen, wenn es nur lange genug durchhalte. Die Unterstützung für die Ukraine werde nicht nachlassen. "Es bleibt die Botschaft: Russland muss Truppen zurückziehen."

01:30 Uhr: Ukrainischer Luftwaffenchef äußert sich zu gewünschten F-16-Jets

Dem Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Oberst Juri Ignat, zufolge könnte die Ukraine mit Hilfe von F-16-Kampfflugzeugen den Krieg gewinnen. Die Ukraine hat bisher keine Zusage zur gewünschten Lieferung von F-16-Jets erhalten. US-Präsident Joe Biden hat Regierungskreisen zufolge allerdings eine Ausbildung ukrainischer Piloten an diesen Jets befürwortet. Russland warnte die westlichen Staaten vor einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine.

00:10 Uhr: Putin gratuliert zur Einnahme von Bachmut

Der russische Präsident Wladimir Putin gratuliert der Nachrichtenagentur Interfax zufolge seinen Truppen zur Einnahme der ostukrainischen Stadt Bachmut. Wie mehrere russische Agenturen berichten, will Putin nun all diejenigen, die sich besonders stark für die Einnahme eingesetzt haben, mit einer Auszeichnungen würdigen. Zuvor hatte bereits das russische Verteidigungsministerium die Eroberung der Stadt vermeldet. Der russische Söldner-Chef Jewgeni Prigoschin verkündete bereits am Samstagnachmittag die volle Kontrolle über Bachmut. Die Ukraine hingegen wies Prigoschins Angaben als unwahr zurück, bezeichnete die Lage der eigenen Truppen in Bachmut allerdings als kritisch.13.22 Uhr: Ukrainisches Militär weiterhin in Bachmut

Die Ukraine hält laut Vizeverteidigungsministerin Hanna Maljar weiterhin Teile der Stadt Bachmut im Osten des Landes. Die eigenen Truppen hätten die Stadt an den Flanken teilweise eingekreist. Maljar äußerte sich auf dem Chatdienst Telegram, kurz nachdem Russlands Präsident Wladimir Putin einen Sieg in der Schlacht um Bachmut ausgerufen hatte.

Samstag, 20. Mai 2023

19.23 Uhr: Papst Franziskus will Kardinal mit Friedensmission beauftragen

Zur geplanten Friedensmission von Papst Franziskus für die Vermittlung zwischen der Ukraine und Russland werden erste Details bekannt. Papst Franziskus will Kardinal Matteo Zuppi damit beauftragen, teilt der Vatikan mit. Zuppi ist Kardinal von Bologna und Vorsitzender der Italienischen Bischofskonferenz.

Der Zeitplan und die Details müssten noch ausgearbeitet werden. Aus Kreisen verlautete, dass sich der 67-jährige Zuppi getrennt mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen solle. Papst Franziskus hatte Ende April erklärt, der Vatikan sei an einer Friedensmission zur Beendigung des Krieges mit Russland beteiligt.

17.55 Uhr: Strafgerichtshof zeigt sich von russischen Bedrohungen unbeeindruckt

Auf das Auftauchen seines Chefanklägers auf einer russischen Fahndungsliste hat der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) mit scharfer Kritik reagiert. "Der IStGH hält diese Maßnahmen für inakzeptabel", erklärte der Gerichtshof mit Sitz in Den Haag. "Das Gericht wird sich bei der Ausübung seines rechtmäßigen Mandats, Rechenschaftspflicht für die schwersten Verbrechen sicherzustellen, nicht beirren lassen."

Ein Bild des britischen IStGH-Chefanklägers Karim Khan war am Freitag in der Datenbank des russischen Innenministeriums zu sehen gewesen. In den vom Ministerium veröffentlichten Angaben wird Khan als Mann beschrieben, der am 30. März 1970 im schottischen Edinburgh geboren wurde. Angaben zur vermeintlichen Straftat, wegen der Khan in der Fahndungsliste erschien, wurden nicht gemacht. Khan hatte im März einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen.

Das Gericht sei sich der "ungerechtfertigten Zwangsmaßnahmen" durch die russischen Behörden bewusst und "zutiefst beunruhigt", erklärte der IStGH nun. Seine 123 Mitgliedstaaten forderte der IStGH auf, "ihre Bemühungen zum Schutz des Gerichts" und seines Personals zu verstärken.

16.55 Uhr: Frankreich will neue ukrainische Kampfpiloten ausbilden

Frankreich will sich in der Kampfjet-Koalition für die Ukraine vor allem in der Grundausbildung neuer Piloten engagieren. Die Grundlagen der Ausbildung für Kampfpiloten seien weltweit die gleichen, hieß es am Samstag im japanischen Hiroshima aus Kreisen des französischen Präsidentenpalastes. Herausforderung ist demnach allerdings, dass die französische Pilotenausbildung französischsprachig ist und es deswegen Ukrainer braucht, die neben Englisch auch noch Französisch sprechen. Man arbeite derzeit mit den Ukrainern an dem Thema, hieß es. Die komplette Ausbildung eines flugunerfahrenen Soldaten zum Kampfpiloten dauere mindestens vier Jahre.

16.35 Uhr: USA fordern Freilassung von 1.500 politischen Gefangenen in Belarus

Die USA haben von der ehemaligen Sowjetrepublik Belarus die Freilassung von mehr als 1.500 politischen Gefangenen gefordert. Die Frauen und Männer seien verhaftet und eingekerkert worden, weil sie für ihre Rechte eingestanden seien, gegen Wahlfälschung protestiert oder sich dem Krieg Russlands gegen die Ukraine widersetzt hätten, kritisierte das Außenministerium in Washington am Samstag. Viele Prozesse fänden hinter verschlossenen Türen statt. Die Behörden im ehemaligen Weißrussland seien dazu übergegangen, den Gefangenen jeglichen Kontakt zur Außenwelt abzuschneiden

16.10 Uhr: Ukrainische Vizeministerin - Lage in Bachmut ist kritisch

Das ukrainische Verteidigungsministerium bezeichnet die Lage in Bachmut als kritisch. "Schwere Kämpfe in Bachmut. Die Lage ist kritisch", erklärt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram. Ukrainische Kräfte kontrollierten einige Industrie- und Infrastruktureinrichtungen in dem umkämpften Gebiet.

15.30 Uhr: Ukraine dementiert Eroberung von Bachmut durch Wagner-Truppen

Die Ukraine widerspricht Angaben des russischen Söldner-Chefs Jewgeni Prigoschin über eine vollständige Einnahme der Stadt Bachmut durch russische Kräfte. Ukrainische Soldaten kämpften in Bachmut weiter, erklärt der für die Ostukraine zuständige Führungsstab der ukrainischen Streitkräfte.

15.05 Uhr: Prigoschin meldet Eroberung von Bachmut

Die russische Söldnergruppe Wagner hat nach eigenen Angaben die volle Kontrolle über die umkämpfte Stadt Bachmut übernommen. Das teilte Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin in einem Video mit. "Wir haben die gesamte Stadt vollständig eingenommen, von Haus zu Haus", sagte er. Prigoschin kündigte die Übergabe von Bachmut an das russische Militär an. Die Wagner-Kräfte zögen sich dafür vom 25. Mai an aus der Stadt zurück. Aus Moskau und Kiew gab es zunächst keine Angaben dazu.

14.40 Uhr: EU-Ratspräsident: Säulen russischer Wirtschaft sind Ziel

EU-Ratspräsident Charles Michel hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen am Rande des G7-Gipfels Unnachgiebigkeit in der Sanktionspolitik gegen Russland versprochen. "Die EU wird mit den G7-Partnern zusammenarbeiten, um gegen jede Säule der russischen Wirtschaft vorzugehen, damit Putins Kriegsmaschinerie scheitert", teilte Michels Sprecher Barend Leyts nach dem Gespräch im japanischen Hiroshima mit. Die EU stehe zudem uneingeschränkt hinter der Initiative für den Friedensplan der Ukraine. Michel habe sich zudem für Arbeiten an einem auf mehrere Jahre angelegten Finanzhilfeplan für die Ukraine ausgesprochen, sagte der Sprecher weiter. Ein solches Projekt wäre Zeugnis eines langfristigen Engagements der EU für den Kampf der Ukraine gegen den Krieg Russlands.

14.10 Uhr: Selenskyj trifft Scholz und weitere Regierungschefs

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima zu bilateralen Treffen mit mehreren Staats- und Regierungschefs zusammengekommen, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Rishi Sunak und der indische Ministerpräsident Narendra Modi. Das teilen die Regierungen der beteiligten Länder mit.

13.55 Uhr: Modi versichert Selenskyj: Alles für Ende des Krieges tun

Bei seinem ersten Treffen mit dem ukrainischen Präsidentin Wolodymyr Selenskyj seit Beginn der russischen Invasion hat Indiens Ministerpräsident Narendra Modi seine Hilfe für eine Beendigung des Krieges angeboten. «Indien und ich werden alles tun, was wir können, um den Krieg zu beenden», sagte Modi nach Angaben der indischen Nachrichtenagentur ANI bei der Begegnung am Samstag am Rande des Gipfels der großen Industrienationen (G7) in Hiroshima in Japan

13.20 Uhr: In der Ukraine getöteter US-Marine in die Heimat zurückgebracht

Die Leiche eines in der Ukraine getöteten US-Kriegsveteranen ist zurück in die Vereinigten Staaten gebracht worden. Eine Maschine der Gesellschaft Turkish Airlines brachte den Sarg des Marineinfanteristen von Istanbul nach New York. Von dort ging es mit einem Privatflugzeug am Freitagabend weiter nach Wilmington in North Carolina.

Der 50 Jahre alte Veteran des Irakkriegs hatte sich im Februar 2022 freiwillig gemeldet, um bei der Evakuierung der ukrainischen Bevölkerung zu helfen. Später kämpfe er in der ukrainischen Fremdenlegion, wie die Weatherman-Stiftung mitteilte, die seine sterblichen Überreste ausfindig machte und in die Heimat zurückbrachte. Der US-Bürger wurde zuletzt im April 2022 gesehen, nachdem er zusammen mit anderen Freiwilligen in der Südukraine die Herkunft von Schüssen untersucht hatte. Das US-Außenministerium erklärte ihn im vergangenen Monat für tot.

12.42 Uhr: Selenskyj dankt Sunak für "Führung" bei Kampfjet-Koalition

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem britischen Premierminister Rishi Sunak beim G7-Gipfel für dessen Unterstützung bei der Bildung einer Koalition zur Lieferung westlicher Kampfjets gedankt. Selenskyj traf Sunak am Samstag am Rande des Spitzentreffens der führenden demokratischen Industriestaaten im japanischen Hiroshima.

"Ich habe für die Führung des Vereinigten Königreichs in der internationalen Kampfjet-Koalition gedankt", schrieb Selenskyj anschließend auf seinem Telegram-Account.

Die USA hatten zuvor am Rande des G7-Gipfels in Japan angekündigt, die Lieferung von Kampfjets des Typs F-16 an die Ukraine ermöglichen zu wollen.

12.15 Uhr: Russischer Vizeaußenminister warnt vor F-16-Jets für Ukraine

Russland warnt westliche Staaten vor einer möglichen Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine. Vizeaußenminister Alexander Gruschko beschuldigt westliche Staaten in diesem Zusammenhang, sie hielten an einem Eskalationsszenario fest. "Das zieht kolossale Risiken für sie nach sich", wird Gruschko von der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zitiert. Die Ukraine hat bisher keine Zusage zur gewünschten Lieferung von F-16-Jets erhalten. US-Präsident Joe Biden hat Regierungskreisen zufolge allerdings eine Ausbildung ukrainischer Piloten an diesen Jets befürwortet.

10.30 Uhr: Beschossener ukrainischer Krankenwagen in München ausgestellt

Mit der Ausstellung eines von Gewehrkugeln durchlöcherten ukrainischen Krankenwagens in München wollen Unterstützer des von Russland überfallenen Landes für weitere deutsche Hilfe werben. Damit wollten die Organisatorinnen einer möglichen Kriegsmüdigkeit der deutschen Zivilgesellschaft entgegenwirken, sagte die litauische Aktivistin Irma Petraityte-Luksiene der Deutschen Presse-Agentur.

Die Ambulanz war nach Angaben der Organisatoren zu Beginn des Krieges während eines Transports von Verletzten in der Region Charkiw beschossen worden. Auch der Fahrer sei bei dem Angriff verletzt worden, sagte die deutsch-ukrainische Organisatorin Tamara Okhrimenko. Die Aktion steht unter dem Motto: "Schaut her, der Krieg ist nicht vorbei."

09.45 Uhr: London - Russland verstärkt Truppen bei Bachmut

Im Kampf um die Stadt Bachmut in der Ostukraine hat Russland nach Angaben britischer Geheimdienste seine Truppen in der Gegend verstärkt. "In den vergangenen vier Tagen hat Russland sehr wahrscheinlich mehrere Bataillone zur Verstärkung der Bachmut-Front eingesetzt", teilte das Verteidigungsministerium in London am Samstag mit. Dies sei eine Reaktion auf taktische Geländegewinne der ukrainischen Verteidiger an den Flanken der umkämpften Stadt sowie auf öffentliche Drohungen der Söldnertruppe Wagner, den Kampf dort einzustellen, hieß es weiter.

Vermutlich seien nur wenige russische Einheiten in der Ukraine verfügbar. Daher stelle die Verlegung in den Raum Bachmut ein bemerkenswertes Engagement des russischen Kommandos dar, betonte das britische Ministerium. "Die russische Führung betrachtet wahrscheinlich weiterhin die Eroberung Bachmuts als wichtigstes unmittelbares Kriegsziel, das es ihr ermöglichen würde, einen gewissen Erfolg im Konflikt zu verbuchen."

Zuvor hatte auch die ukrainische Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar erklärt, das russische Militär habe mehrere Tausend Soldaten als Verstärkung nach Bachmut verlegt.

08.50 Uhr: Selenskyj zu G7-Gipfel in Japan eingetroffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist für den G7-Gipfel in Japan eingetroffen. Selenskyj landete in einem französischen Regierungsflugzeug in Hiroshima, wie auf Bildern des staatlichen japanischen Fernsehsenders NHK zu sehen war. "Wichtiges Treffen mit Partnern und Freunden der Ukraine", schrieb Selenskyj auf Twitter. "Sicherheit und verstärkte Zusammenarbeit für unseren Sieg. Der Frieden wird heute näher kommen."

06.25 Uhr: Selenskyj nach Zustimmung der USA zu Kampfjet-Koalition auf dem Weg zum G7-Gipfel

Nach der Unterstützung der USA für eine internationale Kampfjet-Koalition für die Ukraine wird deren Präsident Wolodymyr Selenskyj beim G7-Gipfel in Japan erwartet. Selenskyj wird nach Diplomatenangaben am Samstagnachmittag (Ortszeit) mit einer französischen Maschine in Hiroshima landen.

"Es ist eine sichere Sache, dass Präsident Biden ihn treffen wird", sagte der Nationale Sicherheitsberater der USA, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Der Präsident freue sich auf "die Gelegenheit, von Angesicht zu Angesicht zusammenzusitzen", fügte Sullivan hinzu, ohne nähere Angaben zum Zeitpunkt des Treffens zu machen.

Ursprünglich sollte Selenskyj per Video zugeschaltet werden. Seine überraschende Teilnahme am Gipfel erfolgt, nachdem die USA sich am Freitag erstmals offen für eine Lieferung westlicher F-16-Kampfjets an die Ukraine gezeigt hatten. Einem US-Regierungsvertreter zufolge sagte Biden beim G7-Gipfel, dass die USA eine Ausbildung ukrainischer Piloten an "Kampfjets der vierten Generation einschließlich (des US-Kampfjets) F-16" in Zusammenarbeit mit "Verbündeten und Partnern" unterstützen würden.

06.20 Uhr: Klingbeil weiter gegen Kampfjet-Lieferungen

SPD-Chef Lars Klingbeil lehnt eine Beteiligung Deutschlands an der Lieferung von Kampfjets an die Ukraine weiter ab. "Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "gilt hier", betonte er.

Deutschland konzentriere sich "auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr", ergänzte der SPD-Politiker. Zudem sei Deutschland der zweitgrößte Geber für die Ukraine nach den USA. Und das neue 2,7 Milliarden-Paket für die Ukraine habe "noch mal langfristig eine Wucht".

04.40 Uhr: Nach Luftangriffen auf Kiew Trümmer in drei Stadtbezirken niedergegangen

Die ukrainische Hauptstadt Kiew ist in der Nacht zum Samstag ein weiteres Mal Ziel von russischen Luftangriffen geworden. Nach Angaben der Behörden stürzten Trümmer über drei Stadtbezirken ab. Auf dem Dach eines neunstöckigen Wohngebäudes im Stadtteil Dniprowskyj brach ein Feuer aus, wie Bürgermeister Vitali Klitschko im Messengerdienst Telegram mitteilte. Informationen über mögliche Opfer lägen noch nicht vor.

Das Feuer sei durch herabstürzende Trümmerteile ausgelöst worden, ergänzte der Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, Serhij Popko. Er rief die Bevölkerung auf, in den Schutzräumen zu bleiben.

Weitere Trümmer gingen über mehreren Straßen in den Bezirken Darnyzkyj und Solomjanskyj nieder, wie Popko weiter mitteilte. Informationen über Schäden und mögliche Opfer würden überprüft.

04.30: Uhr Bilaterales Treffen von Biden und Selenskyj bei G7-Gipfel geplant

US-Präsident Joe Biden will seinen ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj am Rande des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima zu einem bilateralen Gespräch treffen. Das bestätigte Bidens Nationaler Sicherheitsberater, Jake Sullivan, am Samstag in Hiroshima. Einen Termin dafür nannte Sullivan noch nicht. Biden freue sich darauf, sich von Angesicht zu Angesicht mit Selenskyj zusammenzusetzen. Zur Logistik bei Selenskyjs Anreise äußerte sich Sullivan nicht. Das überlasse er der ukrainischen Seite. Er betonte aber, die USA seien nicht das Land, das den ukrainischen Präsidenten nach Japan einfliege.

Selenskyj wird überraschend am G7-Gipfel in Hiroshima teilnehmen, wie am Freitag bekanntgeworden war. Er wird am Samstagnachmittag in Japan erwartet. Reisen des ukrainischen Präsidenten sind angesichts des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine mit einem hohen Risiko und enormem Sicherheitsaufwand verbunden.

Freitag, 19. Mai 2023

21.36 Uhr: Serie von Explosionen am Flughafen von Mariupol

Der Flughafen der von russischen Truppen besetzten Hafenstadt Mariupol im Südosten Russlands ist am Freitagabend von einer Serie von Explosionen erschüttert worden. Das berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf die örtlichen Behörden. In sozialen Netzwerken kursierten Videoaufnahmen von Explosionen, deren Grund und Auswirkungen vorerst nicht bekannt waren. Weder das russische noch das ukrainische Militär äußerten sich zu dem Zwischenfall.

Russische Truppen hatten die Hafenstadt am Asowschen Meer im Vorjahr nach monatelangen schweren Kämpfen erobert. Dabei wurden große Teile der Stadt zerstört.

21.25 Uhr: Berater: Selenskyj nimmt am G-7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird an diesem Wochenende am Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) in Hiroshima teilnehmen. Das bestätigte der Chef des ukrainischen Präsidentenbüroselen, Andrij Jermak, am Freitagabend im ukrainischen Fernsehen. "Ja, das kann ich bestätigen", antwortete Jermak auf eine entsprechende Frage.

Selenskyj wolle sich in Hiroshima unter anderem mit US-Präsident Joe Biden treffen. In erster Linie wolle der ukrainische Präsident mit dem US-Kollegen über die von diesem verkündete Beteiligung der Vereinigten Staaten an der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen.

20.58 Uhr: London lobt US-Entscheidung zu Ausbildung von Ukrainern an F-16-Jets

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat sich erfreut darüber gezeigt, dass die USA die Ausbildung von Ukrainern an Kampfjets des Typs F-16 zulassen wollen. Dies sei eine "willkommene Ankündigung", schrieb Sunak am Freitagabend bei Twitter. Das Vereinigte Königreich werde gemeinsam mit den USA, den Niederlanden, Belgien und Dänemark dafür sorgen, dass die Ukraine die Fähigkeit zur Luftverteidigung bekomme, die sie brauche.

20.34 Uhr: Selenskyj begrüßt "historische Entscheidung" der USA zu Kampfjets

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Unterstützung der USA für die sogenannte Kampfjet-Koalition als «historische Entscheidung» begrüßt. "Dies wird unsere Armee am Himmel erheblich stärken", twitterte Selenskyj am frühen Freitagabend. "Ich freue mich darauf, die praktische Umsetzung dieser Entscheidung während des #G7-Gipfels in Hiroshima zu erörtern." Dieser Satz ließ zunächst keine Schlussfolgerung zu, ob Selenskyj tatsächlich zu dem Gipfeltreffen der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte nach Hiroshima fliegen wollte.

20.07 Uhr: Auch Dänemark will Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten unterstützen

Nach den USA sagt auch Dänemark seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zu. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Dänemark arbeite daran mit seinen engen Verbündeten.

19.22 Uhr: Moskau verhängt Einreiseverbot für 500 US-Bürger - auch Barack Obama

Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die "regelmäßigen antirussischen Sanktionen" der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilte das Außenministerium in Moskau am Freitag mit.

In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch "Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern".

19.02 Uhr: Persönliche Teilnahme Selenskyjs an G7-Gipfel angeblich ungewiss

Der ukrainische Sicherheits- und Verteidigungsrat hat Zweifel an der angekündigten Reise von Präsident Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der sieben führenden Industrienationen in Japan geweckt. Selenskyj werde via Videolink an dem ranghohen Treffen teilnehmen, erklärte der Rat am Freitag. Das Büro des Präsidenten wollte sich mit Verweis auf Sicherheitsgründe nicht äußern.

Noch Stunden zuvor hatte der Sekretär des Sicherheits- und Verteidigungsrates, Oleksij Danilow, im staatlichen Fernsehen erklärt, der Präsident werde dort sein, wo sein Land ihn brauche. In Hiroshima würden wichtige Frage entschieden, daher sei seine persönliche Anwesenheit von entscheidender Bedeutung für die ukrainischen Interessen.

Der Gipfelgastgeber, der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida, hatte Selenskyj bei einem Ukrainebesuch im März nach Hiroshima eingeladen. Für Selenskyj wäre die Reise nach Japan die bisher weiteste seit Beginn des Krieges.

17.41 Uhr: Agentur - Russland erlässt Haftbefehl gegen ICC-Ankläger

Das russische Innenministerium hat einem Medienbericht zufolge Haftbefehl gegen einen Staatsanwalt des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) erlassen, der einen Haftbefehl gegen Präsident Wladimir Putin veranlasst hatte. Die Nachrichtenagentur Tass beruft sich auf die Datenbank des Ministeriums, in der Karim Khan als gesuchte Person aufgeführt werde. Eine Stellungnahme des IStGH liegt nicht vor.

Das Gericht in Den Haag erließ den Haftbefehl gegen Putin Mitte März und beschuldigte ihn, verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder und die erzwungenen Überführung von Ukrainern in die russische Föderation zu sein. Russland wies die Vorwürfe zurück.

17.01 Uhr: Ukraine berichtet von Geländegewinnen bei Bachmut

Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. "Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort", sagte der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor.

"Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle", sagte Tscherewatyj: "Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen." Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Russische Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern. Bisher kontrollieren sie größere Teile der beinahe vollständig zerstörten Stadt - doch stießen ukrainische Einheiten in den vergangenen Tagen nördlich und östlich von Bachmut vor, um die russischen Flanken zu bedrohen.

16.51 Uhr: US-Finanzministerium gibt weitere Sanktionen gegen Russland bekannt

Die USA haben nach Angaben des Finanzministeriums eine Reihe neuer Sanktionen gegen Russland verhängt. "Die heutigen Maßnahmen werden die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine barbarische Invasion durchzuführen, weiter einschränken", erklärte Finanzministerin Janet Yellen. Zudem würden die russischen Bemühungen, die Sanktionen zu umgehen, durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt.

Konkret seien Sanktionen gegen 22 Personen und 104 Einrichtungen verhängt worden. Das Außenministerium habe zudem fast 200 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ins Visier genommen. Das US-Sanktionsbefugnis sei auf weitere Sektoren der russischen Wirtschaft ausgeweitet worden, dazu gehörten Architektur, Fertigung und Bauwesen. Somit könne jede Person oder Einrichtung, die in diesen Sektoren tätig sei, mit Sanktionen belegt werden. Außerdem stoppt die US-Regierung die Ausfuhr einer breiten Palette von Konsumgütern nach Russland und setzt 71 Unternehmen auf die "Entity List" des Handelsministeriums. Damit können diese ohne gültige Lizenz nicht länger mit US-Technologie beliefert werden.

16.41 Uhr: Biden stimmt F-16-Kampfjet-Schulung für Ukrainer zu

US-Präsident Joe Biden hat Plänen zugestimmt, ukrainische Piloten an F-16-Kampfjets aus amerikanischer Produktion zu schulen. Dies teilten hochrangige Mitglieder der US-Regierung mit. Die Entscheidung sei bei Gesprächen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrieländer im japanischen Hiroshima gefallen. Eine Entscheidung über eine Lieferung von Kampfjets an die Ukraine solle zu einem späteren Zeitpunkt folgen.

US-Medien berichteten, Biden habe den G7-Staats- und Regierungschefs mitgeteilt, dass man ukrainische Piloten auf der F 16 schulen wolle. Das Training werde in Europa vorgenommen, meldete die Agentur AP weiter.

16.15 Uhr: Russland stuft Greenpeace als "unerwünschte" Organisation ein

Russland hat Greenpeace zur "unerwünschten" Organisation erklärt, was de facto ein Verbot der Aktivitäten der Umweltschutzgruppe bedeutet. Greenpeace sei eine "Bedrohung für die Fundamente der Verfassungsordnung und der Sicherheit", teilte das Büro der russischen Generalstaatsanwaltschaft in einer Erklärung in Moskau mit. Mit Beginn des Ukraine-Konflikts hätten Greenpeace-Aktivisten zur wirtschaftlichen Isolierung "unseres Landes und zur Verschärfung der Sanktionen" aufgerufen: "Die Bemühungen zielen darauf ab, die gesellschaftspolitische Lage zu destabilisieren und einen Machtwechsel im Land auf verfassungswidrige Weise herbeizuführen."

Demnach wurden die Aktivitäten der internationalen Nichtregierungsorganisation "als unerwünscht auf dem Gebiet der Russischen Föderation" eingestuft. Die Bezeichnung "unerwünscht" wurde seit Einführung dieser rechtlichen Klassifizierung im Jahr 2015 auf zahlreiche ausländische Organisationen und Gruppen in Russland angewandt und dient oft als Vorstadium für ein vollständiges Verbot durch das Justizministerium.

16.06 Uhr: Scholz begrüßt "breiten Konsens" der G7 zum Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Beschlüsse des G7-Gipfels zur Unterstützung der Ukraine begrüßt. Es sei ein "breiter Konsens" gefunden worden, die Ukraine humanitär, finanziell, aber auch mit Waffenlieferungen zu unterstützen, "solange wie das erforderlich ist", sagte Scholz nach dem ersten Tag der Beratungen im japanischen Hiroshima. Die Botschaft an Russland sei, "dass ein fairer Frieden nur möglich ist, wenn Russland einsieht, dass es diesen Krieg beenden muss und Truppen zurückziehen muss".

Die G7-Staaten hatten sich zuvor auf eine Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Moskau verständigt. Ziel ist es demnach, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen". Dabei wurde insbesondere auch die Umgehung bestehender Sanktionen ins Visier genommen. Zudem erklärten die G7 ihre Absicht, den Handel mit russischen Rohdiamanten zu beschränken. Außerdem wird die Absicht erklärt, Abhängigkeit von Produkten und Rohstoffen aus Russland für die Produktion von Atomenergie zu verringern.

16.01 Uhr: Gefechtskopf von in Polen gefundener russischer Rakete war aus Beton

Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. "Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton", sagte der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, dem Sender Rmf.fm: "Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologie dort eingebaut." Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.

Die Trümmer waren nach Medienberichten am 24. April in einem Wald bei Zamosc entdeckt worden, einem kleinen Ort in der Nähe der zentralpolnischen Stadt Bydgoszcz.

15.50 Uhr: Polen - China soll russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen

Bei einem Treffen mit dem chinesischen Sondergesandten Li Hui hat der polnische Vize-Außenminister Peking dazu aufgefordert, den russischen Angriff auf die Ukraine zu verurteilen. Wojciech Gerwel habe zudem seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass China "Druck auf Russland ausübt, damit das Land zur Einhaltung der Prinzipien des internationalen Rechts zurückkehrt", teilte das Außenministerium in Warschau mit. Der Vize-Außenminister verurteilte auch die russische "Erpressung der Welt" durch die Drohung eines Einsatzes von Atomwaffen

Der chinesische Sondergesandte befindet sich derzeit auf einer Rundreise durch Europa mit dem Ziel, Pekings Plan für eine Lösung des Konflikts zwischen Russland und der Ukraine voranzutreiben. Bei einem zweitägigen Besuch in Kiew hatte der hochrangige Diplomat betont, er sehe kein "Allheilmittel" zur Beendigung der Krise. Für die kommenden Tage sind weitere Besuche in Russland, Deutschland und Frankreich vorgesehen.

15.44 Uhr: Kreml-Kritiker Roisman wegen Kritik an Ukraine-Offensive zu Geldstrafe verurteilt

Ein russisches Gericht hat den Oppositionspolitiker Jewgeni Roisman wegen seiner Kritik an Russlands Offensive in der Ukraine zu einer Geldstrafe verurteilt. Der 60-jährige ehemalige Bürgermeister von Jekaterinburg im Ural muss wegen "Diskreditierung" der russischen Armee umgerechnet rund 3.000 Euro zahlen, wie russische Nachrichtenagenturen meldeten.

Es handelt sich um eine relativ milde Strafe angesichts der starken Unterdrückung in Russland. "Ich finde, dass es sich unter den derzeitigen Bedingungen um einen Freispruch handelt", sagte Roisman laut Ria Nowosti. Dem 60-Jährigen wurde vorgeworfen, die russische Armee in einem Video "diskreditiert" zu haben. Das Video hatte er im Juli 2022 auf der Videoplattform Youtube veröffentlicht und darin die Moskauer Offensive in der Ukraine kritisiert. Ihm drohten bis zu fünf Jahre Haft.

15.40 Uhr: Tichanowskaja - Fünf belarussische Kämpfer in der Ostukraine getötet

Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der belarussischen Opposition fünf freiwillige belarussische Kämpfer im Kampf gegen russische Truppen ums Leben gekommen. "Es bricht mir das Herz, dass fünf Mitglieder des belarussischen Freiwilligen-Regiments Kastus Kalinowski nach Kämpfen bei Bachmut tot sind", gab die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Twitter bekannt. Ein Kommandeur sei getötet worden, als er versucht habe, Verletzte in Sicherheit zu bringen. Die Oppositionelle würdigte die "wahren Helden", die sich für die Freiheit der Ukraine und die Freiheit von Belarus geopfert hätten.

Das Kastus-Kalinowski-Regiment, das nach einem polnisch-belarussischen Dichter und Revolutionär des 19. Jahrhunderts benannt ist, war zu Beginn der russischen Offensive gegen die Ukraine Ende Februar 2022 gegründet worden. Ihm gehören Gegner des autoritären belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko an, der einer der engsten Verbündeten des russischen Präsidenten Wladimir Putin ist.

14.57 Uhr: Selenskyj bei Arabischer Liga - "Einige hier drücken ein Auge zu"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat einigen Anführern in der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes gegen die russischen Invasoren vorgeworfen."Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu", sagte Selenskyj in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das gelte etwa für "illegale Annexionen" durch Russland. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten "eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt", sagte Selenskyj.

Selenskyj sprach als Ehrengast beim jährlichen Gipfel der Liga und ihrer 22 Mitglieder und reiste dafür am Freitag überraschend ins saudische Dschidda. Die arabische Welt müsse helfen, das ukrainische Volk zu schützen, darunter auch die dort lebende muslimische Gemeinde, sagte Selenskyj: "Ich bin hier, damit jeder einen ehrlichen Blick werfen kann - egal, wie sehr die Russen versuchen, Einfluss zu nehmen." Die Ukrainer hätten diesen Krieg nie gewählt. "Wir drängen die Besatzer aus unseren Gebieten", sagte Selenskyj.

14.31 Uhr: Putin-Vertrauter wirft USA Unterstützung bei Mordanschlägen in Russland vor

Russland wirft den USA vor, die Ukraine bei Mordanschlägen auf zwei Kriegsbefürworter in Russland unterstützt zu haben. Die Anschläge seien mit der Koordination der US-Dienste geplant und ausgeführt worden, sagt Nikolai Patruschew, Sekretär des Sicherheitsrats, der Agentur Tass mit Blick auf den Tod des Militärbloggers Wladlen Tatarski und die Journalistin Darya Dugina. Beide kamen in den vergangenen Monaten bei Explosionen ums Leben. Die in Russland verübten Anschläge zielten darauf ab, die Lage in Russland zu destabilisieren und die Souveränität Russlands zu untergraben, so Patruschew. Er gilt als enger Vertrauter des russischen Präsidenten Wladimir Putin.

13.53 Uhr: Schoigu inspiziert russische Truppen in der Ukraine

Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu hat einen Kommandoposten in der russisch besetzten Region Saporischschja besucht. In einem vom Verteidigungsministerium veröffentlichten Video ist Schoigu mit hochrangigen Kommandeuren zu sehen. Man sieht, wie der Minister russischen Soldaten Orden überreicht und ihnen für ihren "Dienst am Land" dankt. Wann und wo genau der Besuch stattfand, wurde nicht mitgeteilt. Laut dem Ministerium lobte Schoigu das Militär für die "hohe Effizienz bei der Identifizierung und Zerstörung von militärischem Material und Truppen" der Ukraine.

12.56 Uhr: Kunst gegen Krieg - Bananensprayer in Kiew

Der Kölner Künstler Thomas Baumgärtel, besser bekannt als Bananensprayer, ist derzeit in der Ukraine unterwegs. "Nein zu Putins Krieg! Ich will mit meinem Projekt die Ukraine in ihrem Freiheitskampf künstlerisch unterstützen", sagte Baumgärtel am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. Baumgärtel wurde durch seine Graffiti-Bananen bekannt, mit denen er Kulturinstitutionen weltweit auszeichnet. Er plane, dem Pinchuk Art Center in Kiew eine zu verleihen. Außerdem sprühte er in der ukrainischen Hauptstadt Graffitis, die Putin in Sträflingskleidung zeigen mit dem Slogan: "put in prison" (Putin ins Gefängnis!).

12.10 Uhr: Rheinmetall rechnet mit bis zu 30 Prozent Wachstum jährlich

Der Vorstandschef des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, sieht sein Unternehmen vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs auf einem rasanten Wachstumskurs. Rheinmetall solle "zwischen 20 und 30 Prozent jährlich" wachsen, sagte Papperger dem "Focus" laut Vorabmeldung vom Freitag. Das Jahr 2023 "dürfte ein neues Rekordjahr für uns werden". Allein aus dem 100 Milliarden Euro schweren Sondervermögen der Bundeswehr rechnet Papperger dieses Jahr "mit einem hohen einstelligen, wenn nicht gar zweistelligen Milliardenbetrag" für Rheinmetall.

12.02 Uhr: Selenskyj überraschend beim Gipfel der Arabischen Liga

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist überraschend zum Gipfel der Arabischen Liga nach Saudi-Arabien gereist. Selenskyj landete am Freitag in der Küstenstadt Dschidda, wie der Nachrichtenkanal Al-Arabija berichtete. "Ich werde beim Gipfel der Arabischen Liga sprechen. Ich werde Kronprinz Mohammed bin Salman treffen und weitere bilaterale Gespräche führen", teilte Selenskyj im Online-Dienst Telegram mit. Es ist Selenskyjs erster Besuch in der Region seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen sein Land im Februar vergangenen Jahres. Der Gipfel der Arabischen Liga findet in der saudiarabischen Küstenstadt Dschiddah statt. Dort wird auch der syrische Machthaber Baschar al-Assad erwartet, der nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung in seinem Land jahrelang international isoliert war.

11.25 Uhr: VW zieht sich komplett aus Russland zurück

Volkswagen stellt sein Geschäft in Russland bis auf Weiteres vollständig ein. Nachdem VW bereits kurz nach dem Angriff auf die Ukraine die Fertigung in den damals zwei Fabriken in Russland im März 2022 ausgesetzt hatte und auch der Export von Fahrzeugen gestoppt worden war, wird nun das Werk in Kaluga verkauft. Diese Entscheidung markiert de facto das Aus eines eigenständigen Russland-Geschäfts bei Europas größter Autogruppe. Laut Medienberichten hatte Moskau diese Woche grünes Licht gegeben.

10.55 Uhr: Aktivisten - Über Hilfe für Ukraine andere Krisen nicht vergessen

Entwicklungsorganisationen haben die reichen Industrieländer (G7) aufgefordert, über ihre Hilfe im Ukraine-Krieg nicht andere humanitäre Krisen in der Welt zu vergessen. Die Unterstützung für die Ukraine werde ausdrücklich begrüßt, sagte Yuko Shibata von der Nothilfeorganisation Japan Platform (JPF) am Freitag am Rande des G7-Gipfels in Hiroshima in Japan. "Aber die Ukraine ist nicht die einzige Krise in der Welt." "Ein Drittel der Menschheit hat nicht genug zu essen", sagte Max Lawson von Oxfam. Die reichen Nationen müssten einen Schuldenerlass für arme Länder beschließen, die durch die Kreditlast gelähmt würden. Die Entwicklungsorganisationen beklagen auch, dass verfügbare Haushaltsmittel nicht nur wegen der humanitären Hilfe an die Ukraine und ihre Flüchtlinge, sondern auch durch die Kosten für die Rüstungslieferungen an das Land knapp seien.

10.50 Uhr: G7-Gipfel - Von der Leyen fordert neue Instrumente für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat beim G7-Gipfel in Japan für einen weiteren Ausbau der militärischen Unterstützung für die Ukraine geworben. "Wir müssen der Ukraine jetzt die Instrumente an die Hand geben, die sie braucht, um sich erfolgreich zu verteidigen und um volle Souveränität und territoriale Integrität zurückzugewinnen"; sagte sie am Freitag bei dem Spitzentreffen der führenden demokratischen Industrienationen. Es gelte, der Ukraine so lange wie nötig die notwendige militärische und finanzielle Unterstützung zu geben. Friedensverhandlungen, die den Angreifer und das Opfer auf eine Stufe stellten, müssten abgelehnt werden.

10.49 Uhr: G7 wollen mit neuen Sanktionen "Russlands Kriegsmaschinerie" lahmlegen

Die G7-Staats- und Regierungschefs haben sich entschlossen gezeigt, mit weiteren Sanktionen Russland den Krieg gegen die Ukraine zu erschweren. Der G7-Gipfel beschloss am Freitag, "Russland die G7-Technologien, Industrieausrüstung und Dienstleistungen zu entziehen, die seine Kriegsmaschinerie unterstützen". In Hiroshima angekündigte Sanktionen umfassen demnach Exportbeschränkungen für Güter, die "entscheidend für Russland auf dem Schlachtfeld" sind, sowie Sanktionen gegen Unternehmen und Organisationen, die für Moskau Kriegsmaterial an die Front bringen.

10.37 Uhr: Ukraine - Russland will verlorene Gebiete rund um Bachmut wieder erobern

Russische Streitkräfte versuchen nach ukrainischen Angaben verlorene Gebiete bei der Stadt Bachmut wieder einzunehmen. Die ukrainischen Truppen hätten diese Angriffe jedoch abgewehrt, sagt Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maliar im Fernsehen. Die russischen Truppen hätten in der seit Monaten schwer umkämpften Stadt in der Ostukraine etwas an Boden gewonnen, kontrollierten diese jedoch nicht. Es werde weiter gekämpft. Zuletzt waren die ukrainischen Truppen in einigen Gebieten in der Region um Bachmut herum vorgerückt.

10.24 Uhr: Russische Raketen und Drohnen trafen Ziele in der Ukraine

Russland hat bei neuen Luftangriffen auf die Ukraine mehrere Ziele getroffen. Die ukrainische Flugabwehr konnte nicht alle Drohnen und Raketen abfangen. Drei Marschflugkörper und sechs Drohnen trafen laut einer Mitteilung der ukrainischen Luftwaffe bei Telegram am Freitag ins Ziel. Insgesamt habe das russische Militär 22 Drohnen und 6 Marschflugkörper bei dieser Attacke eingesetzt. Angaben zu den Einschlagsorten machte das ukrainische Militär nicht.

10.19 Uhr: Insider - Selenskyj unterwegs zum Gipfel der Arabischen Liga

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist einem Insider zufolge auf dem Weg zum Gipfeltreffen der Arabischen Liga in Saudi-Arabien. Wie eine mit dem Treffen vertraute Person weiter der Nachrichtenagentur Reuters erläutert, werde Selenskyj vom Tagungsort Dschidda aus mit einem französischen Regierungsflugzeug weiter zum G7-Gipfel im japanischen Hiroshima weiterreisen.

09.57 Uhr: Prigoschin - Einnahme von Bachmut am Wochenende unwahrscheinlich

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner hat die Einnahme der umkämpften Stadt Bachmut in der Ost-Ukraine in den kommenden zwei Tagen als unwahrscheinlich bezeichnet. "Bachmut ist immer noch nicht eingenommen worden", sagte Jewgeni Prigoschin in einer auf dem Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlichten Audiobotschaft. "Es ist unwahrscheinlich, dass Bachmut morgen oder übermorgen eingenommen wird." Vor allem in einem als "Flugzeug" bekannten Stadtteil, wo ukrainische Soldaten sich in mehrstöckigen Gebäuden verschanzt hätten, gebe es weiter sehr schwere Kämpfe.

09.53 Uhr: G7 bestehen auf vollständigen russischen Abzug aus Ukraine

Die G7-Staats- und Regierungschefs bestehen auf einen "vollständigen und bedingungslosen Abzug" Russlands aus der Ukraine. In einer am Freitag veröffentlichten Gipfelerklärung zum Treffen im japanischen Hiroshima betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industriestaaten, dass sie die Ukraine auch finanziell im kommenden Jahr weiter unterstützen werden. "Ein gerechter Frieden ist nicht möglich ohne den vollständigen und bedingungslosen Abzug der russischen Truppen und militärischer Ausrüstung. Dies muss in jedem Friedensaufruf enthalten sein", heißt es weiter. Damit treffen die G7 auch eine Vorfestlegung für die verschiedenen Friedensinitiativen, die derzeit von Brasilien, der Arabischen Liga bis zu China vorgebracht werden.

09.06 Uhr: London: Anschlag auf Krim-Strecke hat Folgen für russische Flotte

Der mutmaßliche Anschlag auf eine wichtige Bahnstrecke auf der Krim hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste auch Folgen für die russische Schwarzmeerflotte. Es handele sich um die einzige Zugverbindung in den Hafen von Sewastopol, wo die Flotte stationiert sei, teilte das Verteidigungsministerium in London am Freitag mit. "Russland wird versuchen, die Strecke schnell zu reparieren, aber der Vorfall wird die Lieferungen von Vorräten und möglicherweise auch von Waffen, wie zum Beispiel Kalibr-Marschflugkörpern, an die Flotte unterbrechen." Die Krim spiele weiter eine wichtige psychologische und logistische Rolle bei der Ermöglichung des russischen Krieges in der Ukraine, hieß es in London.

08.47 Uhr: Ukraine - "Haben russischen Luftangriff abgewehrt"

Die ukrainische Luftabwehr hat nach eigenen Angaben am Morgen einen erneuten russischen Luftangriff abgewehrt. Dabei seien 19 von 28 Drohnen und Raketen abgefangen worden, teilt ein Sprecher der Luftwaffe im ukrainischen Fernsehen mit. Dabei handele es sich um drei Marschflugkörper vom Typ Kalibr und 16 Drohnen. Berichte, dass kritische Infrastruktur oder militärische Einrichtungen getroffen wurden, gab es nicht. Russland hat seine Raketen- und Drohnenangriffe in diesem Monat wieder verstärkt. Der Regierung in Kiew zufolge will Russland damit Pläne für eine ukrainische Gegenoffensive erschweren.

07.13 Uhr: Ukraine bestätigt: Selenskyj reist zum G7-Gipfel nach Japan

Die Ukraine bestätigt, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden westlichen Industrieländer (G7) im japanischen Hiroshima teilnimmt. Selenskyj werde zu dem Treffen reisen, sagte der Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, Olexij Danilow, dem staatlichen Fernsehen. "Dort werden sehr wichtige Dinge entschieden werden, und deshalb ist die Anwesenheit unseres Präsidenten absolut notwendig, um unsere Interessen zu verteidigen", fügte er hinzu.

05.28 Uhr: Russischer Diamantenhandel: EU-Ratspräsident bestätigt Sanktionspläne

EU-Ratspräsident Charles Michel hat Pläne für Sanktionen gegen Russlands Diamantenwirtschaft bestätigt. "Wir werden den Handel mit russischen Diamanten einschränken", sagte der Belgier am Freitagvormittag (Ortszeit) in einer Pressekonferenz am Rande G7-Gipfels der führenden demokratischen Industrienationen in Japan. In Anspielung auf den James Bond-Film "Diamonds Are Forever" fügte er hinzu: "Russische Diamanten sind nicht für immer." Diplomaten hatten bereits am Vortag berichtet, dass die G7-Gruppe den milliardenschweren Export von Rohdiamanten aus Russland einschränken will. Eine entsprechende Erklärung soll bei dem Gipfel im japanischen Hiroshima beschlossen werden. Die Maßnahme ist eine weitere Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

05.15 Uhr: Berichte - Selenskyj nimmt persönlich an G7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird der "Financial Times" zufolge persönlich am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Das Blatt beruft sich dabei auf Insider, die mit den Vorbereitungen zu der Reise vertraut sind. Demnach soll Selenskyj am Sonntag auch bei Diskussionen im Rahmen des Gipfeltreffes dabei sein. Ursprünglich hatte es geheißen, der ukrainische Präsident werde dort per Video zugeschaltet.

05.00 Uhr: Luftalarm in der gesamten Ukraine ausgerufen

In der gesamten Ukraine wurde in den frühen Morgenstunden Luftalarm ausgerufen. In einigen Gebieten soll es zu Explosionen gekommen sein. Aus Kiew heißt es, Flugabwehrsysteme seien in mehreren Regionen im Einsatz. Laut ukrainischem Militär sind russische Flugzeuge in der Luft und es besteht die Gefahr, dass alle Regionen mit Hyperschallraketen vom Typ Kinschal beschossen werden könnten. Auch könne es in den zentralen Regionen des Landes zu Drohnenangriffen kommen, so die Warnung.

04.45 Uhr: EU-Ratspräsident Michel - China soll Druck auf Russland

Kurz vor Beginn des Gipfeltreffens der G7-Staaten im japanischen Hiroshima betont EU-Ratspräsident Charles Michel auf einer Pressekonferenz den Wunsch der EU nach einer guten Zusammenarbeit mit China. Michel zufolge will die Europäische Union eine stabile und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Land pflegen und fordert von China gleichzeitig, seine Vermittlerrolle ernst zu nehmen: "Wir fordern China auf, Russland zu drängen, seine militärische Aggression zu beenden", so der Präsident des Europäischen Rates. Zusätzlich bekräftigte er in seiner Rede noch einmal die Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union: "In der EU arbeiten wir hart daran, der Ukraine das zu geben, was sie braucht."

04.05 Uhr: Pistorius - Ende von Waffenlieferungen wäre Ende von Ukraine

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) appelliert daran, die Ukraine weiterhin mit Waffen zu unterstützen. "Wer heute fordert, die Waffenlieferungen in die Ukraine zu stoppen, der überlässt die Ukraine ihrem Schicksal. Das Ende der Waffenlieferungen heute wäre das Ende der Ukraine morgen", sagt der Minister der "Augsburger Allgemeine" und der "Main-Post" einem Vorabbericht zufolge. Es müsse darum gehen, die Ukraine mit allem zu unterstützen, "was wir leisten können". Pistorius schloss im Gespräch mit den Zeitungen allerdings wiederholt die Lieferung von deutschen Kampfflugzeugen aus.

01.48 Uhr: Großbritannien plant Verbot von Einfuhr russischer Diamanten und Metalle

Der britische Premierminister Rishi Sunak will zur Unterstützung der Ukraine im Rahmen des G7-Gipfels ein Verbot von russischen Diamanten und der Einfuhr von Metallen aus Russland, darunter Kupfer, Aluminium und Nickel, ankündigen. Dies teilt die britische Regierung in einer Erklärung mit. Großbritannien hat außerdem weitere 86 Personen und Unternehmen aus den Bereichen der Energie-, Metall- und Schifffahrtsindustrie im Visier. Darunter befinden sich auch diejenigen, die den Kreml dabei unterstützen, die Wirkung der bestehenden Sanktionen aktiv zu untergraben. Premierminister Rishi Sunak sowie alle weiteren Staats- und Regierungschefs der G7-Länder beraten am Freitag im japanischen Hiroshima über verschärfte Sanktionen gegen Russland und eine Strategie für den seit mehr als ein Jahr andauernden Krieg.

01.03 Uhr: Buchungsfehler: Wert von US-Militärhilfen an Ukraine zu hoch angegeben

Aufgrund eines Buchungsfehlers hat das US-Verteidigungsministerium den Wert der aus eigenen Beständen abgerufenen Militärhilfen für die Ukraine um rund drei Milliarden US-Dollar zu hoch angegeben. Das teilte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag auf Anfrage mit. Den Berechnungen seien in einigen Fällen die Wiederbeschaffungskosten der zur Verfügung gestellten militärischen Ausrüstung und nicht ihr Nettowert zugrunde gelegt worden. Dadurch sei es zu der Überbewertung gekommen, so Singh. Die Unstimmigkeiten seien während einer regulären Rechnungsprüfung aufgefallen. Das Verteidigungsministerium hatte den Gesamtwert der US-Militärhilfen an die Ukraine seit Kriegsbeginn zuletzt mit mehr als 36,9 Milliarden US-Dollar (knapp 33,7 Milliarden Euro) angegeben. Diese Zahl dürfte nun nach unten korrigiert werden.

Donnerstag, 18. Mai 2023

22.08 Uhr: USA legen neues Sanktionspaket zu Russland vor

Die USA haben als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ein neues Paket an Sanktionen angekündigt. Geplant sei unter anderem, etwa 70 Unternehmen aus Russland und anderen Ländern von US-Exporten abzuschneiden, sagte ein hochrangiger US-Regierungsvertreter kurz vor dem offiziellen Start des G7-Gipfels im japanischen Hiroshima. Außerdem sollen mehr als 300 Einzelpersonen, Unternehmen und Organisationen, Schiffe und Flugzeuge mit anderen Strafmaßnahmen belegt werden.

Russlands Krieg gegen die Ukraine gehört zu den Hauptthemen des Treffens der sieben führenden demokratischen Industrienationen, das an diesem Freitag offiziell beginnt.

21.22 Uhr: USA: Beschädigte Patriot-Batterie wieder voll einsatzfähig

Das in der Ukraine beschädigte Patriot-Flugabwehrsystem ist nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums wieder komplett funktionsfähig. "Was ich bestätigen kann, ist, dass ein Patriot-System beschädigt wurde, aber dass es nun repariert wurde und wieder voll einsatzfähig ist", sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag in Washington.

Nach der Darstellung Russlands war die Batterie zur Verteidigung der Hauptstadt Kiew vom russischen Militär beinahe komplett zerstört worden. Das Verteidigungsministerium in Moskau hatte am Mittwoch unter Berufung auf "zuverlässig bestätigte Daten" erneut behauptet, bei einem Angriff am 16. Mai mit einer Hyperschallrakete vom Typ "Kinschal" (Dolch) seien neben dem Radar-Leitsystem der Batterie auch fünf Abschussrampen zerstört worden.

20.49 Uhr: Selenskyj lobt Truppen für Erfolge bei Abwehr und Angriff

Nach neuen Erfolgen ukrainischer Truppen bei Bachmut im Osten der Ukraine hat Präsident Wolodymyr Selenskyj seinen Soldaten ein besonderes Lob ausgesprochen. "Zum einen haben die Verteidigungsbrigaden gute Arbeit geleistet, sie haben die wichtigsten strategischen Aufgaben erfüllt", sagte Selenskyj am Donnerstag in seiner allabendlichen Videoansprache. "Und die Offensivbrigaden machen ihre Sache gut." Details zu den Kampfhandlungen und weiteren Schritten, die er am Donnerstag mit dem Militärkabinett besprochen hatte, wollte Selenskyj bewusst nicht nennen.

19.37 Uhr: Angeblich Tote durch ukrainischen Beschuss von Dorf in Russland

In der südwestrussischen Region Belgorod sind durch ukrainischen Beschuss zwei Menschen getötet worden. Nach Angaben des Gouverneurs hat der Angriff dem Dorf Nischneje Beresowo gegolten, das rund zehn Kilometer von der Grenze zur Ukraine liegt. Aus der russischen Region Kursk meldete der dortige Gouverneur zudem eine Drohnenattacke, bei der zwei Menschen verletzt worden seien. Ukrainische Truppen hätten von einer Drohne einen Sprengkörper auf eine Sportanlage fallen lassen, schrieb er auf Telegram. Die Angaben ließen sich nicht von unabhängiger Seite bestätigen.

19.20 Uhr: London: Ukraine hat neue Marschflugkörper bereits eingesetzt

Die Ukraine hat die von Großbritannien gelieferten Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow bereits im Krieg gegen Russland eingesetzt. "Es ist mein Verständnis, dass sie genutzt wurden, seitdem wir ihre Übergabe an die Ukraine angekündigt haben", sagte der britische Verteidigungsminister Ben Wallace am Donnerstag. Mit den Raketen hätten die Ukrainer die Möglichkeit, russische Kommandozentren zu treffen, die aus Furcht vor Artilleriesystemen wie dem US-Mehrfachraketenwerfer Himars ins Hinterland verlegt wurden. Weitere Details nannte der Minister nicht.

19.00 Uhr: Kiew meldet Vorrücken bei Bachmut weiter vor

Das ukrainische Militär stößt nach eigener Darstellung in schweren Kämpfen bei Bachmut allmählich weiter vor. Die russischen Gegenangriffe zur Rückeroberung verlorener Stellungen vor allem im Süden von Bachmut seien abgeschlagen worden, schrieb Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstagabend auf Telegram. Um seine Positionen zu festigen, habe das russische Militär inzwischen die meisten seiner Reserven nach Bachmut verlegt. "Wir gewinnen derzeit Zeit für bestimmte geplante Aktionen", so Maljar.

18.48 Uhr: Bericht über zwei Tote durch Artilleriebeschuss in Russland

In der Region Belgorod im Südwesten Russlands sind nach Berichten der regionalen Verwaltung mindestens zwei Menschen durch ukrainischen Artilleriebeschuss getötet worden. Eine weiterere Person sei bei dem Angriff auf das Dorf Nischneje Beresowo unweit der Grenze zur Ukraine schwer verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass am Donnerstag unter Berufung auf Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow. Die Angaben konnten nicht unabhängig geprüft werden.

18.30 Uhr: Bereits neunte Luftangriffswelle auf Kiew im Mai

Die Ukraine hat eine weitgehend erfolgreiche Abwehr einer neuen russischen Angriffswelle gemeldet. 30 Marschflugkörper hätten die russischen Truppen am heutigen Donnerstag auf verschiedene Ziele im Land abgefeuert, doch seien 29 abgeschossen worden, teilten ukrainische Militärs mit. In der südukrainischen Region Odessa kam nach Angaben eines Sprechers der lokalen Militärverwaltung eine russische Rakete durch und traf eine Industriegebäude. Eine Person sei getötet worden, zwei weitere seien verletzt worden.

In der Nacht waren in Kiew laute Explosionen zu hören, brennende Trümmerteile trafen zwei Gebäude. Das Ausmaß des jüngsten russischen Angriffs auf Kiew ist unklar. Der Chef der Militärverwaltung der Hauptstadt, Serhij Popko, teilte mit, es seien vermutlich russische Marschflugkörper der Typen X-101 und X-55 aus Sowjetzeiten zum Einsatz gekommen. Nach ersten Erkenntnissen seien alle zerstört worden. Nach Behördenangaben wurden auch zwei explodierende russische Drohnen und zwei Aufklärungsdrohnen abgeschossen.

Der Angriff vom Donnerstag war bereits der neunte seit Monatsbeginn auf Kiew - eine erkennbare Eskalation nach Wochen, die gemessen am Kriegsverlauf vergleichsweise ruhig verlaufen waren.

17.55 Uhr: Selenskyj richtet Rat für Wiedereingliederung der Krim ein

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gibt die Einrichtung eines Beratungsgremiums für die Wiedereingliederung der seit 2014 von Russland kontrollierten Krim-Halbinsel bekannt. "Wir setzen unsere Arbeit fort, um die Krim zu befreien", sagt er bei einer Veranstaltung in Kiew anlässlich des Jahrestages der Massendeportation der Krimtataren 1944. "Wir bereiten uns darauf vor, die Krim zu reintegrieren. Ich habe den Erlass über den Beratungsrat für Reintegration und Entbesetzung unserer Krim und der Stadt Sewastopol unterzeichnet." Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

15.40 Uhr: Selenskyj nimmt online am G7-Gipfel teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird nach Angaben der japanischen Regierung online am G7-Gipfel im japanischen Hiroshima teilnehmen. Das meldete die japanische Nachrichtenagentur Kyodo am Donnerstag. Zuvor hatten Äußerungen aus Selenskyjs Umfeld die Möglichkeit in den Raum gestellt, der Präsident könnte persönlich an dem Treffen teilnehmen.

Der japanische Ministerpräsident Fumio Kishida hatte Selenskyj bei einem Besuch in der Ukraine eingeladen, online an dem am Freitag beginnenden G7-Gipfel in Hiroshima teilzunehmen. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist eins der wichtigsten Themen des Treffens. Japan hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

13.14 Uhr: Söldner-Chef Prigoschin - Russische Soldaten lassen unsere Flanken offen

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, erhebt erneut Vorwürfe gegen die russische Armee. Diese lasse bei Bachmut die Flanken seiner Kämpfer ungeschützt. "Leider haben sich Einheiten des russischen Verteidigungsministeriums bis zu 570 Meter nördlich von Bachmut zurückgezogen und unsere Flanken freigelegt", erklärte er in einer Audioaufnahme: "Bitte gebt unsere Flanken nicht auf." Eine Stellungnahme des Verteidigungsministeriums liegt bisher nicht vor.

Prigoschin bestätigte ukrainische Vorstöße bei Bachmut. Nördlich der Stadt seien ukrainische Einheiten knapp 600 Meter vorgestoßen. "Gebt die Siedlung Sacco und Vanzetti nicht auf", wandte sich der 61-Jährige an die russische Armeeführung. Der verlassene Weiler mit dem Namen Sacco und Vanzetti befindet sich gut 16 Kilometer nördlich von Bachmut und etwa fünf Kilometer vom im Januar von den Russen eroberten Soledar.

13.02 Uhr: Kreml fordert Nachbesserungen bei Getreideabkommen

Russland hat nach der Verlängerung des Abkommens zur Verschiffung von ukrainischem Getreide erneut Fortschritte für seine eigenen Exporte gefordert. Russland habe der Verlängerung um zwei Monate zugestimmt, weil es Hoffnungen gebe, dass die Blockade seiner staatlichen Landwirtschaftsbank aufgehoben werde, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Auch die Verhandlungen für eine Ausfuhr von Ammoniak und Dünger liefen immer noch weiter, sagte Peskow.

Russland macht seine weitere Teilnahme an der für die Welternährung wichtigen Vereinbarung davon abhängig, dass es auch selbst mit dem Export landwirtschaftlicher Güter Geld verdienen kann - trotz der Sanktionen des Westens. Russland will im laufenden Wirtschaftsjahr zwischen 55 und 60 Millionen Tonnen Getreide exportieren, sieht sich aber durch die Sanktionen benachteiligt. Zwar gibt es keine Beschränkungen gegen Lebensmittel aus Russland, das Land hat aber durch die Finanzsanktionen Probleme, Geschäfte abzuwickeln.

12.54 Uhr: Moldau strebt wegen Ukraine-Krieg EU-Beitritt "so schnell wie möglich" an

Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine möchte die Republik Moldau "so schnell wie möglich" der EU beitreten. Sie hoffe auf einen Beginn der Beitrittsgespräche "in den nächsten Monaten", sagte Moldaus Präsidentin Maia Sandu der Nachrichtenagentur AFP. Nur eine EU-Mitgliedschaft könne garantieren, dass die ehemalige Sowjetrepublik nicht zum nächsten Ziel Russlands werde, erklärte Sandu am Rande eines Gipfeltreffens des Europarats in Island.

Natürlich lasse sich nichts mit der Lage in der Ukraine vergleichen, "aber wir sehen die Risiken und glauben, dass wir unsere Demokratie nur als Teil der EU retten können", sagte die Regierungschefin: "Wir glauben, dass Russland auch in den kommenden Jahren eine große Quelle der Instabilität sein wird und dass wir uns schützen müssen".

12.50 Uhr: Nato-Generalsekretär fordert "schnellstmöglich" mehr Geld für Verteidigung - Zwei Prozent "absolutes Minimum"

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland aufgefordert, seine Verteidigungsausgaben rasch auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen. "Ich erwarte, dass alle Verbündeten, die die zwei Prozent noch nicht erreichen, das so schnell wie möglich tun", sagte Stoltenberg dem "Spiegel". Zwei Prozent seien zudem "künftig nicht mehr das Ziel, sondern das absolute Minimum, das alle erreichen sollten - nicht erst in einem Jahrzehnt, sondern so schnell wie möglich." Deutschland bewege sich in die richtige Richtung.

Stoltenberg sagte, es gebe keinen Zweifel daran, dass die Ukraine Mitglied der Nato werden solle. Das hätten die Mitgliedstaaten schon vor einem Jahr betont. Das Bündnis müsse sicherstellen, dass Russland nicht wieder eine souveräne, unabhängige Ukraine angreife.

12.45 Uhr: Scholz rechnet mit gemeinsamer G7-Linie bei Russland-Sanktionen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die G7-Gruppe bei ihrem Gipfel eine gemeinsame Linie bei den Sanktionen gegen Russland finden wird. Es gehe vor allem darum, das Sanktionsregime so weiterzuentwickeln, dass eine Umgehung nicht möglich sei, sagte Scholz nach seiner Ankunft in Hiroshima: "Ich gehe davon aus, dass wir uns in all den Fragen sehr gut zusammenfinden können." Es sei alles so gut vorbereitet, "dass ich da sehr zuversichtlich bin, dass das im Einzelnen auch gelingt".

Bei dem von Freitag bis Sonntag dauernden Gipfel soll eine gemeinsame Erklärung verabschiedet werden, in der es auch um die Umgehung schon bestehender Handelsbeschränkungen gehen soll. Unter anderem wird chinesischen Unternehmen vorgeworfen, Güter aus der EU weiter nach Russland zu liefern, die zur Kriegsführung genutzt werden könnten. Die EU-Kommission hatte jüngst vorgeschlagen, die rechtliche Möglichkeit zu schaffen, ausgewählte Exporte von militärisch nutzbaren Gütern in bestimmte Drittstaaten einzuschränken.

12.39 Uhr: Erleichterung über Verlängerung von Getreide-Abkommen

Die Verlängerung des Abkommens zum Getreideexport aus dem Kriegsland Ukraine ist international auf Erleichterung gestoßen. Die Einigung helfe der "globalen Lebensmittelsicherheit", sagte UN-Generalsekretär Guterres. Er plädierte zugleich für eine längerfristige Vereinbarung über die Exporte. Auch die USA begrüßten die Einigung, leider nehme Russland das Abkommen aber "rhetorisch als Geisel", indem es andeute, dass seine Tage "gezählt" seien, sagte der Nationale Sicherheitsberater Sullivan. Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir (Grüne) nannte die Verlängerung "gut für die Ukraine und die Menschen im globalen Süden".

Das Getreideabkommen war im Juli 2022 unterzeichnet worden, um die Ausfuhr ukrainischen Getreides durch einen Korridor im Schwarzen Meer zu ermöglichen. Ohne eine neue Vereinbarung wäre es am Donnerstag ausgelaufen. Der ukrainische Infrastrukturminister Kubrakow mahnte eine "effektive" Umsetzung des Abkommens an. Es sei "notwendig, alle Probleme zu beseitigen, die Russland über mehrere Monate geschaffen hat". Auch Moskau zeigte sich unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung. Die bestehenden "Missverhältnisse" müssten "so schnell wie möglich korrigiert werden", erklärte Außenamtssprecherin Sacharowa.

12.17 Uhr: Kreml bestätigt Besuch afrikanischer Vermittler im Ukraine-Krieg

Der Kreml hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Zuge einer afrikanischen Friedensinitiative für die Ukraine bestätigt. "Tatsächlich entsendet eine Gruppe von Staaten eine Delegation, die unter anderem auch in Moskau sein wird", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Das genaue Datum des Besuchs werde noch abgestimmt. Präsident Wladimir Putin werde sich aber noch vor dem Afrika-Russland-Gipfel am 27./28. Juli mit der Delegation treffen.

Russland sei bereit, "sehr aufmerksam alle Vorschläge anzuhören, die eine Regulierung der Lage in der Ukraine ermöglichen", sagte Peskow. Neben Moskau wird Ramaphosa auch Kiew einen Besuch abstatten. Das ukrainische Präsidialamt hatte dies am Mittwoch bestätigt. Der Krieg wird in Afrika mit zunehmender Sorge verfolgt, vor allem weil die Ukraine einer der größten Getreideexporteure der Welt ist.

12.08 Uhr: Steinmeier beschwört "Solidarität der Demokraten in Europa" gegen russischen Angriffskrieg

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat beim Festakt zum 175. Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung in der Paulskirche den Zusammenhalt der Demokratien in Europa beschworen. Angesichts des "verbrecherischen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine" könne nichts notwendiger sein als die "Solidarität der Demokraten in Europa", sagte Steinmeier.

"Wenn irgendwo Freiheit und Selbstbestimmung bedroht oder angegriffen werden, werden alle freien Menschen und Völker bedroht", betonte der Bundespräsident. "Darum helfen wir den angegriffenen Menschen in der Ukraine und wir unterstützen die wenigen Mutigen, die sich in Russland gegen die Unterdrücker auflehnen." Die "russische Gewalt" ziele auf Freiheit, Demokratie und das Selbstbestimmungsrecht des ukrainischen Volkes.

11.18 Uhr: G7-Staaten wollen russischen Diamantenhandel ins Visier nehmen

Die G7-Staaten wollen nach Angaben von Diplomaten bei ihrem Treffen in Japan den russischen Diamantenhandel ins Visier nehmen. Auf ihrem anstehenden Gipfel würden die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden demokratischen Industrienationen sich damit befassen, wie der Diamantenhandel verfolgt werden könne. "Sie können davon ausgehen, dass dies im G7-Kommunique erwähnt wird", sagte ein EU-Vertreter.

Der Diamantenhandel ist für Russland ein wichtiger Wirtschaftszweig und eine nennenswerte Einnahmequelle. 2021. Im letzten Jahr, in dem der staatliche Diamantenförderer Alrosa seine Zahlen offenlegte, erzielte das Unternehmen 332 Milliarden Rubel (rund 4 Milliarden Euro) Einnahmen. Russland gilt als weltweit größter Produzent von Rohdiamanten.

11.04 Uhr: Ukrainisches Militär meldet weitere Geländegewinne bei Bachmut

Das ukrainische Militär meldet weitere Geländegewinne rund um die seit Monaten heftig umkämpfte Stadt Bachmut. "Trotz der Tatsache, dass unsere Einheiten keinen Vorteil in Bezug auf Ausrüstung ... und Personal haben, sind sie an den (russischen) Flanken weiter vorgerückt und haben eine Distanz von 150 bis 1.700 Metern zurückgelegt", erklärte ein Militärsprecher.

Die Ukraine hat in den vergangenen Tagen nach eigenen Angaben den Druck auf die russischen Einheiten nördlich und südlich von Bachmut erhöht. In der Stadt selbst haben dagegen russische Söldnertruppen nach eigenen Angaben Boden gutmachen können. Unabhängig ließ sich die Lage auf dem Schlachtfeld nicht überprüfen.

10.45 Uhr: Ukraine - 29 von 30 russischen Raketen abgeschossen

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben in der Nacht zum Donnerstag 29 von 30 russischen Raketen und Marschflugkörpern abgeschossen. In der Hafenstadt Odessa sei ein Mann durch herabstürzende Teile einer abgeschossenen Rakete getötet worden, teilten städtische Behörden mit. Zwei weitere seien verletzt worden. In der Hauptstadt Kiew lösten Trümmer abgefangener Flugkörper mehrere Brände aus. Der Schaden war gering, verletzt wurde niemand, teilte die Stadtverwaltung mit.

Nach Angaben des ukrainischen Militärs feuerte die russische Armee 30 Raketen oder Marschflugkörper vom Meer, aus der Luft und vom Land aus ab. Unter anderem seien zwei Drohnen iranische Herkunft und zwei Aufklärungsdrohnen ausgeschaltet worden. Dabei sei auch das amerikanische Luftabwehr-System Patriot eingesetzt worden.

10.37 Uhr: Britischer Minister Wallace bekundet Interesse an Stoltenberg-Nachfolge

Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace zeigt Interesse an der Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. "Das ist ein Job, den ich mögen würde", sagte Wallace der dpa in Berlin: "Also, Nato-Generalsekretär wäre ein fantastischer Job, und die Nato ist für unser aller Sicherheit extrem wichtig." Allerdings machte er deutlich, dass ihn auch seine jetzige Aufgabe erfülle. Es gehe ihm wie dem Amtskollegen Boris Pistorius: "In diesen Ministerien wurde 30 Jahre lang gespart und nun läuft es andersrum", sagte Wallace.

Stoltenbergs Amtszeit war wegen des russischen Angriffs auf die Ukraine verlängert worden, diese Regelung läuft aber Ende September aus. Er hatte im Februar Berichte über eine weitere Verlängerung zurückgewiesen. Die britische Zeitung "The Sun" hatte berichtet, die frühere deutsche Verteidigungsministerin und jetzige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei eine Nachfolge-Kandidatin. Von der Leyen hatte dies daraufhin zurückweisen lassen.

09.47 Uhr: Republik Moldau - Sind nicht mehr von russischem Gas abhängig

Die Republik Moldau ist nach Regierungsangaben nicht mehr auf russisches Gas angewiesen. Zu Beginn des Krieges sei sein Land zu 100 Prozent von russischer Energie abhängig gewesen, sagte Ministerpräsident Dorin Recean auf einer Sicherheitskonferenz in Budapest: "Moldau braucht kein russisches Gas mehr, es ist sowohl technisch als auch kommerziell in das europäische Energienetz integriert." Recean teilt mit, der Verteidigungshaushalt sei verdoppelt worden. In der Vergangenheit hat die Regierung in Chisinau Russland vorgeworfen, das an die Ukraine angrenzende Land destabilisieren zu wollen.

09.25 Uhr: Güterzug mit Getreide auf Krim nach "Einmischung Außenstehender" entgleist

Auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist russischen Angaben zufolge ein Güterzug entgleist. "In der Region Simferopol sind mit Getreide beladene Waggons entgleist", erklärte der Gouverneur der Krim, Sergej Aksjonow, bei Telegram. In einer Erklärung der örtlichen Eisenbahngesellschaft hieß es, der Vorfall gehe auf die "Einmischung Außenstehender" zurück. Opfer gab es den Angaben zufolge keine, zuvor gab es Berichte über eine Explosion an einer Bahnstrecke.

Russland hat die Krim 2014 annektiert. Seit Beginn der Krieges in der Ukraine gab es auf der Krim immer wieder Sabotageakte gegen die russische Armee. Mehrere mutmaßliche Beteiligte wurden bereits von den von Moskau eingesetzten Gerichten zu langen Haftstrafen verurteilt. Zudem hat es in den vergangenen Monaten immer wieder Berichte über Sabotageakte auf Eisenbahnstrecken in Russland gegeben. Moskau macht die Ukraine für die Angriffe verantwortlich, Kiew weist dies zurück.

09.06 Uhr: London - Moskau verweigert hohen Beamten wegen Krieg Rücktritte

Wegen des andauernden Kriegs gegen die Ukraine verweigert Russland führenden Beamten nach Erkenntnissen britischer Geheimdienste den Rücktritt von ihren Aufgaben. "Die Maßnahmen treffen vermutlich mindestens regionale Spitzenpolitiker, Sicherheitsbeamte und Mitglieder der mächtigen Präsidialverwaltung", teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

"Die Behörden sind nicht nur besorgt über Fachkräftelücken, die Rücktritte mit sich bringen würden, sondern versuchen wahrscheinlich auch, jeden Eindruck von Defätismus zu verhindern und das Gefühl der kollektiven Verantwortung für den Krieg zu stärken", hieß weiter. Dabei redeten viele Beamte in privaten Gesprächen sehr kritisch über den Krieg sowie über Arbeitsstress im "funktionsgestörten Kriegsapparat".

08.57 Uhr: Peking - Friedensbemühungen vorerst ohne Erfolg

Die chinesischen Bemühungen um eine Schlichtung haben nach offiziellen Angaben vorerst keine Fortschritte gemacht. Der chinesische Sondergesandte Li Hui stellte nach Angaben aus Peking fest, dass es kein "Allheilmittel zur Lösung der Krise" zwischen der Ukraine und Russland gebe. Li forderte in Kiew beide Seiten erneut auf, Gespräche aufzunehmen, wie das Außenministerium in Peking mitteilte. "Es gibt kein Allheilmittel zur Lösung der Krise und alle Parteien müssen (...) gegenseitiges Vertrauen aufbauen und Bedingungen schaffen, um miteinander zu reden und den Krieg zu beenden", sagte Li demnach.

Der hochrangige Diplomat hielt sich in Kiew auf, um Möglichkeiten für einen Friedensschluss zwischen der Ukraine und Russland auszuloten. Am Mittwoch hatte er dort den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, der gegenüber Li betonte, dass sein Land keinerlei Vorschläge akzeptieren werde, "die den Verlust seiner Gebiete oder ein Einfrieren des Konflikts beinhalten". Li seinerseits sagte, dass China "der Ukraine weiterhin im Rahmen seiner Möglichkeiten Hilfe leisten" werde.

08.16 Uhr: Bahnverbindung auf der Krim unterbrochen - Bericht über Explosion

Der Zugverkehr zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und dem Hafen Sewastopol ist unterbrochen. Das teiltie ein Vertreter der von Russland eingesetzten Verwaltung mit. Der russischen Sicherheitsdiensten zugeordnete Telegram-Account Basa berichtet von einer Explosion an einer Bahnlinie in der Region.

08.00 Uhr: USA stellen vor G7-Treffen neue Russland-Sanktionen in Aussicht

Die US-Regierung hat vor dem G7-Gipfel im japanischen Hiroshima neue Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine in Aussicht gestellt. Der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, kündigte auf dem Flug nach Japan an, die USA würden ein Sanktionspaket vorlegen in Verbindung mit einer Gipfelerklärung der G7-Staaten. Die Erklärung werde sich vor allem auf die Durchsetzung bestehender Strafmaßnahmen konzentrieren. Details nannte er nicht.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, hatte vor wenigen Tagen gesagt, die USA planten weitere Strafmaßnahmen gegen alle, die an den zunehmenden Rüstungsgeschäften zwischen Russland und dem Iran beteiligt seien. Nach US-Angaben gehört der Iran zu den wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und versorgt Russland etwa in größerem Umfang mit Angriffsdrohnen.

07.48 Uhr: Ein Toter bei russischem Luftangriff auf Odessa

Das russische Militär hat in der Nacht erneut ukrainische Städte mit Drohnen und Raketen angegriffen. "In unserer Zone, für die wir verantwortlich sind, wurde am Abend ein schwerer Raketenangriff auf Odessa registriert", sagte die Sprecherin der Heeresgruppe Süd, Natalja Humenjuk, im Fernsehen. Ihren Angaben nach wurden die meisten Raketen über dem Meer abgefangen. Es gebe "aber leider auch Treffer". Ein Mensch sei getötet, zwei weitere verletzt worden.

Auch über Kiew war die Flugabwehr im Einsatz. Nach Angaben des Chefs der Kiewer Militärverwaltung, Serhij Popko, wurden alle Luftziele von der Flugabwehr abgeschossen, Raketentrümmer seien aber auf zwei Stadtbezirke gestürzt. Es sei der neunte Luftangriff seit Anfang Mai. "Dieses Mal wurde die Attacke von strategischen Bombern der Typen Tu-95MS und Tu-160 aus der Region des Kaspischen Meeres mit Marschflugkörpern des Typs Ch-101/555 durchgeführt", schrieb Popko auf Telegram. Tote und Verletzte habe es nicht gegeben.

07.14 Uhr: Chinas Sondergesandter wirbt in Kiew für Friedenslösung

China will sich nach eigenen Angaben für die "Wiederherstellung des Friedens" zwischen der Ukraine und Russland einsetzen. Das sagte der chinesische Sondergesandte Li Hui bei seinem Besuch in der Ukraine, wie das chinesische Außenministerium nun mitteilte. Li Hui habe bei seinem Aufenthalt am Dienstag und Mittwoch mit Präsident Wolodymyr Selenskyj und anderen hochrangigen ukrainischen Regierungsvertretern über eine "politische Lösung" der Krise beraten.

China sei bereit, auf der Grundlage seines zuvor vorgelegten Positionspapiers die Konsensbildung in der internationalen Gemeinschaft voranzutreiben, hieß es. Es war das erste Mal seit Beginn des Krieges am 24. Februar 2022, dass China einen hochrangigen Diplomaten in das von Russland angegriffene Land schickte.

06.33 Uhr: Bundesregierung will bei G7-Gipfel Sanktionsdruck auf Russland erhöhen

Beim G7-Gipfel ab Freitag in Japan wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die anderen Spitzenvertreter der Gruppe großer Industriestaaten nach Wegen suchen, den Sanktionsdruck auf Moskau wegen des Ukraine-Kriegs weiter zu erhöhen. Bei der Unterstützung der Ukraine wegen des russischen Angriffskriegs soll der Gipfel ein klares Zeichen setzen.

"Die Kosten für Russland und alle diejenigen, die Kriegsanstrengungen unterstützen, werden erhöht", gab ein Vertreter der Bundesregierung als Ziel aus. Im Vorfeld wurde demnach diskutiert, wie die Umgehung von Sanktionen - etwa durch die Lieferung militärisch nutzbarer Güter über Drittstaaten - fortan verhindert werden kann. Thema sei auch, wie Russland für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden könne, hieß es in Berlin.

05.17 Uhr: Explosionen in Kiew und anderen ukrainischen Regionen - landesweiter Luftalarm

In der ukrainischen Hauptstadt Kiew und anderen Regionen des Landes hat es am Donnerstagmorgen nach Angaben der Militärverwaltung mehrere Explosionen gegeben. Die Bevölkerung wurde aufgerufen, in Schutzräumen zu bleiben. Angaben über Opfer und Schäden würden überprüft, erklärte Serhij Popko, Chef der Zivil- und Militärverwaltung von Kiew, im Messengerdienst Telegram. Die Luftabwehr funktioniere, ergänzte er.

Nach Angaben von Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko geriet durch herabfallende Trümmer ein Unternehmen im Bezirk Darnyzkyj in Brand. Im Bezirk Desnjansky sei eine Explosion zu hören gewesen. "Der Angriff auf die Hauptstadt dauert an. Verlasst während des Luftalarms nicht die Schutzräume", forderte er auf Telegram. Nach Angaben der Armee gab es zudem Angriffe mit "Marschflugkörpern" in der Region Winnyzja im Landesinneren. Örtliche Medien berichteten über Explosionen in Chmelnyzkyj etwa hundert Kilometer weiter westlich. Es herrschte landesweit Luftalarm.

02.32 Uhr: Wagner-Deserteur will nach Russland zurückkehren

Der Anfang des Jahres nach Norwegen geflohene frühere Kommandeur einer Einheit der Söldner-Truppe Wagner will nach Russland zurückkehren. "Ich hatte gehofft, hier Ruhe und Frieden zu finden, die ganze Politik, den Krieg und die Armee hinter mir zu lassen, aber irgendwie habe ich es nicht geschafft", sagt Andrei Medwedew auf Russisch in einem von mehreren auf Youtube veröffentlichten Videos. "Wir werden sehen, was in Russland passieren wird. Wenn sie mich töten, OK. Wenn sie es nicht tun, vielen Dank. Wenn ich überlebe, noch mehr Dank." Er habe die russische Botschaft in Oslo um Hilfe gebeten.

Die Flucht des 26-Jährigen nach Norwegen sorgte im Januar weltweit für Schlagzeilen. Medwedew hatte in Norwegen um Asyl gebeten, weil er um sein Leben fürchtete. Er gab an, Zeuge der Tötung und Misshandlung russischer Gefangener gewesen zu sein, die von Wagner für den Kampf in der Ukraine rekrutiert worden waren.

01.05 Uhr: Wagner-Chef bestätigt ukrainischen Vorstoß bei Bachmut

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einen Vorstoß der ukrainischen Truppen in der umkämpften Stadt Bachmut bestätigt. "Trotz der Tatsache, dass der Feind nur ein paar Prozent des Territoriums in Bachmut hat, scheint es nicht möglich zu sein, den Feind einzukesseln", sagte er in einer Audiobotschaft. "Infolge des Vormarsches des Feindes ... haben russische Fallschirmjäger Positionen eingenommen, die für den Feind einen Vorteil darstellen." Die russischen Truppen hätten "die Initiative an den Flanken verloren - unsere Truppen haben diese Flanken abgeschnitten", sagte der ukrainische Militäranalyst Oleksandr Mussijenko dem Sender NV Radio.

Mittwoch, 17. Mai 2023

22.17 Uhr: Selenskyj begrüßt Haltung des Europarats

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Entscheidung des Europarats zur breiten Unterstützung der Ukraine ausdrücklich begrüßt. "Der Europarat hat eine wichtige Entscheidung getroffen: Die endgültige Entschließung des Gipfels in Island unterstützt die ukrainische Friedensformel", sagte Selenskyj am Mittwoch in seiner allabendlichen Videoansprache. "Es ist wichtig, dass Europa im Interesse eines ehrlichen Friedensplans so geeint ist." Er danke allen Staats- und Regierungschefs Europas und allen Mitgliedstaaten des Europarats für ihre Haltung.

Zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Reykjavik haben sich die 46 Staaten des Europarats klar an die Seite der Ukraine im Kampf gegen Russland gestellt. Sie verabschiedeten ein Register für Kriegsschäden in der Ukraine, forderten die Rückkehr aller nach Russland deportierten Kinder und machten sich für ein Sondertribunal stark. Mit dem Schadensregister sollen die Zerstörungen in dem von Russland angegriffenen Land dokumentiert werden, um Russland dafür zur Rechenschaft ziehen zu können. Das Register gilt als erster Schritt auf dem Weg zu möglichen Entschädigungszahlungen an die Ukraine.

21.33 Uhr: Kyrill erwägt Gespräche der russischen und ukrainischen Kirchen

Der russisch-orthodoxe Patriarch Kyrill I. ist offenbar bereit, die Idee eines "Runden Tischs" mit Vertretern der Kirchen aus Russland und der Ukraine zu erörtern. Über diesen Vorschlag des Weltkirchenrats (ÖRK) sprach Kyrill I. am Mittwochabend mit ÖRK-Generalsekretär Jerry Pillay, wie das Moskauer Patriarchat mitteilte. Zudem betonte der Patriarch demnach, dass die russisch-orthodoxe Kirche den Willen des ÖRK schätze, zum Frieden beizutragen.

Der Weltkirchenrat hofft, in der ersten Oktoberwoche die beiden zerstrittenen orthodoxen Kirchen der Ukraine und die russisch-orthodoxe Kirche an einen Tisch bringen zu können. Dies gilt nicht nur wegen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine als äußerst schwierig. Die russische-orthodoxe Kirche spricht der 2018 gegründeten Orthodoxen Kirche der Ukraine (OKU) die Existenzberechtigung ab. Daher brach sie ihre Kontakte zum Ehrenoberhaupt der Weltorthodoxie, Patriarch Bartholomaios I. von Konstantinopel, ab.

20.56 Uhr: Pentagon räumt Schäden an Patriot-System ein

Das US-Verteidigungsministerium hat Schäden an einem an die Ukraine gelieferten Flugabwehrsystem vom Typ Patriot nach russischem Beschuss eingeräumt. Das hochmoderne Flugabwehrsystem bleibe jedoch "einsatzbereit", erklärte ein Pentagon-Vertreter. Der durch ein nicht näher benanntes Geschoss verursachte Schaden werde derzeit untersucht. Zuvor hatte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, gesagt, alles sei "in Ordnung" und das Patriot-System in Betrieb - ohne jedoch Angaben zu möglichen Schäden zu machen.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor mitgeteilt, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen. Kiew gab an, die ukrainische Luftabwehr habe sechs russische Hyperschallraketen abgefangen, dies wurde von Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu dementiert.

20.37 Uhr: Experte: Kampfjet-Lieferung würde keine Eskalation auslösen

Der Außenpolitik-Experte der Universität Köln, Thomas Jäger, geht nicht davon aus, dass eine Kampfjet-Lieferung der Briten und der Niederländer an die Ukraine eine Eskalation im Konflikt mit Russland auslösen würde. Jäger sagte bei BR24, die ukrainischen Luftstreitkräfte seien den russischen derzeit weit unterlegen. Durch eine Lieferung von 50 bis 100 Flugzeugen wären sie etwas weniger unterlegen. Eine eskalationsfähige Kampfkraft würde die Ukraine dadurch aber nicht erlangen.

Jäger ist der Auffassung, die Bundesregierung habe sich grundsätzlich schon entschieden, "das Ganze mitzutragen". In der Ramstein-Gruppe hätten sich eine Reihe von Staaten bereits verständigt, die Ukraine langfristig so auszustatten, dass sie sich verteidigen könne, dass sie ihre Sicherheit garantieren könne. "Dieses langfristige Ziel wird die Bundesrepublik politisch und wohl auch finanziell mittragen." Kurzfristig stehe es ohnehin nicht an, dass die Ukraine diese Flugzeuge bekommt. Denn die Ausbildung werde wahrscheinlich ein halbes Jahr, wenn nicht länger, dauern.

Als Hürde für deutsche Kampfjet-Lieferungen nannte Jäger das "innenpolitische Problem", dass Bundeskanzler Olaf Scholz seine Partei überzeugen müsse. "Aus seiner Partei kommen Töne, die sagen, wenn die Ukraine jetzt solche Kampfjets bekommt, dann besteht die Gefahr, dass sie Russland angreift. Das ist ein eigentümliches Argument, denn die Ukraine hat jetzt über 15 Monate bewiesen, dass sie bereit ist, zu akzeptieren, dass Krieg auf ihrem Territorium geführt wird, ohne Russland anzugreifen." Den Rückhalt aus seiner Partei brauche der Bundeskanzler aber, so Jäger.

19.43 Uhr: Drei Tote bei Cherson - Fünf Opfer im Donbass

Bei einem russischen Angriff auf die Region Cherson im Süden der Ukraine sind am Mittwoch mindestens drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Opfern sei ein fünfjähriger Junge, berichteten ukrainische Medien unter Berufung auf örtliche Behörden. Zwei Menschen wurden bei dem Feuerüberfall auf das Dorf Seleniwka schwer verletzt. Die Menschen seien auf dem Weg zu einem Geschäft gewesen, als das Dorf unter Beschuss geriet.

Im Osten der Ukraine starben fünf Menschen im russisch kontrollierten Donbass durch Beschuss durch ukrainische Streitkräfte. Bei den Angriffen in der Region Donezk seien weitere 23 Menschen verletzt worden, berichtete die russische Staatsagentur Tass unter Berufung auf örtliche Behörden.

Unabhängig lassen sich die Angaben zu den Ereignissen im Kriegsgebiet nicht überprüfen.

19.34 Uhr: Belarus führt wieder Grenzkontrollen zu Russland ein

Nach 28 Jahren hat Belarus teilweise wieder Kontrollen an der Grenze zum eng verbündeten Russland eingeführt. Der belarussische Außenminister Sergej Aleinik sagte am Mittwoch, damit solle die Einreise von Menschen aus Drittländern nach Belarus verhindert werden. Menschenrechtsaktivisten haben eine andere Erklärung: Die Grenzkontrollen zielten auf russische Männer, die der Einberufung in die Streitkräfte entgehen wollen.

18.20 Uhr: Außenminister Armeniens und Aserbaidschans zu Gesprächen in Moskau erwartet

Vor dem Hintergrund wachsender Spannungen um die Grenzregion Berg-Karabach werden die Außenminister von Aserbaidschan und Armenien am Freitag zu Friedensgesprächen in Moskau erwartet. Der armenische Chefdiplomat Ararat Mirsojan und sein aserbaidschanischer Kollege Dscheihun Bajramow würden zu "einem Dreiertreffen" mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und "separaten bilateralen Gesprächen" empfangen. Erst am vergangenen Sonntag hatten sich der armenische Regierungschef Nikol Paschinjan und der aserbaidschanische Präsident Ilham Alijew unter EU-Vermittlung zu Gesprächen in Brüssel getroffen. In Moskau soll es beim Zweiertreffen Mirsojans und Bajramows Außenamtssprecherin Sacharowa zufolge um den Entwurf eines Friedensvertrags gehen.

18.15 Uhr: Özdemir: Russland muss Getreideabkommen unbeschränkt verlängern

Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne) hat sich erleichtert über die Verlängerung des Schwarzmeer-Getreideabkommens geäußert. Gleichzeitig forderte er den russischen Präsidenten Wladimir Putin auf, den Getreidehandel nicht länger als Druckmittel zu nutzen. "Russland muss seiner vor der Weltgemeinschaft abgegebenen Verpflichtung gerecht werden und das Abkommen uneingeschränkt fortsetzen", erklärte Özdemir am Mittwoch in Berlin.

18.00 Uhr: Ukraine zu chinesischem Gesandten - Gebietsverluste inakzeptabel

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erklärt dem chinesischen Sonderbeauftragten für eurasische Angelegenheiten, Li Hiu, sein Land werde keine Vorschläge akzeptieren, die Gebietsabtretungen oder ein Einfrieren des Konflikts auf dem gegenwärtigen Stand beinhalteten. Es wird damit gerechnet, dass Li nach Russland, Polen, Frankreich und Deutschland weiterreisen wird. China, das gute Beziehungen zu Russland pflegt und die Invasion nicht verurteilt hat, will in dem Konflikt vermitteln.

17.35 Uhr: Russland darf Grundstücke in Tschechien nicht mehr kostenlos nutzen

Der russische Staat darf Dutzende Grundstücke in Tschechien nicht länger kostenlos nutzen. Die Regierung in Prag hob am Mittwoch neun Beschlüsse aus der Zeit des Sozialismus auf, welche die Überlassung der 59 Parzellen an Moskau ermöglicht hatten. Die Resolutionen aus den Jahren 1970 bis 1982 seien "unter den Kanonenrohren russischer Panzer" verabschiedet worden, schrieb Europaminister Martin Dvorak bei Twitter. Es wurde die Möglichkeit eingeräumt, Mietverträge zu marktüblichen Konditionen abzuschließen. In dem Streit geht es um Grundstücke mit Wohngebäuden in Prag, die ehemaligen Generalkonsulate in Karlsbad (Karlovy Vary) und Brünn (Brno) sowie Erholungsheime in Jevany und Vlkancice. Die tschechische Seite argumentiert, dass die Grundstücke und darauf befindlichen Immobilien seit den letzten gegenseitigen Ausweisungen von Botschaftspersonal nicht mehr diplomatisch genutzt würden. Derzeit sind nach Angaben der Agentur CTK nur noch sechs russische Diplomaten in Tschechien tätig.

16.55 Uhr: Russland bestätigt Verlängerung des Getreide-Abkommens

Russland bestätigt die Verlängerung des Abkommens zum Getreide-Export. Der Vertrag gelte für weitere zwei Monate, teilt die Sprecherin des Außenministeriums in Moskau mit. UN-Generalsekretär António Guterres bezeichnete die Verlängerung des Abkommens als "gute Nachricht für die Welt".

16.40 Uhr: Russisches Gericht erlässt Haftbefehl gegen Kriegskritiker

Ein Moskauer Gericht hat Haftbefehl gegen den Filmproduzenten Alexander Rodnjanski und den Theaterdirektor Iwan Wyrypajew erlassen. Beide hätten Falschinformationen über die Armee verbreitet, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Die Anhörungen fanden bereits Ende April statt, wurden aber erst jetzt von der Pressestelle des Gerichts bekanntgegeben. Rodnjanski und Wyrypajew leben seit einiger Zeit im Ausland. Sie sollen festgenommen werden, falls russische Behörden ihrer habhaft werden oder ihre Auslieferung erreichen. Wyrypajew wurde zudem auf die Fahndungsliste des Innenministeriums gesetzt.

16.25 Uhr: Erdogan: Abkommen zum Export von ukrainischem Getreide verlängert

Russland und die Ukraine haben sich auf eine Verlängerung des Getreideabkommens geeinigt. Es gelte für weitere zwei Monate, sagte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in Ankara. Seine Ankündigung kommt einen Tag vor dem Auslaufen der bisherigen Vereinbarung. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor. Die Regierung in Moskau hat damit gedroht, das Abkommen nicht zu verlängern, sollten gewisse Forderungen nicht erfüllt werden. Russland und die Ukraine lieferten vor dem Krieg fast ein Viertel der Getreideexporte weltweit. Im Juli 2022 kam die Schwarzmeer-Getreide-Initiative zustande, die von den Vereinten Nationen und der Türkei vermittelt wurde.

16.15 Uhr: Russischer Finanzminister - Defizit wegen sinkender Energieeinnahmen

Die russischen Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft bleiben nach den Worten von Finanzminister Anton Siluanow hinter den Erwartungen zurück. Das trage zu einem Haushaltsdefizit bei, sagte der Minister am Mittwoch in einer im Fernsehen übertragenen Regierungssitzung unter dem Vorsitz von Präsident Wladimir Putin. "Bis jetzt haben wir etwa 30 Prozent der Jahreseinnahmen erfüllt", sagte er. "Und wir haben 39 Prozent der Ausgaben für dieses Jahr getätigt." Daher gebe es ein vorübergehendes Ungleichgewicht. Das solle aber mehr und mehr ausgeglichen werden.

16.05 Uhr: Türkei rechnet mit Verlängerung von russisch-ukrainischem Getreide-Abkommen

Einen Tag vor Ablauf des umstrittenen Getreide-Abkommens zwischen der Ukraine und Russland gibt es Anzeichen für eine Verlängerung der für den globalen Lebensmittelmarkt wichtigen Exporte. Die Verhandlungen entwickelten sich in eine positive Richtung, sagte ein Vertreter der türkischen Regierung am Mittwoch. Es gebe eine große Wahrscheinlichkeit, dass eine Einigung erzielt werde. Die Vereinbarung war bereits zwei mal verlängert worden.

15.45 Uhr: Möglicherweise beschädigtes Luftabwehrsystem in der Ukraine laut Kiew "in Betrieb"

Nach einem US-Bericht über die Beschädigung eines Flugabwehrsystems durch russischen Raketenbeschuss hat die Ukraine versichert, dass "alles in Ordnung" sei. "Das Patriot-System ist in Betrieb. Alles ist gut", sagte der Sprecher der ukrainischen Luftwaffe, Juri Ignat, am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Ob das hochmoderne Flugabwehrsystem zuvor tatsächlich beschädigt worden war, wollte er nicht sagen. Unter Berufung auf US-Behörden hatte der Sender CNN berichtet, dass das Patriot-System am Dienstagmorgen womöglich bei einem russischen Raketenangriff auf Kiew in Mitleidenschaft gezogen worden sei. Das russische Verteidigungsministerium teilte mit, seine Streitkräfte hätten das Flugabwehrsystem mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal getroffen.

15.35 Uhr: Ukraine tritt Cyber-Abwehrzentrum der Nato bei

Die Ukraine ist dem Cyber-Abwehrzentrum der Nato beigetreten. Wie das in der estnischen Hauptstadt Tallinn ansässige Cooperative Cyber Defence Centre of Excellence (CCDCOE) des Militärbündnisses am Mittwoch mitteilte, nahm es gleichzeitig auch Irland, Island und Japan auf. Die ukrainische Botschafterin in Estland, Mariana Betsa, bezeichnete die Aufnahme ihres Landes als "bahnbrechendes Ereignis" und "wichtigen Schritt auf dem Weg zum Beitritt der Ukraine zur Nato". "Wir sind besonders froh, dass die Ukraine jetzt dabei ist", erklärte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur.

15.20 Uhr: Britischer Minister: Geben Ukraine derzeit keine Kampflugzeuge ab

Weder Großbritannien noch Deutschland werden der Ukraine auf absehbare Zeit Kampfjets liefern. Das machten der britische Verteidigungsminister Ben Wallace und Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin deutlich. Wallace bestätigte jedoch, dass Großbritannien ukrainische Piloten ausbilden wollte. Es gehe dabei aber um eine langfristige Befähigung. Er warnte, die Lieferung von Kampfflugzeugen als "Zauberstab" zu betrachten, der eine Entscheidung herbeiführen könne.

15.10 Uhr: Kreml spricht von ernsten Verratsvorwürfen gegen führende Forscher

Angesichts von Verratsvorwürfen gegen Experten der militärisch wichtigen Hyperschalltechnologie in Russland lässt Präsident Wladimir Putin seinem Sicherheitsapparat den Rücken stärken. Nachdem Kollegen der drei Naturwissenschaftler in einem offenen Brief gegen deren Verhaftung aufbegehrt hatten, wies Putins Sprecher Dmitri Peskow am Mittwoch das Protestschreiben zurück. Man habe es zur Kenntnis genommen, sagte Peskow. Spezialkräfte befassten sich jedoch mit den Fällen und täten ihre Arbeit. "Es handelt sich um sehr ernste Vorwürfe."

14.45 Uhr: Ukraine bestätigt Besuch im Rahmen afrikanischer Friedensinitiative

Die Ukraine hat den geplanten Besuch von Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa im Rahmen einer afrikanischen Friedensinitiative bestätigt. "Wolodymyr Selenskyj ist bereit, die hohen Gäste in der Ukraine zu empfangen, ihre Vorschläge anzuhören und von der ukrainischen Friedensformel zu berichten", sagte Präsidentensprecher Serhij Nykyforow am Mittwoch dem Onlineportal Ukrajinska Prawda. Zuvor hatte Russland ebenso seine Bereitschaft erklärt, afrikanische Vermittler zu akzeptieren. Parallel dazu bemüht sich China den Krieg zwischen Russland und der Ukraine zu beenden. Selenskyj hatte jedoch mehrfach darauf hingewiesen, dass für Kiew der vollständige Abzug russischer Truppen vom ukrainischen Staatsgebiet die Minimalforderung ist. Dazu gehört auch die bereits 2014 von Russland annektierte Schwarzmeerhalbinsel Krim.

14.30 Uhr: Pistorius schließt Kampfjet-Lieferung aus

Deutschland wird der Ukraine nach Angaben von Verteidigungsminister Boris Pistorius keine Kampfjets zur Verfügung stellen. Die Bundeswehr könne hier "keine aktive Rolle spielen", sagt Pistorius nach einem Treffen mit dem britischen Verteidigungsminister Ben Wallace in Berlin. "Das sind alles keine Fragen, die in Berlin entschieden werden." Die Bundeswehr habe hier weder die Kapazitäten noch die Kompetenzen. Deutschland sei indes Experte bei Panzern und Luftverteidigung. Auch Wallace betont, Großbritannien werde keine Jets bereitstellen, aber bei der Ausbildung ukrainischer Piloten helfen.

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14.10 Uhr: Wirtschaftsministerium begrüßt Option zur Abschaltung von Dual-Use-Maschinen

Das Bundeswirtschaftsministerium begrüßt, dass der weltweit größte Werkzeugmaschinenbauer DMG Mori laut einem Medienbericht die Verwendung seiner Produkte künftig überwacht. Laut einem Bericht der "Financial Times" hat DMG Mori seine Kunden weltweit aufgefordert, ein System zu installieren, das Geräte aus der Ferne abschalten kann, wenn sie für militärische Zwecke eingesetzt werden. Eine solche Abschaltvorrichtung könnte die Genehmigung von Exporten von Gütern, die sowohl zivil als auch militärisch genutzt werden, vereinfachen.

13.55 Uhr: Finnlands Bankkonten seiner Botschaft in Russland eingefroren

Die Bankkonten der finnischen Botschaft und des Konsulats in Russland sind nach Angaben des nordischen Landes eingefroren worden. Man habe bislang keine Erklärung von russischer Seite dazu erhalten, teilt Außenminister Pekka Haavisto mit. Die Bankkonten der Botschaft in Moskau und des Konsulats in Sankt Petersburg funktionierten seit dem 27. April nicht mehr. Die Vertretungen in dem Nachbarland verwendeten nun ihre Bargeldreserven zur Bezahlung von Rechnungen. Finnland habe die russischen Behörden am 4. Mai bislang vergeblich aufgefordert, die Funktionsfähigkeit der diplomatischen Vertretungen zu gewährleisten und den Vorgang zu erklären. Die russische Zentralbank reagierte nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Finnland ist als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine am 4. April der Nato beigetreten. Russland kündigte Gegenmaßnahmen an.

13.40 Uhr: Baerbock:  Katar habe "Stimme deutlich erhoben"

Das einflussreiche Golf-Emirat Katar hat sich nach Einschätzung von Außenministerin Annalena Baerbock klar und kritisch zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine positioniert. "Auch Katar hat seine Stimme deutlich erhoben", sagte die Grünen-Politikerin nach einem Treffen mit dem katarischen Premierminister und Außenminister, Mohammed bin Abdulrahman Al Thani. Baerbock kommentierte zudem die Einladung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zum Gipfel der Arabischen Liga am Freitag in Saudi-Arabien. Dort werde Selenskyj sicherlich noch einmal unterstreichen, dass dieser Krieg "morgen zu Ende sein kann, wenn der Angreifer seine Truppen zurückzieht."

13.40 Uhr: Mehr Russen beantragen in Deutschland Asyl

Die Zahl der Russen, die in Deutschland Asyl beantragen, wird in diesem Jahr voraussichtlich stark ansteigen. So liegen allein für die ersten vier Monate 2023 bereits 3.531 Asylanträge von Russen vor, wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums am Mittwoch in Berlin mitteilte. Im vergangenen Jahr hätten hingegen insgesamt 3.862 Russen ein Asylgesuch eingereicht. Der Sprecher betonte, dass auch russische Deserteure in Deutschland grundsätzlich Schutz erhalten.

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13.25 Uhr: Über fünf Milliarden Euro Vermögenswerte in Deutschland eingefroren

Einer Sprecherin des Bundesfinanzministeriums zufolge waren zum Stichtag 12. April russische Vermögenswerte im Volumen von 5,23 Milliarden Euro in Deutschland eingefroren.

13.10 Uhr: Bundesverteidigungsministerium begrüßt Kampfjet-Initiative

Das Bundesverteidigungsministerium steht dem niederländisch-britischen Vorstoß zur Bildung einer Kampfjet-Koalition für die Ukraine positiv gegenüber. Das Ministerium begrüße jede Initiative, die es der Ukraine leichter mache, ihre Verteidigung zu organisieren, sagt ein Sprecher in Berlin. Für die Bundeswehr sei derzeit aber klar, dass keine Flugzeuge aus eigenen Beständen dafür bereitgestellt würden. Die Luftverteidigung der Ukraine habe "höchste Priorität", betont der Sprecher weiter. Deutschland beteilige sich daran mit der Bereitstellung modernster Flugabwehrsysteme. Es habe sich bewährt, dass jeder Alliierte das bereitstelle, was er am besten könne.

12.55 Uhr: Scholz lehnt Forderung nach generellem Exportverbot für Russland ab

Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt US-Vorschläge für ein generelles Exportverbot für Russland ab. "Wir müssen etwas tun, was die Umgehung (von Sanktionen) schwerer macht als das heute der Fall ist", sagte Scholz am Mittwoch am Rande des Europarat-Gipfels in Reykjavik. "Wir versuchen da eine gute, pragmatische Weiterentwicklung voranzubringen." Er hoffe, dass man sich verständigen werde, "ohne dass es dann zu großen Systemwechseln kommt". Hintergrund ist, dass die USA für die Gespräche im anstehenden G7-Gipfel genau diesen Systemwechsel vorschlägt. In Washington denkt man an ein generelles Verbot und eine Positivliste, die die Ausnahmen beschreibt. Derzeit sind die Exporte nicht generell, aber für bestimmte Branchen und Produkte verboten.

12.40 Uhr: US-Institut vermutet Verstärkung der russischen Kräfte in Bachmut

Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut hat Russland nach Einschätzung von Militärexperten aus den USA wahrscheinlich neue Kräfte für Angriffe gebündelt. Damit wolle Moskau einen ukrainischen Durchbruch verhindern, schrieb das Institut für Kriegsstudien (ISW). Die Experten verwiesen auf Äußerungen des von Moskau eingesetzten Chefs der teils von Russland besetzten Region Donezk, Denis Puschilin, wonach die russischen Truppen verstärkt worden seien. Ein russischer Militärblogger behauptete dem ISW zufolge, dass vier Bataillone an den Flanken um Bachmut stationiert seien. Der ukrainischen Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar zufolge dringen ukrainische Truppen an den Fronten rund um die Stadt weiter vor. Damit könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj angedeutete "Mausefalle" für die russischen Soldaten weiter schließen.

12.35 Uhr: Entschädigung für Ukraine aus eingefrorenem russischen Vermögen schwierig

Bundeskanzler Olaf Scholz will Russland für die in der Ukraine verursachten Schäden haftbar machen, hält es aber für ungeklärt, auf welchem Weg dies gelingen kann. "Wir haben, was die rechtlichen Möglichkeiten betrifft, eingefrorene (russische) Vermögen hier nutzbar zu machen, nicht viele Handlungswege, die offen sind." Möglicherweise könne man die Erträge aus eingefrorenem russischen Vermögen nutzen, aber dies seien dann kleinere Beträge. Die Frage, wie die immensen Schäden der Ukraine bezahlt werden, müsse man in einer Friedensordnung nach Ende des Krieges klären.

12.25 Uhr: Russisch-orthodoxe Kirche übernimmt weitere ukrainische Diözese

Die russisch-orthodoxe Kirche hat sich eine weitere Diözese in der von russischen Truppen besetzten Ostukraine übernommen. Ihr Leitungsgremium, der Heilige Synod, beschloss am Dienstag in Moskau für die bisherige Eparchie Berdjansk der ukrainisch-orthodoxen Kirche die "direkte kanonische und verwaltungsmäßige Unterordnung" unter Patriarch Kyrill I. und ernannte einen neuen Bischof aus Russland für sie. Berdjansk gehört zur Region Saporischschja. Die russische Armee nahm die Großstadt am Asowschen Meer im März 2022 ein.

  • Zum Artikel: Wie steht es um die Religionsfreiheit in Zeiten des Krieges?

12.20 Uhr: Scholz kündigt zusätzliche Millionen für Europarat an

Deutschland will den Europarat stärker finanziell unterstützen. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwoch in Reykjavik zehn Millionen Euro zusätzlich zum deutschen Pflichtbetrag für die Organisation an. "Wir werden den Europarat als Hüter der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Europa stärken, damit er wirksam aktuellen und künftigen Herausforderungen begegnen kann", sagte der SPD-Politiker beim Gipfel des Europarats in der isländischen Hauptstadt. Auch beim Thema Künstlicher Intelligenz oder dem Schutz der Umwelt brauche der Europarat Unterstützung.

12.05 Uhr: Iran und Russland unterzeichnen Plan für Eisenbahnprojekt

Der Iran und Russland haben einen Plan für ein gemeinsames Eisenbahnprojekt unterzeichnet. Die Strecke soll von der Hafenstadt Rascht am Kaspischen Meer zur Grenze an Aserbaidschan im Nordwesten führen, berichtete Irans staatliche Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch. Kremlchef Wladimir Putin und Präsident Ebrahim Raisi verfolgten die Unterzeichnung per Videoschalte. Mit der Trasse erschließt der Iran eine wichtige Eisenbahnroute Richtung Norden. Eine mögliche Route nach Russland führt durch Aserbaidschan, dessen Beziehungen mit dem Iran jüngst angespannt, mit Russland hingegen historisch bedingt positiv sind. Der Iran sprach von einer Strecke, die St. Petersburg mit dem Persischen Golf verbinde. Raisi bezeichnete den Plan als "wichtigen strategischen Schritt".

11.50 Uhr: Staaten verabreden Register für Kriegsschäden durch Russland

Mitgliedstaaten des Europarates wollen ein Register für die von Russland verursachten Kriegsschäden in der Ukraine schaffen. Das kündigten die Staats- und Regierungschefs des Staatenverbands am Mittwoch bei ihrem Gipfel im isländischen Reykjavik an. Das Register soll Informationen und Beweise zu Schäden, Verlusten und Verletzungen sammeln, die durch die russische Aggression entstanden, und so den Weg für künftige Entschädigungen ebnen. Die zunächst auf drei Jahre befristete Einrichtung unter Schirmherrschaft des Europarates wird ihren Sitz im niederländischen Den Haag und eine Außenstelle in der Ukraine haben.

11.25 Uhr: China moniert Ukraine-Flaggen an Botschaftsgebäuden in Peking

China hat Insidern zufolge mehrere westliche Botschaften in Peking für das Hissen der ukrainischen Flagge kritisiert. Die Volksrepublik habe in einem Schreiben zwar nicht ausdrücklich Bezug auf das Zeigen der ukrainischen Flagge durch Vertretungen anderer Länder genommen, aber ihre Missbilligung dennoch unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sagten vier Diplomaten der Nachrichtenagentur Reuters. Einer der Diplomaten sagte, die Vertretung seines Landes beabsichtige jedoch, das von ihr gezeigte Bild einer ukrainischen Flagge nicht zu entfernen. "Nutzen sie das Äußere der Gebäudeeinrichtungen nicht für die Zurschaustellung politisierter Propaganda", erklärte das chinesische Außenministerium in einem von Reuters eingesehenen Schreiben. Mit dem kritisierten Vorgehen werde zum Streit zwischen Ländern aufgehetzt. Das Schreiben ist auf den 10. Mai datiert und an "alle Botschaften und Vertretungen internationaler Organisationen in China" gerichtet.

11.05 Uhr: Getreideabkommen gefährdet - Kreml lässt auf Entscheidung warten

Das Abkommen zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer droht am 18. Mai auszulaufen. Die Verhandlungen mit Russland steckten fest, heißt es. Experten befürchten harte Konsequenzen, besonders für ärmere Länder, sollte der Korridor über das Schwarze Meer nicht mehr funktionieren. Russland beklagt, dass es nicht ausreichend von dem Abkommen profitiert und die im Zuge des Krieges in der Ukraine verhängten Sanktionen die Lieferungen russischer Agrargüter behindern. Russische Hersteller von Düngemitteln hätten weiter Probleme, ihre Waren zu exportieren - obwohl das Abkommen das beseitigen sollte. Kremlchef Wladimir Putin hatte UN-Generalsekretär António Guterres aufgefordert, sich international dafür einzusetzen, dass russische Schiffe wieder ungehindert fahren können.

10.03 Uhr: Kiew: Mehr als 200.000 russische Soldaten seit Kriegsbeginn gefallen

Russland hat in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine Angaben aus Kiew zufolge mehr als 200.000 Soldaten verloren. In den vergangenen 24 Stunden seien 610 feindliche Soldaten getötet worden, damit belaufe sich die Gesamtzahl der russischen Verluste auf 200.590 Soldaten, teilte der ukrainische Generalstab in seinem morgendlichen Lagebericht mit. Unabhängig lassen sich die Angaben nicht überprüfen. Das russische Militär hat zuletzt im September die eigenen Toten auf knapp 6.000 Soldaten beziffert.

08.43 Uhr: London: Erfolge gegen Kinschal-Raketen peinlich für Moskau

Die jüngsten ukrainischen Erfolge gegen russische Raketenangriffe sind nach Einschätzung britischer Geheimdienste für Russland ein herber Rückschlag. Die Ukraine habe mehrere Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Nato-Code: Killjoy) abgeschossen, mit denen Russland die Flugabwehr des angegriffenen Landes ins Visier genommen habe, teilte das Verteidigungsministerium mit. "Die offensichtliche Verwundbarkeit der Killjoy ist für Russland wahrscheinlich sowohl überraschend als peinlich: Der russische Präsident Wladimir Putin hat das System als unbesiegbar gepriesen."

Dass zudem an einem einzigen Tag zwei russische Kampfjets und zwei Hubschrauber über dem westrussischen Gebiet Brjansk abgeschossen wurden, sei besorgniserregend für die russische Luftwaffe.

  • Zum Artikel: Selenskyj besucht Großbritannien: Werbetour bei "Freund Rishi"

06.33 Uhr: UN-Sprecher begrüßt afrikanisches Vermittlungsangebot

UN-Sprecher Stéphane Dujarric hat ein Vermittlungsangebot einer afrikanischen Delegation für den Krieg in der Ukraine begrüßt. Die Vereinten Nationen seien "für jede Initiative", die zu einem Frieden im Einklang mit der UN-Charta dem Völkerrecht und den Resolutionen der UN-Vollversammlung führen könne, sagte er. Südafrikas Präsident Ramaphosa plant, zusammen mit den Präsidenten Sambias, Senegals, des Kongos, Ugandas und Ägyptens zu vermitteln. Der russische Präsident Putin und der ukrainische Staatschef Selensykyj hätten in Telefonaten zugestimmt, eine entsprechende Friedensmission in Moskau und Kiew zu empfangen, teilte das Büro Ramaphosas mit.

  • Zum Artikel: Briten und Niederländer planen Kampfjet-Koalition für Ukraine

06.06 Uhr: Ukrainischer Geheimdienstchef räumt Tötung von "Propagandisten" ein

Der Direktor des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Generalmajor Kyrylo Budanow, hat die Beteiligung seines Landes an der Tötung von Vertretern Russlands eingeräumt. Das seltene Eingeständnis machte er in einem Interview eines ukrainischen Journalisten, das bei Youtube veröffentlicht wurde. Auf eine Frage zum Tod "russischer Propagandisten" antwortete er: "Wir haben schon eine Menge Leute erwischt." Budanow lehnte es ab, weitere Details zu nennen.

04.36 Uhr: 130 Millionen Dollar Finanzhilfe von Südkorea für Ukraine

Südkorea stellt der Ukraine Finanzhilfen in Höhe von 130 Millionen Dollar (umgerechnet knapp 120 Millionen Euro) zur Verfügung. Unter Verweis auf die Beziehungen zu Russland liefert Südkorea keine tödlichen Waffen an die Ukraine. Die Regierung in Seoul könnte nach den Worten des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk-yeol von ihrer Einstellung jedoch abrücken, wenn die Zivilbevölkerung in der Ukraine in großem Umfang angegriffen werde oder eine Situation entstehe, die "die internationale Gemeinschaft nicht hinnehmen kann".

01.27 Uhr: Patriot-System in der Ukraine offenbar beschädigt

Ein Patriot-Raketensystem in der Ukraine ist US-Regierungsvertretern zufolge wahrscheinlich durch einen russischen Angriff beschädigt worden. Es scheine ersten Informationen zufolge nicht zerstört worden zu sein und es sehe nicht so aus, als müsse es aus der Ukraine abgezogen werden, sagen zwei US-Beamte unter der Bedingung der Anonymität der Nachrichtenagentur Reuters.

Das russische Verteidigungsministerium hatte zuvor erklärt, Russland habe in der Nacht ein US-Patriot-Luftabwehrsystem mit einer Rakete vom Typ Kinschal zerstört. Der ukrainische Präsident Selenskyj sagte hingegen, dass die Luftabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerte russische Raketen abgefangen habe.

00.34 Uhr: Chef der Söldnergruppe Wagner gibt Tod von US-Kämpfer bekannt

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat den Tod eines freiwilligen Kämpfers aus den USA bekannt gegeben, der im Osten der Ukraine auf Seiten Kiews gekämpft habe. In einem von russischen Militärbloggern verbreiteten Video präsentierte Prigoschin den Leichnam eines Soldaten inmitten von Trümmern, bei dem es sich um einen US-Bürger handeln soll. Die Angaben Prigoschins waren zunächst nicht von unabhängiger Seite zu überprüfen. In einer von seinem Pressedienst veröffentlichten Mitteilung bekräftigte Prigoschin, dass er den Toten auf jeden Fall den US-Behörden übergeben werden.

  • Zum Artikel: "Gräte im Hals": Plante russischer Söldnerchef Landesverrat?

Dienstag, 16. Mai 2023

22.30 Uhr: Selenskyj sieht weitere Unterstützung für Kampfjet-Koalition

In den Bemühungen um eine Stärkung der ukrainischen Luftwaffe möglichst mit Flugzeugen aus westlicher Produktion sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj zunehmende Unterstützung für die angestrebte Kampfjet-Koalition. "Gestern haben wir in Großbritannien mit Rishi (Sunak), dem Premierminister, vereinbart, dass wir an einer Koalition von Kampfjets arbeiten - Ausbildung, Flugzeuge, Ergebnisse", berichtete Selenskyj am Dienstag in seiner allabendlichen Videoansprache von den Ergebnissen seiner Europareise.

21.40 Uhr: Blockieren nächste Auszahlung der EU an die Ukraine

Ungarn hat nach eigener Darstellung die Auszahlung der nächsten Tranche militärischer Unterstützung für die Ukraine aus der Europäische Friedensfazilität (EPF) blockiert. Die Verwendung des EPF nur für die Ukraine führe dazu, dass nicht ausreichend Mittel etwa für den Balkan oder Nordafrika genutzt werden könnten, heißt es auf Anfange in einer E-Mail an die Nachrichtenagentur Reuters. Die EU hat im Rahmen der EPF bislang insgesamt rund 3,6 Milliarden Euro an Militärhilfe für die Ukraine bereitgestellt.

21.15 Uhr: Russland dementiert ukrainische Angaben zu abgefangenen Raketen

Russland weist einem Medienbericht zufolge die ukrainische Darstellung zurück, sechs Hyperschallraketen vom Typ Kinschal abgefangen zu haben. Verteidigungsminister Sergej Schoigu habe erklärt, es seien gar nicht so viele abgefeuert worden, meldet die Nachrichtenagentur Ria.

20.55 Uhr: Scholz will Brücken zum "anderen Russland" nicht abbrechen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich beim Europarats-Gipfel dafür ausgesprochen, die Brücken zum "anderen Russland" jenseits von Präsident Wladimir Putin und seiner Regierung nicht abzubrechen. Irgendwann werde Russlands Krieg gegen die Ukraine enden, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt des Spitzentreffens, zu dem mehr als 30 Staats- und Regierungschefs aus den insgesamt 46 Mitgliedsländern erwartet wurden. "Und eines ist sicher: Er wird nicht mit einem Sieg des Putin'schen Imperialismus enden." Denn man werde die Ukraine so lange unterstützen, bis ein gerechter Frieden erreicht sei.

20.40 Uhr: Selenskyj betont "100 Prozent der russischen Raketen abgeschossen" zu haben

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betont, dass die Luftabwehr 100 Prozent der am Dienstag auf ukrainische Ziele abgefeuerte russische Raketen abgeschossen habe. Das sei "historisch", sagt er in einer Videoschalte auf dem Europarat in Reykjavik. Aber die Ukraine brauche mehr Luftabwehrsysteme und Kampfjets.

20.30 Uhr: London und Den Haag wollen "Koalition" für Kampfjet-Lieferung an Ukraine bilden

Großbritannien und die Niederlande wollen eine "internationale Koalition" schmieden, um die Ukraine mit Kampfflugzeugen zu beliefern. Der britische Premierminister Rishi Sunak und der niederländische Regierungschef Mark Rutte hätten sich auf ein solches Vorgehen verständigt, teilte ein Sprecher der britischen Regierung am Dienstagabend mit. Die Ukraine solle F-16-Kampfflugzeuge erhalten und auch bei der Ausbildung unterstützt werden.

20.05 Uhr: Europarat setzt sich für Schadensregister für Verbrechen in der Ukraine ein

In der isländischen Hauptstadt Reykjavik hat am Dienstagabend ein Gipfeltreffen des Europarats begonnen. Ziel des Treffens der 46 Mitgliedsländer ist die Einrichtung eines Schadensregisters, das russische Verbrechen und Zerstörungen in der Ukraine dokumentieren und mit dessen Hilfe Moskau strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden soll. Die isländischen Organisatoren hoffen, dass der rund 24-stündige Gipfel in "greifbaren Ergebnissen" mündet.

19.25 Uhr: Kiew spricht von rund 400.000 Russen im Einsatz

In der Ukraine sind nach Schätzungen des ukrainischen Militärgeheimdienstes gegenwärtig rund 400.000 Russen im Einsatz. Die rein militärische Komponente bestehe aus rund 370.000 Soldaten, sagte Geheimdienstchef Kyrylo Budanow am Dienstag im Staatsfernsehen in Kiew. Dazu kämen noch etwa 20.000 Angehörige der Russischen Garde, einer paramilitärischen Eliteeinheit der Russischen Föderation. Private Gruppierungen stellten weitere knapp 7.000 Kämpfer. Zu Letzteren gehört etwa die Söldnertruppe Wagner unter ihrem Anführer Jewgenij Prigoschin. Nach Budanows Darstellung kämen nur sehr wenige Ausländer auf die Seite der russischen Einheiten. "Sie haben sich nie die Mühe gemacht, Ausländer kämpfen zu lassen", sagte er. "Vielmehr haben sie den Ansatz verfolgt, Verluste in der Ukraine durch Strafgefangene wettzumachen."

17.15 Uhr: Ukraine meldet Geländegewinne bei Bachmut

Die ukrainischen Streitkräfte haben im Gebiet der umkämpften Stadt Bachmut im Osten des Landes nach eigenen Angaben in den vergangenen Tagen rund 20 Quadratkilometer Gelände unter ihre Kontrolle gebracht. Das teilt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maliar auf Telegram mit. Auch in der Stadt Bachmut hätten die ukrainischen Soldaten "etwas" vorrücken können, die heftigen Kämpfe hielten an.

Dabei entwickelt sich eine paradoxe Frontlage: Während ukrainische Truppen an den Fronten nördlich und südlich um die Stadt weiter vordringen, halten russische Truppen die ukrainischen Verteidiger innerhalb der Stadt weiter zurück und zerstören, was von der City noch übrig ist. Zudem führe das russische Militär Einheiten professioneller Fallschirmjäger heran, schrieb Maljar weiter.

Die ukrainische Hoffnung: Mit dem Vorrücken ukrainischer Truppen an den Flanken der russischen Streitkräfte könnte sich die vom ukrainischen Heereskommandeur Olexander Syrskyj so bezeichnete "Mausefalle" für die russischen Soldaten weiter schließen.

17.00 Uhr: Erstmals Ausländer in Russland wegen "Diskreditierung der Armee" inhaftiert

Ein Gericht in Moskau hat einen Kolumbianer wegen angeblicher "Diskreditierung der russischen Streitkräfte" zu fünf Jahren und zwei Monaten Freiheitsentzug verurteilt. Die Haft soll der Angeklagte in einer Anstalt des allgemeinen Strafvollzugs absitzen, berichtete die Nachrichtenagentur Interfax aus dem Gerichtssaal. Es ist der erste bekannte Fall, in dem ein Ausländer wegen Diskreditierung der Armee zu einer Haftstrafe in Russland verurteilt wurde.

Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft hat der Kolumbianer im vergangenen Frühjahr in einem Moskauer Einkaufszentrum Mobilfunkgeräte versteckt, mit denen massenhaft "Falschmeldungen über die Handlungen der russischen Streitkräfte" verbreitet wurden, darunter auch über die "Ermordung der Zivilbevölkerung".

Medienberichten zufolge lebte der Kolumbianer mit Aufenthaltsgenehmigung seit Jahren in Russland und hat eine Familie. Vor seiner Verurteilung war bereits ein Fall bekannt geworden, wonach ein Gastarbeiter auf der russischen Fernostinsel Sachalin wegen "Diskreditierung der Streitkräfte" zu einer Geldstrafe verurteilt und ausgewiesen wurde.

16.48 Uhr: Russische Truppen üben angeblich Räumung von AKW Saporischschja

Im russisch besetzten Süden der Ukraine hat nach ukrainischen Angaben eine Übung zur Räumung des Atomkraftwerk Saporischschja begonnen. Es seien zusätzliche Militäreinheiten auf das Kraftwerksgelände geschickt worden, sagte ein Vertreter des ukrainischen Kraftwerksbetreibers Enerhoatom der Nachrichtenagentur AP. Die Anlage werde weiter vermint.

Das Atomkraftwerk Saporischschja ist das größte in Europa und wurde zu Beginn des Krieges von russischen Truppen besetzt. Vor dem Krieg arbeiteten dort etwa 11.000 Menschen. Derzeit sind nach Enerhoatom-Angaben noch 3.100 Angestellte mit ihren Familien in der Anlage. Weitere etwa 2.900 arbeiten in der nahe gelegenen Stadt Enerhodar.

Die russischen Truppen hindern die verbliebenen Angestellten daran, miteinander zu kommunizieren oder das Werksgelände zu verlassen, wie Enerhoatom via Telegram mitteilte. Auf diese Weise wollten sie verhindern, dass Kraftwerksmitarbeiter russische Stellungen auf dem weitläufigen Kraftwerksgelände an die ukrainischen Streitkräfte weitergeben.

16.10 Uhr: Lettland: 488 Personen melden sich freiwillig zum neu eingeführten Wehrdienst

Angestrebt war eine Mindestzahl von 300 - bis jetzt haben sich in Lettland 488 Personen freiwillig zum  Wehrdienst gemeldet, den das baltische EU- und Nato-Land in Reaktion auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine wieder eingeführt hat. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Riga wollen sie zum 1. Juli auf eigene Initiative die elfmonatige militärische Ausbildung antreten. Darunter seien auch elf Frauen und sechs im Ausland lebenden Letten, teilte das Ministerium einen Tag nach dem Ende der Bewerbungsfrist für die erste Einberufung mit. 

Lettland hatte im Frühjahr die schrittweise Wiedereinführung des 2007 abgeschafften Wehrdienstes beschlossen - zunächst von Mitte 2023 auf freiwilliger Basis, vom kommenden Jahr dann in verpflichtender Form. Eingezogen werden sollen Männer im Alter von 18 bis 27 Jahren. Frauen können freiwillig den Dienst an der Waffe leisten. 

15.40 Uhr: EU will Sanktionsmaßnahmen gegen Drittstaaten abschwächen

Die EU-Staaten wollen einem neuen Entwurf zufolge ein geplantes elftes Sanktionspaket gegen Russland mit Blick auf Drittstaaten entschärfen. Es sollten "alternative Schritte" geprüft werden, bevor die Europäische Union Drittstaaten wegen Unterlaufens bereits bestehender Sanktionen mit Handelseinschränkungen belege, heißt es in dem Entwurf.

Ursprünglich wollte die EU in diesen Fällen ebenfalls Strafmaßnahmen verhängen, etwa bei Weitergabe von Dual-Use-Gütern an Russland, die auch für den Bau von Waffen verwendet werden können. In einem früheren Entwurf waren deshalb sieben chinesische Unternehmen gelistet, denen Sanktionen wie das Einfrieren von Vermögenswerten in der EU drohten.

  • Zum Artikel: Rubel verliert an Wert – Russland spürt die Sanktionen

15.17 Uhr: Tschechischer Sanitäter und Hilfsorganisator erliegt Kriegsverletzungen

In Tschechien ist der Gründer einer Initiative gestorben, die Sanitäter als Freiwillige zu Hilfs- und Ausbildungseinsätzen in die Ukraine schickt. Der 38-Jährige sei am Montag den Schrapnellverletzungen erlegen, die er sich im März an der Front im Donbass zugezogen habe, teilte das von ihm ins Leben gerufene Projekt Phoenix mit.

Das tschechische Phoenix-Projekt entstand kurz nach dem russischen Überfall auf die Ukraine im Februar 2022. Es entsendet Sanitäter zur Behandlung Verwundeter in den Osten der Ukraine. Zudem organisiert es nach eigenen Angaben Ausbildungskurse in der Behandlung Verletzter, an denen bereits rund 5000 Soldaten und Zivilisten teilgenommen haben sollen.

14.40 Uhr: Südkorea sagt Ukraine weitere nicht tödliche Militärhilfe zu

Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat der Ukraine zugesagt, die Lieferung nicht tödlicher Militärhilfe auszuweiten. Die ukrainische First Lady Olena Selenska bat ihn am Dienstag bei einem Treffen in Seoul um Ausrüstung beispielsweise für Krankenwagen und zur Räumung von Minen. Sie besuchte Südkorea als Gesandte ihres Mannes, Präsident Wolodymyr Selenskyj. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte sich bei einem Besuch in Seoul im Januar für direkte südkoreanische Militärhilfe ausgesprochen, weil Kiew dringend Waffen im Kampf gegen Russland benötige.

13.55 Uhr: Afrikanische Delegation will zwischen Russland und Ukraine vermitteln

Eine Gruppe afrikanischer Staats- und Regierungschefs will nach Moskau und Kiew reisen, um einen möglichen Friedensplan für den Ukraine-Krieg zu erörtern. Dies teilt der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa mit. Seine Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hätten gezeigt, dass beide bereit seien, die afrikanischen Spitzenvertreter zu empfangen, und darüber zu diskutieren, wie dieser Konflikt beendet werden könne.

Der Friedensvorstoß werde auch von Senegal, Uganda und Ägypten unterstützt. UN-Generalsekretär Antonio Guterres, die USA und Großbritannien seien über die Initiative informiert worden. Die Regierungen in Washington und London hätten "vorsichtige" Unterstützung signalisiert.

13.08 Uhr: Ukraine reklamiert Abschuss von sechs russischen Hyperschallraketen - Moskau widerspricht

(Update der Meldung von 09.06 Uhr) Die Ukraine hat bei erneuten nächtlichen russischen Luftwaffenangriffen eigenen Angaben zufolge sechs moderne russische Hyperschallraketen abgefangen. "Ein weiterer unglaublicher Erfolg für die ukrainischen Luftstreitkräfte! Vergangene Nacht haben unsere Luftverteidiger sechs russische Hyperschallraketen vom Typ Kinschal und zwölf weitere Raketen abgeschossen", erklärte Verteidigungsminister Oleksij Resnikow am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Insgesamt seien 18 Raketen verschiedener Typen sowie sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht zu Dienstag von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.

Vergangene Woche hatte die Ukraine erstmals den Abschuss einer russischen Kinschal-Hyperschallrakete gemeldet. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte die Kinschal im Jahr 2018 vorgestellt. Die Raketen sind in der Lage, bei extremer Geschwindigkeit Höhe und Richtung zu ändern - und somit der gegnerischen Flugabwehr auszuweichen. Putin pries sie daher als "unbesiegbar" an.

Das Verteidigungsministerium in Moskau widersprach der ukrainischen Darstellung wenig später: Die von seinen Streitkräften eingesetzten Raketen längerer Reichweite hätten alle Ziele getroffen. Darunter seien Militärdepots, in denen "von westlichen Ländern gelieferte Munition, Waffen und Ausrüstung" gelagert würden.

12.09 Uhr: Russland verkündet Zerstörung eines Patriot-Abwehrsystems

Das russische Militär hat nach eigenen Angaben bei seinen Angriffen in der Nacht in der Ukraine ein vom Westen geliefertes Patriot-Luftabwehrsystem zerstört. Dies sei mit einer Hyperschallrakete vom Typ Kinschal gelungen, teilt das Verteidigungsministerium in Moskau über sein Nachrichtenportal Swesda mit. Die Angriffe hätten auch ukrainische Kampfeinheiten und Munitionslager zum Ziel gehabt.

Mitte April waren die ersten Patriot-Systeme an die Ukraine geliefert worden. Patriot gilt als das fortschrittlichste Luftabwehrsystem der USA. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte hervorgehoben, das System werde die Abwehr gegen russische Angriffe "erheblich" stärken.

11.45 Uhr: Antrittsbesuch beim Heer - Pistorius in Hammelburg

Der Bundesverteidigungsminister besucht heute die Infanterieschule des Heeres. Rund vier Monate nach Übernahme der Amtsgeschäfte will sich Boris Pistorius ein Bild über das Fähigkeitsspektrum der "Leichten und Mittleren Kräfte" des Heeres machen, heißt es in einer Mitteilung des Ministeriums. Ein besonderes Augenmerk soll der Termin, zu der die Medien ausdrücklich eingeladen sind, auf die Mittleren Kräfte lenken. Das sind hochintensive Waffensysteme, die auf Rad-Fahrzeugen montiert und daher schnell zu verlegen sind. Ihnen kommt angesichts des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine eine besondere Bedeutung zu, um an der Nato-Ostflanke schnelle Krisenintervention zu ermöglichen.

  • Zum Artikel: Boris Pistorius in Hammelburg: "Auf das Heer ist Verlass"

11.15 Uhr: Studie: Junge Menschen durch Krisen stärker belastet als Ältere

Der Krieg in der Ukraine, die Klimakrise und die Folgen der Corona-Pandemie belasten junge Menschen laut einer Studie psychisch mehr als Ältere. Demnach leidet knapp die Hälfte der 14- bis 29-Jährigen unter Stress, wie aus der in Berlin veröffentlichten Trendstudie "Jugend in Deutschland 2023" hervorgeht. Bei den 50- und 69-Jährigen seien es hingegen nur 20 Prozent. Ein ähnliches Bild zeigt sich laut Erhebung auch bei anderen psychischen Belastungen wie Erschöpfung, Gereiztheit und Selbstzweifeln. Obwohl sich Menschen im fortgeschrittenen Alter teilweise größere Sorgen machten und pessimistischer in die Zukunft blickten, sei ihre Belastung geringer, so die Ergebnisse.

Die Studie wird seit 2020 in regelmäßigem Abstand wiederholt. An der Online-Erhebung haben zwischen Februar und März dieses Jahres mehr als 3.000 Personen teilgenommen.

10.25 Uhr: Kaum Fluchtwege für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure

Russische Männer, die nicht im Ukraine-Krieg kämpfen wollen, hätten kaum Möglichkeiten, sich nach Westeuropa abzusetzen. Die russische "Bewegung der Kriegsdienstverweigerer" appelliert daher an die EU-Staaten, Wege zur legalen Einreise zu schaffen. Von Asylanträgen in der EU rate die Bewegung derzeit wegen der geringen Erfolgschancen ab, sagte die Sprecherin der Organisation, Maria Alexandrowa, dem Evangelischen Pressedienst (epd). In Beratungsgesprächen werde russischen Kriegsgegnern stattdessen nahegelegt, sich um Studenten- oder Arbeitsvisa zu bemühen.

10.23 Uhr: Gipfel des Europarats steht im Zeichen des Krieges in der Ukraine

Staats- und Regierungschefs sind zu einem der seltenen Gipfeltreffen des Europarats nach Island gereist. Die Konferenz soll von bis morgen dauern und ein Verfahren beschließen, nach dem die von russischen Invasionstruppen in der Ukraine angerichteten Schäden registriert werden, damit Russland später zur Verantwortung gezogen werden kann. Der Europarat hofft, dass sich die USA der Initiative anschließen.

10.22 Uhr: CIA wirbt um Informationen von Menschen in Russland

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA wirbt aktiv um Informationen von Menschen in Russland. "Die CIA möchte die Wahrheit über Russland erfahren, und wir suchen nach zuverlässigen Personen, die uns diese Wahrheit sagen können", erklärte der US-Geheimdienst in einem auf Telegram veröffentlichten Video. "Ihre Informationen können wertvoller sein, als Sie denken", heißt es darin.

Die CIA hofft eigenen Angaben zufolge, mit Menschen aus den Bereichen Geheimdienst, Diplomatie, Wissenschaft und Technologie sowie aus anderen Bereichen in Kontakt zu treten. Der US-Geheimdienst ist demnach an allen Arten von Informationen interessiert, auch an politischen und wirtschaftlichen.

10.19 Uhr: Lindner will zusätzliche Maßnahmen gegen Sanktionshintergeher

Bundesfinanzminister Christian Lindner sagt in Brüssel vor Beratungen der EU-Finanzminister, es müssten zusätzliche Maßnahmen erwogen werden, um die Umgehung von Sanktionen gegen Russland zu unterbinden. Es gebe Länder, die weiter Produkte nach Russland lieferten und von der Umgehung der Sanktionen profitierten. "Das kann nicht akzeptiert werden." Der Druck auf Russland müsse hochgehalten werden. "Daran arbeiten wir."

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09.15 Uhr: London: Ukrainische Nachschubroute nach Bachmut besser gesichert

Die wichtigste ukrainische Nachschubroute in die umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut ist nach Einschätzung britischer Militärexperten wieder besser gesichert. Das geht aus dem täglichen Geheimdienstbericht des Verteidigungsministeriums hervor. Demnach haben die Vorstöße der ukrainischen Verteidiger an den Flanken im Norden und Süden in den vergangenen Tagen zu einer Stabilisierung geführt. Der Donez-Donbass-Kanal sei inzwischen zur natürlichen Trennlinie zwischen ukrainischen und russischen Truppen als Teile einer "tiefen defensiven Zone" um die Ortschaft Tschassiw Jar geworden.

Im Zentrum Bachmuts würden allerdings die Kämpfer der russischen Söldnertruppe Wagner weiter kleine Fortschritte machen, wo sie Stellungen der Ukrainer übernehmen.

09.13 Uhr: Strack-Zimmermann lehnt Lieferung deutscher Kampfjets ab

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, hat die Lieferung von deutschen Kampfjets an die Ukraine erneut abgelehnt. Sie sehe keinen Tornado und keinen Eurofighter über dem ukrainischen Luftraum, sagte die FDP-Politikerin im Deutschlandfunk. "Das hat schlicht was mit der Reichweite der Maschine zu tun, mit der Komplexität der Ausbildung." Strack-Zimmermann hält die Lieferung von anderen Flugzeugtypen wie etwa sowjetischen MiGs oder F-16-Kampfjets aus US-Produktion für hilfreich.

09.06 Uhr: Ukraine: 18 russische Raketen abgeschossen – auch sechs Kinschal

Die Ukraine hat nach eigenen Angaben sechs der von Russland als Wunderwaffe angepriesenen Hyperschallraketen vom Typ Kinschal (Russisch für Dolch) abgeschossen. Die Raketen seien von russischen Kampfflugzeugen des Typs MiG-31K abgefeuert und dann abgefangen worden, teilte der Oberbefehlshaber der ukrainischen Armee mit. Insgesamt seien 18 Raketen unterschiedlicher Typen sowie sechs sogenannte Kamikaze-Drohnen vom iranischen Typ Shahed-136/131 bei dem Luftalarm in der Nacht von der Flugabwehr unschädlich gemacht worden.

06.26 Uhr: Chinesischer Sondergesandter in Kiew erwartet

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird heute zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen.

06.22 Uhr: Ukraine - Angriff auf Kiew "ungewöhnlich in seiner Intensität"

Russland hat bei seinem nächtlichen Luftangriff auf Kiew ukrainischen Angaben zufolge neben Drohnen und Marschflugkörpern wahrscheinlich auch ballistische Raketen eingesetzt. "Er war ungewöhnlich in seiner Intensität - die größtmögliche Anzahl von Angriffsraketen in kürzester Zeit", teilt Serhij Popko, Leiter der Militärverwaltung der Stadt Kiew, auf der Nachrichten-App Telegram mit. "Nach vorläufigen Informationen wurde die große Mehrheit der feindlichen Ziele im Luftraum von Kiew entdeckt und zerstört!" Es ist der achte Angriff auf die Hauptstadt in diesem Monat.

05.01 Uhr: Selenskyj nach Vierländertour wieder in Ukraine

Der ukrainische Präsident Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

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03.00 Uhr: Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen erschüttern Kiew

Heftige Explosionen von Luftabwehrraketen haben die Einwohner der ukrainischen Hauptstadt Kiew aus dem Schlaf gerissen. Raketentrümmer seien auf das Gelände des städtischen Tierparks heruntergefallen, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. Seinen Angaben nach gerieten mehrere Autos in Brand und ein größeres Gebäude wurde beschädigt. Über Opfer wurde vorerst nichts bekannt. Der Militärverwaltung zufolge waren vier Stadtteile betroffen. Nähere Angaben zu möglichen Opfern und weiteren Schäden wurden vorerst nicht bekanntgegeben. Luftalarm war in der Nacht im ganzen Land ausgelöst worden.

Die Ukraine stemmt sich seit über 14 Monaten gegen eine russische Invasion. Das Land hatte zur Abwehr russischer Raketen moderne westliche Flugabwehrsysteme unter anderem aus Deutschland erhalten.

02.25 Uhr Pentagon: Abrams-Übungspanzer im bayerischen Grafenwöhr angekommen

Auf dem Truppenübungsplatz im bayerischen Grafenwöhr sind nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums 31 Abrams-Übungspanzer eingetroffen. “Ich kann bestätigen, dass die 31 Übungspanzer vom Typ M1 Abrams in Grafenwöhr, Deutschland, angekommen sind”, sagte Pentagon-Sprecher Pat Ryder am Montag in Washington. Ukrainische Streitkräfte würden “in den kommenden Wochen” in Grafenwöhr erwartet und mit ihrer Ausbildung an den Panzern beginnen. Es gehe darum, die ukrainischen Panzerbesatzungen sowohl in der Nutzung des Abrams-Panzer als auch in seiner Instandhaltung zu schulen und so umfassend auf ihren Einsatz im russischen Angriffskrieg vorzubereiten.

US-Generalstabschef Mark Milley hatte Ende April bei einem Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt im rheinland-pfälzischen Ramstein gesagt, die USA würden für die Ausbildung zuerst Übungspanzer liefern, die nicht kampftauglich seien. Die für das Schlachtfeld gedachten Abrams-Panzer würden noch instandgesetzt.

Montag, 15. Mai 2023

23.51 Uhr: Weißes Haus: Russland will weitere Kampfdrohnen aus dem Iran kaufen

Russland strebt nach Angaben des Weißen Hauses den Kauf weiterer Kampfdrohnen aus dem Iran zum Einsatz im Krieg in der Ukraine an. Die in der Vergangenheit von Teheran gekauften 400 Drohnen seien fast aufgebraucht, hieß es. Der Iran beliefere Russland weiterhin mit Einweg-Drohnen, sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby. Seit August habe Teheran Russland mehr als 400 unbemannte Fluggeräte geliefert, überwiegend des Typs Schahed. Russland habe die meisten davon für Angriffe auf die kritische Infrastruktur der Ukraine aufgebraucht. Damit "hat der Iran den russischen Angriffskrieg in der Ukraine direkt ermöglicht", sagte Kirby. Russland bemühe sich nun um den Kauf von weiterentwickelten Drohnen mit noch tödlicherer Wirkung.

20.50 Uhr: WHO-Mitglieder für Schließung von Büro in Russland

Mitglieder der Weltgesundheitsorganisation WHO in Europa haben für die Schließung eines regionalen Büros in Moskau gestimmt. Bei einem Sondertreffen erhält der Antrag eine ausreichende Mehrheit. Das Büro soll nun bis spätestens 1. Januar 2024 nach Kopenhagen in Dänemark umziehen. Die WHO-Mitgliedsstaaten haben den Schritt wegen des russischen Einmarsches in der Ukraine bereits seit dem vergangenen Jahr erwogen

20.40 Uhr: Paris bereit für Ausbildung ukrainischer Piloten

Nach Aussagen von Präsident Emmanuel Macron ist Frankreich offen für die Ausbildung von ukrainischen Piloten auf seinem Staatsgebiet. Die Programme könnten sofort beginnen, erklärte Macron gegenüber dem Fernsehsender TF1. Auf eine Frage nach dem Training für ukrainische Piloten auf französischen Jets antwortete er: "Es gibt keine Tabus." Mehrere europäische Länder seien zu dem Schluss gekommen, dass es nun notwendig sei, mit der Schulung zu beginnen, sagte Macron. Auf die Frage, ob Frankreich auch Kampfjets liefern werde, antwortete er: "Nein, ich habe nicht von Flugzeugen gesprochen."

19.50 Uhr: USA: Russland und Iran stärken militärische Kooperation

Russland und der Iran bauen der US-Regierung zufolge ihre militärische Zusammenarbeit aus. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, berichtete, der Iran liefere weiter Angriffsdrohnen an Russland. Seit August habe der Iran mehr als 400 Drohnen für Russland zur Verfügung gestellt. Die meisten davon seien bereits zum Einsatz gekommen im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine - vor allem mit dem Ziel, dort kritische Infrastruktur zu zerstören. Der Iran ist einer der wichtigsten militärischen Unterstützern Moskaus und ermögliche es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, weiter Ukrainer zu töten, sagte Kirby.

Der Handel sei aber keine Einbahnstraße, erklärte er weiter. Im April habe der Iran bekannt gegeben, man habe mit Moskau eine Vereinbarung zum Kauf russischer Kampfjets geschlossen. Teheran wolle auch weitere militärische Ausrüstung von Russland kaufen, etwa Hubschrauber und Kampfflugzeuge.

19.45 Uhr: Chinas Sondergesandter besucht Kiew für zwei Tage

Der chinesische Sondergesandte Li Hui wird am Dienstag zu einem zweitägigen Besuch in der Ukraine erwartet. Ziel von Lis Reise ist es nach Angaben Pekings, "mit allen Parteien über eine politische Lösung" im Ukraine-Konflikt zu sprechen. Der Sondergesandte, der früher chinesischer Botschafter in Moskau war, soll auch nach Russland, Deutschland, Polen und Frankreich reisen.

19.30 Uhr: Selenskyj wieder in die Ukraine zurückgekehrt

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach einer Tour durch vier europäische Staaten wieder in die Ukraine zurückgekehrt. "Wir kehren mit neuen Verteidigungspaketen nach Hause zurück: mehr Munition, stärkere Waffen für die Front, mehr Schutz für unsere Leute, mehr politische Unterstützung", fasste der 45-Jährige die Reise in einem im Zug aufgezeichneten Video zusammen. Bei allen Gesprächen in Italien, Deutschland, Frankreich und Großbritannien sei seine Friedensformel über einen kompletten Abzug der russischen Truppen vom Staatsgebiet der Ukraine besprochen worden.

18.43 Uhr: Hochrangiger pro-russischer Funktionär bei Explosion verletzt

Bei einer Explosion in der russisch kontrollierten ostukrainischen Stadt Luhansk ist nach Separatistenangaben ein hochrangiger pro-russischer Funktionär verletzt worden. Bei dem Vorfall, der sich der russischen Nachrichtenagentur Ria Nowosti zufolge in einem Friseursalon nahe dem Gebäude der pro-russischen Regionalverwaltung ereignete, wurden dem örtlichen Separatistenführer Leonid Pasetschnik zufolge der als Innenminister der selbsternannten Volksrepublik Luhansk bezeichnete Igor Kornet und sechs weitere Menschen verletzt. Vier von ihnen, darunter ein 17-jähriger Jugendlicher, seien in einem kritischen Zustand.

18.23 Uhr: Ex-Nato-Chef Rasmussen für Nato-Beitritt der Ukraine

Der frühere Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich für eine Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis sowie in die EU ausgesprochen. "Ohne Wenn und Aber: Die Ukraine muss der Nato und der Europäischen Union beitreten", sagte Rasmussen am Montag bei einem von ihm organisierten Demokratie-Gipfel in Kopenhagen.

"Die Ukraine hat beträchtliche militärische Fähigkeiten entwickelt und würde die Nato als Mitglied stärken", hieß es in einem Papier, das Rasmussen bei dem Gipfel präsentierte. Darin ruft Rasmussens Organisation, die Alliance of Democracies Foundation, die westlichen Partner der Ukraine dazu auf, die Beitrittsprozesse der Ukraine zu Nato und EU zu priorisieren.

18.15 Uhr: Lukaschenko bestätigt Abschuss russischer Flugzeuge

Nach tagelangen Spekulationen über seine Gesundheit ist in Belarus Machthaber Alexander Lukaschenko bei einem Termin mit Militärs wieder aufgetaucht. Das Staatsfernsehen in Minsk zeigte den 68-Jährigen am Montag in einer militärgrünen Uniform. Zuvor hatte es Berichte über eine Krankheit und einen angeblichen Klinikaufenthalt des seit Tagen von der Bildfläche verschwundenen Politikers gegeben.

"Lassen Sie uns darauf schauen, was um unser Land herum passiert, besonders in der Luft", sagte Lukaschenko. Er ging dann direkt auf bisher von der russischen Führung nicht einmal bestätigte Abschüsse von Hubschraubern und Flugzeugen im Gebiet Brjansk an der Grenze zur Ukraine und zu Belarus ein. Die Ereignisse in der russischen Region am Samstag hätten Belarus in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt, sagte Lukaschenko.

"Da wurden vier Flugzeuge abgeschossen. Wir mussten darauf reagieren. Seither befinden wir uns in erhöhter Bereitschaft", sagte er. Die russischen Behörden hatten bisher lediglich den "Absturz" eines Hubschraubers bestätigt, aber keine Details genannt. Dagegen meldeten russischen Medien, dass zwei Suchoi-Kampfjets der Typen Su-34 und Su-35 sowie zwei Hubschrauber vom Typ Mi-8 mit Raketen abgeschossen worden seien.

17.43 Uhr: Russland - Kampfjet wegen Flugzeugen aus Deutschland und Frankreich aufgestiegen

Russland hat nach einiger Darstellung einen Kampfjet aufsteigen lassen, um französische und deutsche Patrouillenflugzeuge am Eindringen in seinen Luftraum über der Ostsee zu hindern. Die Flüge seien von einem deutschen P-3C Patrouillenflugzeug und einer französischen Atlantic-2 vorgenommen worden, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau mit. Nach dem Abdrehen der Maschinen sei der Jet zur Basis zurückgekehrt. Deutsche und französische Stellungnahmen liegen nicht vor.

17.10 Uhr: Nach Bericht über Waffenlieferungen - Heereschef von Südafrika in Moskau

Nach Berichten zu möglichen Waffenlieferungen aus Südafrika an Russland ist der südafrikanische Heereschef Lawrence Mbatha russischen Angaben zufolge zu Gesprächen nach Moskau gereist. Bei den Verhandlungen gehe es um die bilaterale Zusammenarbeit, teilte das russische Verteidigungsministerium mit. Im Hauptquartier des russischen Heeres seien Fragen der Militärkooperation besprochen worden, "um Projekte zu verwirklichen, deren Ziel die Erhöhung der Einsatzfähigkeit der Streitkräfte beider Länder ist", hieß es.

Vor wenigen Tagen hatte der US-Botschafter in Pretoria der dortigen Regierung vorgeworfen, Waffen und Munition an Russland geliefert zu haben. Die Munitionslieferung soll über ein russisches Schiff, das im vergangenen Dezember an einem Marinestützpunkt in Kapstadt angedockt hatte, erfolgt sein. Offiziell hat sich Südafrika in dem Konflikt neutral erklärt. Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa teilte dem Parlament mit, die Angelegenheit prüfen zu wollen.

16.59 Uhr: Europarat fordert Freilassung von Kremlkritiker Kara-Murza

Einen Tag vor dem Gipfel des Europarats in Reykjavik haben dessen Spitzen die Freilassung des in Russland inhaftierten Oppositionellen Wladimir Kara-Murza verlangt. Der Journalist und Politiker sei wegen unbegründeter Vorwürfe und nach einem Scheinprozess in klarer Verletzung seiner Menschenrechte zu Lagerhaft verurteilt worden, erklärten der Vorsitzende der Ministerkomitees, Thordis Kolbrun Reykfjörd Gylfadottir, der Präsident der Parlamentarischen Versammlung Tiny Kox sowie Generalsekretärin Marija Pejcinovic Buric in Reykjavik.

Kara-Murza als Träger des Vaclav-Havel-Menschenrechtspreises sei ein langjähriger Verfechter demokratischer Werte, für die der Europarat eintrete. Sein Mut, sich gegen die derzeitige Regierung in Moskau und die russische Aggression gegen die Ukraine auszusprechen, verdiene Respekt, so die Europarats-Vertreter. Sie verurteilten "aufs Schärfste die eskalierende Repression der Russischen Föderation gegen jene, die abweichende Meinungen und Kritik äußern".

16.04 Uhr: "Innenminister" von russisch besetztem Gebiet bei Anschlag verletzt

Im ostukrainischen Gebiet Luhansk ist der von Russland eingesetzte "geschäftsführende Innenminister" Igor Kornet bei einem Anschlag schwer verletzt worden. Der 50-Jährige sei auf die Intensivstation gebracht worden, meldeten russische Medien. Die Bombe zerstörte demnach einen Friseursalon im Zentrum von Luhansk in dem sich Kornet offenbar befand.

Bei der Explosion kam dem Bericht zufolge ein Mensch ums Leben, drei Leibwächter Kornets wurden verletzt. Seit August 2014 war Kornet "Innenminister" in den Regierungsstrukturen der von Moskau unterstützten Luhansker Separatisten. Im Oktober vergangenen Jahres hatte Moskau das an Russland grenzende Gebiet nach seinem Einmarsch in die Ukraine offiziell annektiert.

15.52 Uhr: Aufruf zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern

Vor der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin haben Vertreter von 30 Organisationen zum Schutz von Kriegsdienstverweigerern aus Russland, Belarus und der Ukraine aufgerufen. Das Netzwerk für Kriegsdienstverweigerer Connection forderte, Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern aus der Ukraine, Russland und Belarus einen Flüchtlingsschutz innerhalb der EU zu garantieren. Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl kritisierte, Menschen, die vor dem Wehrdienst fliehen, drohe nach den Plänen der EU die Abweisung an den Grenzen. Eine Petition, die den Schutz und das Recht auf Asyl für Kriegsdienstverweigerer aus den drei Ländern fordert, wurde an Vertreter der Europäischen Kommission übergeben. Etwa 48.000 Menschen hatten sie unterschrieben.

15.23 Uhr: Merz offen für Gespräche über weitere Unterstützung für Ukraine

Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich offen für Gespräche über eine weitere militärische Unterstützung der Ukraine gezeigt. "Es wäre gut, wenn sich die Europäer und die Amerikaner verständigen, wie in Zukunft weiter der Ukraine geholfen wird", sagte er nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Ziel müsse sein, dass die Ukraine den Krieg gewinne, "und zwar im Sinne eines vollständigen Rückzugs der russischen Truppen von ukrainischem Territorium".

Merz machte deutlich, dass die Union für Gespräche über einen deutschen Beitrag bereit stehe. Er äußerte sich nicht näher dazu, ob Deutschland auch ukrainischen Bitten nach Lieferung moderner Kampfjets nachkommen sollte. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte am Sonntag in Berlin gesagt, die Ukraine arbeite in europäischen Hauptstädten daran, eine "Kampfjet-Koalition" zu schaffen. Bundeskanzler Scholz (SPD) hatte sich zurückhaltend geäußert.

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15.14 Uhr: Selenskyj zufrieden mit Ergebnissen von Europa-Reise

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die "wichtige und leistungsstarke" Militärhilfe aus Großbritannien, Frankreich und Deutschland gewürdigt. Er sei mit den während seiner Europareise erzielten Vereinbarungen zufrieden, sagte er in Großbritannien, wo er mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak zusammentraf. Bei den Beratungen hätten Maßnahmen der ukrainischen Gegenoffensive Priorität gehabt: "Ich bin sehr zufrieden mit den Erfolgen und Vereinbarungen." Selenskyj war vor seinem Besuch in Großbritannien auch in Deutschland, Italien und Frankreich.

15.08 Uhr: Berufung abgelehnt - Schröder darf trotz Russland-Nähe in SPD bleiben

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder darf trotz seiner engen Verbindungen zu Russland nun endgültig in der SPD bleiben. Die Anträge auf Berufung gegen eine entsprechende Entscheidung der SPD-Schiedskommission in Hannover wurden von der Bundesschiedskommission in letzter Instanz als unzulässig zurückgewiesen. Das geht aus einem Schreiben des Gremiums an die Antragsteller hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Damit gilt das Verfahren als abgeschlossen.

"Die Berufungen der Antragsteller gegen die aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2. Dezember 2022 ergangene Entscheidung der Bezirksschiedskommission des SPD-Bezirks Hannover werden verworfen", heißt es in dem Schreiben. Die Anträge waren von den Ortsvereinen Leipzig-Ost/Nordost und Leutenbach in Baden-Württemberg gestellt worden.

15.00 Uhr: Großbritannien dementiert Pläne für Kampfjet-Lieferung

Großbritannien hat nach Angaben eines Regierungssprechers keine Pläne, der Ukraine Kampfjets zu liefern. "Es gibt keine Pläne dafür", antwortete ein Sprecher von Premierminister Rishi Sunaker auf die Frage, ob Großbritannien Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken würde. "Die Ukrainer haben beschlossen, ihre Piloten auf F-16 auszubilden, und Sie werden wissen, dass die RAF diese nicht einsetzt", sagt der Sprecher mit Blick auf die Royal Air Force.

14.47 Uhr: Russische Rakete trifft in Ukraine Warenlager mit Hilfsgütern aus Regensburg

In der ukrainischen Stadt Ternopil hat eine russische Rakete ein Warenlager mit Hilfsgütern aus Regensburg getroffen. Die Regensburger Hilfsorganisation "Space-Eye" teilte mit, das Warenlager ihrer ukrainischen Partnerorganisation "Light of the Reformation"sei bei einem Angriff in der Nacht auf Sonntag vollständig zerstört worden. Laut der betroffenen Organisation liege das 1.000 Quadratmeter große Lagerhaus nicht in der Nähe strategisch wichtiger oder militärischer Einrichtungen. Unter anderem seien Lebensmittelpakete zerstört worden.

"Space Eye" hat nach eigenen Angaben ihre Partnerorganisation in den vergangenen Monaten mit Lebensmitteln, Möbeln und Textilien unterstützt und finanzielle Hilfe beim Kauf von Hilfsgütern geleistet. Jetzt will die Regensburger Organisation erneut helfen. "Wenn Putin Raketen schickt, dann schicken wir Hilfe", teilt Space-Eye-Gründer Michael Buschheuer mit.

14.42 Uhr: Russland - Haben britischen Storm-Shadow-Marschflugkörper abgeschossen

Russland hat nach eigenen Angaben einen Marschflugkörper des britischen Typs Storm Shadow abgeschossen. Das Verteidigungsministerium teilt dies erstmals in seiner täglichen Unterrichtung mit. Außerdem hätten russische Truppen von den USA gebaute Himars- und Harm-Raketen mit kürzerer Reichweite abgefangen. Am Sonntag hatte Russland mitgeteilt, dass die Ukraine britische Marschflugkörper eingesetzt habe, um Industriestandorte in der von Russland kontrollierten Stadt Luhansk im Osten der Ukraine anzugreifen.

Die Storm Shadows, die von Kampfflugzeugen abgeschossen werden, können Strecken von mehr als 300 Kilometern zurücklegen. Die Reichweite der von London gelieferten Exem­plare könnte aber auch auf 250 Kilometer beschränkt sein, ihre Lieferung hatte Großbritannien erst Ende der vergangenen Woche zugesagt.

14.33 Uhr: DFB-Chef weist Vize Winkler zurecht - "Unerträglich und beleidigend"

DFB-Chef Bernd Neuendorf hat die abschätzigen Äußerungen seines Vizepräsidenten Hermann Winkler über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj scharf verurteilt und weitere Gespräche angekündigt. Er halte das Vorgehen Winklers mit den Grundsätzen des Deutschen Fußball-Bundes für unvereinbar, ließ Neuendorf mitteilen. Die Äußerungen über Selenskyj habe der DFB-Präsident als unerträglich und beleidigend empfunden und dies Winkler in einem Gespräch sehr klar gemacht, hieß es weiter.

Der Fall solle am Mittwoch bei einer Konferenz der Regional- und Landesverbandspräsidenten weiter diskutiert werden, kündigte der DFB an. Winkler hatte Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag als "ehemaligen ukrainischen Schauspieler" bezeichnet, ohne den Namen und das Amt des ukrainischen Präsidenten zu nennen.

14.29 Uhr: Von der Leyen will bei Europarats-Gipfel auf Russland-Tribunal pochen

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will sich beim anstehenden Europarats-Gipfel in Reykjavik dafür einsetzen, dass Russland für den Angriffskrieg gegen die Ukraine zur Rechenschaft gezogen wird. Sie werde sich sehr für ein spezielles Tribunal starkmachen, um Russlands Verbrechen der Aggression vor Gericht zu bringen, sagte sie in Brüssel. Außerdem werde man über die Einrichtung eines Registers für Kriegsschäden in der Ukraine entscheiden: "Das wird ein erster Schritt in Richtung einer russischen Entschädigung für die Ukraine sein."

Zum vierten Gipfeltreffen des Europarats werden am Dienstag und Mittwoch in der isländischen Hauptstadt Reykjavik zahlreiche Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsstaaten erwartet, etwa Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron. Ein Vertreter der Ukraine soll zugeschaltet werden. Auch von der Leyen wird teilnehmen. Der Europarat mit Sitz in Straßburg ist gemeinsam mit seinem Gerichtshof für die Wahrung der Menschenrechte in den 46 Mitgliedstaaten zuständig. Er ist kein Organ der Europäischen Union.

14.25 Uhr: DFB-Vize Winkler über Selenskyj-Beitrag - "Entschuldige mich dafür"

Nach seinen despektierlichen Äußerungen über den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat DFB-Vizepräsident Hermann Winkler auf Facebook erklärt, der Post sei in einer für ihn "sehr emotionalen Situation an der Gedenkstätte im Treptower Park entstanden". "Ich würde ihn so nicht noch einmal verfassen. Ich entschuldige mich dafür und auch für die entstandenen Irritationen", schreib Winkler. Versuche, ihn deswegen in die "Putinversteher-Ecke" zu stellen, weise er aber "entschieden zurück". Er verurteile die Aggression des russischen Präsidenten Wladimir Putin, sei aber nicht mit allem, was Selenskyj mache, persönlich einverstanden.

Winkler hatte Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag als "ehemaligen ukrainischen Schauspieler" bezeichnet, ohne den Namen und das Amt des ukrainischen Präsidenten zu nennen. Selenskyj war am Sonntag in Berlin und erstmals seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine in Deutschland eingetroffen. Im Anschluss waren er und sein Volk in Aachen mit dem Karlspreis ausgezeichnet worden. 

14.05 Uhr: Erste Himars-Raketenwerfer in Polen eingetroffen

Polen hat am Montag eine erste Lieferung von US-Raketenwerfersystemen des Typs Himars erhalten. Sie sollen vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs im Nachbarland Ukraine die polnische Verteidigungsfähigkeit stärken. Verteidigungsminister Mariusz Blaszczak und Militärvertreter nahmen an der Übergabezeremonie auf einem Luftwaffenstützpunkt in Warschau teil.

Blaszczak sagte, die Raketenwerfer hätten sich im Einsatz in der Ukraine bewährt. Das Nato-Mitglied Polen wolle weitere davon kaufen, bis die Gesamtzahl etwa 500 erreiche. Nach einem Vertrag von 2019 kauft Polen für 380 Millionen Euro 18 moderne Himars-Raketenwerfersysteme für den Kampfeinsatz und zwei für Übungszwecke, dazu Munition und weiteres Gerät. Das System M142 Himars ist ein Mehrfachraketenwerfer mit einer Reichweite von rund 300 Kilometern, der Ende der 1990er Jahre für die US-Streitkräfte entwickelt wurde.

13.44 Uhr: Selenskyj zeigt sich optimistisch zu Kampfjet-Lieferungen

Nach Gesprächen mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj optimistisch zu einer möglichen Lieferung von Kampfjets gezeigt. "Wir wollen diese Jet-Koalition aufbauen, und ich bin sehr positiv gestimmt", sagte Selenskyj nach dem Treffen auf Sunaks Landsitz Chequers: "Wir haben darüber gesprochen, und ich denke, dass Sie in allernächster Zeit dazu etwas hören werden." Selenskyj sprach von "wichtigen Entscheidungen", die anstünden. "Aber wir müssen noch ein wenig mehr daran arbeiten", sagte er.

Sunak betonte, Großbritannien wolle ukrainische Piloten "recht bald" an westlichen Jets ausbilden. "Wir werden ein wichtiger Teil der Staatenkoalition sein, die Wolodymyr und der Ukraine diese Unterstützung gewährt", sagte der Regierungschef. Das sei aber nicht einfach. "Es geht nicht nur um die Bereitstellung von Flugzeugen, sondern auch um die Ausbildung von Piloten und die gesamte damit verbundene Logistik, und Großbritannien kann dabei eine große Rolle spielen", sagte Sunak.

13.15 Uhr: Kreml weist Macron-Äußerung zu "Vasallentum" gegenüber China zurück

Der Kreml hat die Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu den Beziehungen zwischen Russland und China als falsch zurückgewiesen. Die Annahme, dass Russland ein Vasall Chinas sei, sei "komplett falsch", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. "Unsere Beziehungen zu China haben den Charakter einer besonderen strategischen Partnerschaft."

In einem Interview mit der französischen Zeitung "L'Opinion" hatte der französische Staatschef am Sonntag die Ansicht vertreten, Moskau habe den Krieg in der Ukraine "geopolitisch" bereits verloren. Zudem sei Russland auf dem Weg hin zu einem "Vasallentum gegenüber China". Peskow sagte, die Beziehungen zwischen Moskau und Peking stützten sich auf "gemeinsame Interessen und Vorteile, ein ähnliches Weltbild" sowie die Zurückweisung aller Versuche, "einem Land ein Verhalten vorzuschreiben".

12.49 Uhr: Stoltenberg - Nato soll Ukraine zu Angleichung von Militärstandard verhelfen

Die NATO soll sich nach den Worten von Generalsekretär Jens Stoltenberg bei ihrem Gipfeltreffen im Juli im litauischen Vilnius auf ein mehrjähriges Programm einigen, das der Ukraine zu einer Annäherung an die militärischen Standards der Allianz verhilft.

12.42 Uhr: Russland weist Bericht über Verrat durch Prigoschin zurück

Die russische Führung hat einen Medienbericht zurückgewiesen, wonach der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni Prigoschin, russische Stellungen nahe Bachmut an den ukrainischen Geheimdienst verraten wollte. Das scheine eine Fälschung zu sein, erklärte das Präsidialamt in Moskau. Die "Washington Post" hatte unter Berufung auf Dokumente des US-Geheimdienstes berichtet, Prigoschin habe den Verrat russischer Stellungen im Gegenzug für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte aus der umkämpften Stadt Bachmut angeboten. Prigoschin selbst bezeichnete den Bericht als Unsinn.

  • Zum Artikel: "Gräte im Hals": Plante russischer Söldnerchef Landesverrat?

11.54 Uhr: EU-Kommission rechnet 2023 überraschend mit Wachstum in Ukraine

Die EU-Kommission hat erstmals eine Konjunkturprognose für die Ukraine erstellt - und diese fällt überraschend positiv aus. Nach einem Einbruch um rund 29 Prozent im vergangenen Jahr werde die ukrainische Wirtschaft "in diesem Jahr voraussichtlich um 0,6 Prozent und 2024 um 4,0 Prozent wachsen", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei Vorstellung der Daten in Brüssel. Die Wirtschaft des von Russland angegriffenen Landes habe sich als "ungemein widerstandsfähig" erwiesen, sagte Gentiloni, der nach eigenen Angaben erstmals eine Prognose für die EU-Kandidatenländer veröffentlichte.

11.42 Uhr: Selenskyj dringt auf Zusage für Nato-Betritt auf Juli-Gipfel

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dringt auf eine positive politische Entscheidung über einen Nato-Betritt seines Landes beim Gipfel der Militärallianz im Juli in Vilnius. "Es ist an der Zeit, die größte Unsicherheit für die Sicherheit in Europa zu beseitigen – das heißt, eine positive politische Entscheidung über die Mitgliedschaft der Ukraine in der Nato zu treffen", sagte er in einer Videoansprache beim Kopenhagener Demokratiegipfel. "Das lohnt sich bereits beim Juli-Gipfel. Das wird ein rechtzeitiges Signal sein."

10.52 Uhr: Kiews Botschafter dementiert Krise zwischen Ukraine und Vatikan

Der ukrainische Botschafter beim Heiligen Stuhl hat dementiert, dass es eine Krise zwischen Kiew und dem Vatikan gebe. Das Treffen zwischen Präsident Wolodymyr Selenskyj und Papst Franziskus am Samstag sei ein "offener und fruchtbarer" Meinungsaustausch gewesen, sagte Botschafter Andrii Jurasch dem "Corriere della Sera" (Montag). Wenn es den falschen Eindruck einer Kontroverse gegeben habe, liege das nur daran, dass "beide Seiten vor dem Gespräch nicht ihre Rahmenbedingungen geklärt haben". Dennoch sei der Austausch für beide Seiten gehaltvoll gewesen.

10.50 Uhr: Herzliche Umarmung - Sunak empfängt Selenskyj

Der britische Premierminister Rishi Sunak hat am Montag den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Auf einem Foto, das auf Sunaks offiziellem Twitter-Account veröffentlicht wurde, sind die beiden Politiker auf einer Wiese in herzlicher Umarmung zu sehen. "Willkommen zurück", hieß es dazu. Das Foto, auf dem im Hintergrund die Rotoren eines Hubschraubers zu sehen sind, wurde offensichtlich in der Nähe von Sunaks offiziellem Landsitz Chequers nordwestlich von London gemacht. Zuvor hatte die britische Regierung mitgeteilt, dass Sunak und Selenskyj sich zu Gesprächen in Chequers treffen würden.

  • Zum Artikel: Selenskyj besucht Großbritannien: Werbetour bei "Freund Rishi"

10.24 Uhr: Linken-Parteichef - Gespräche mit Putin notwendig

Der Parteivorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, ist für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Diese seien notwendig, um den Krieg zu beenden. "Klar ist, dass dieser fürchterliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nur in einem tatsächlichen Frieden münden wird, wenn miteinander diplomatische Initiativen unternommen werden", sagte der Linke-Politiker am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse verhandelt und klargemacht werden, dass der Krieg sofort enden müsse. Beide Kriegsparteien lehnen Friedensgespräche derzeit aber ab.

08.43 Uhr: London - Drohnenangriffe zeigen Schwäche russischer Flugabwehr

Ein Drohnenangriff auf einen strategisch wichtigen Militärflugplatz im Westen Russlands hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste erneut Schwächen der russischen Flugabwehr aufgedeckt. Am 3. Mai hätten mehrere Drohnen das Flugfeld Seschtscha im Gebiet Brjansk attackiert und dabei vermutlich eine Transportmaschine vom Typ Antonow An-124 beschädigt, teilte das Verteidigungsministerium in London am Montag mit. Die russische Führung sei wahrscheinlich besorgt, dass die Flugabwehr weiterhin gefährdet sei und wichtige strategische Einrichtungen wie Luftstützpunkte gefährdet sind.Seschtscha liegt rund 150 Kilometer von der ukrainischen Grenze entfernt und ist nach britischen Angaben ein wichtiger Knotenpunkt für die russische Luftwaffe. Zudem würden von hier aus sogenannte Kamikaze-Drohnen gegen Ziele in der Ukraine abgefeuert.

  • Zum Artikel: Russlands Armee unter Druck: "Kleiner Rückzug, große Folgen"

08.41 Uhr: Großbritannien sagt Hunderte Kampfdrohnen zu

Großbritannien will der Ukraine zahlreiche Flugabwehrraketen sowie Hunderte Kampfdrohnen liefern. Die Drohnen hätten eine Reichweite von mehr als 200 Kilometern, teilte die Regierung in London am Montag anlässlich eines Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit. Die neue militärische Unterstützung werde "in den kommenden Monaten geliefert, während sich die Ukraine darauf vorbereitet, ihren Widerstand gegen die anhaltende russische Invasion zu verstärken", hieß es am Montag in einer Erklärung des Regierungssitzes Downing Street.

08.14 Uhr: Selenskyj kündigt Gespräche in London an

Nach Besuchen in Rom, Berlin und Paris hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Gespräche in Großbritannien angekündigt. Er werde sich am Montag in London mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, teilte Selenskyj am Morgen bei Twitter mit. Großbritannien ist einer der wichtigsten Partner der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.

08.04 Uhr: Ukrainisches Militär - Vormarsch bei Bachmut erster Erfolg

Das ukrainische Militär meldet einen ersten Erfolg beim Vormarsch in Bachmut. Seit Monaten ist die Stadt im Osten des Landes erbittert umkämpft. Der Einsatz gehe weiter, teilt der Kommandeur der Bodentruppen, Generaloberst Olexandr Syrskji, mit. "Der Vormarsch unserer Truppen Richtung Bachmut ist der erste erfolgreiche Offensiveinsatz zur Verteidigung der Stadt", erklärt er auf dem Telegram-Kanal des ukrainischen Militärs. "Die vergangenen Tage haben gezeigt, dass wir auch unter solch extrem schwierigen Bedingungen vorrücken und den Feind vernichten können." Der Einsatz zur Verteidigung Bachmuts gehe weiter, alle notwendigen Entscheidungen zur Verteidigung seien getroffen worden, so der Generaloberst.

05.24 Uhr: Chinesischer Spitzenvertreter besucht Ukraine und Russland

China wirbt um eine Lösung im Ukraine-Konflikt. Chinas Sonderbeauftragter für eurasische Angelegenheiten und ehemaliger Botschafter in Russland, Li Hui, werde heute seine Reise in die Ukraine, nach Russland und in andere europäische Städte antreten, um eine "politische Lösung" der Ukraine-Krise zu erörtern, teilt das chinesische Außenministerium mit. Auf der mehrtägigen Reise werde Li auch Polen, Frankreich und Deutschland besuchen. Ein genauer Zeitplan wird nicht genannt.

03.48 Uhr: Russland steigt aus KSE-Abrüstungsvertrag aus

Russland will eigenen Abgaben zufolge aus dem Abrüstungsvertrag KSE aussteigen. "Der KSE-Vertrag steht aufgrund der veränderten Situation im Widerspruch zu unseren Sicherheitsinteressen. Diese offensichtliche Tatsache muss nun auch im Westen anerkannt werden", sagt der stellvertretende Außenminister Sergej Rjabkow in einem Interview mit der Parlamentszeitung "Parliamentskaya Gazeta". Das russische Parlament werde heute entscheiden, wann der Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) formell gekündigt wird. Der russische Präsident Wladimir Putin dies am 10. Mai per Dekret verfügt. Das KSE-Abkommen sieht eine Begrenzung konventioneller Waffen wie Panzer und gepanzerter Fahrzeug beiderseits der früheren Systemgrenzen vor.

02.59 Uhr: Bericht - Wagner-Chef wollte angeblich russische Truppen verraten

Der Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, hat einem Zeitungsbericht zufolge der ukrainischen Regierung angeboten, die Positionen russischer Truppen preiszugeben. Das berichtet die Zeitung "Washington Post" (WP) unter Berufung auf durchgestochene Dokumente des US-Geheimdienstes. Die Ukraine habe das Angebot abgelehnt. Prigoschin habe demnach sein Angebot über seine Kontakte zum ukrainischen Geheimdienst unterbreitet. Der Bericht stützt sich auf geheime US-Dokumente, die laut "WP" der Chat-Plattform Discord zugespielt wurden. Das US-Präsidialamt reagierte nicht sofort auf eine Anfrage von Reuters zur Stellungnahme.

01.36: Frankreich verspricht Ukraine weitere Waffenlieferungen

Frankreich will weitere gepanzerte Fahrzeuge und leichte Panzer der Ukraine zur Verfügung stellen. Dutzende Kampffahrzeuge, unter anderem des Typs AMX-10RC, sollen in den kommenden Wochen geliefert werden, heißt es in einer vom Elysee-Palast veröffentlichten gemeinsamen Erklärung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem ukrainischen Amtskollegen Wolodymyr Selenskyj. Die Regierung in Paris konzentriere sich auch auf die Unterstützung der ukrainischen Luftabwehr gegen die russischen Angriffe.

00.40 Uhr: G7 planen neue Handelssanktionen gegen Russland

Die Staats- und Regierungschefs der G7 planen auf ihrem Gipfel in Japan in dieser Woche Insidern zufolge eine Verschärfung der Maßnahmen gegen Russland. Diese zielten auf die Umgehung von Sanktionen durch Drittländer ab und sollen Russlands künftige Energieproduktion und den Handel untergraben, sagen mit der Angelegenheit vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters. US-Beamte gehen davon aus, dass die G7-Mitglieder ein allgemeines Exportverbot für Waren nach Russland aussprechen könnten, sofern sie nicht ausdrücklich davon ausgenommen sind. Dies wäre eine Umkehr des bisherigen Sanktionskonzepts, wonach der Verkauf aller Waren an Russland erlaubt ist, wenn diese nicht auf der schwarzen Liste stehen.

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