Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat für seine Zustimmung zur Aufnahme Schwedens in die Nato eine Belebung der Beitrittsgespräche der Türkei zur EU gefordert. Vor dem Abflug zum Nato-Gipfelin Litauen sagte Erdoğan in Istanbul an die EU-Länder gerichtet: "Ebnet zunächst den Weg der Türkei in die Europäische Union, danach ebnen wir den Weg für Schweden, so wie wir ihn für Finnland geebnet haben."
Die Äußerung kommt überraschend. Bislang hatte Erdoğan als Hauptgrund für die Blockadehaltung der Türkei zum Nato-Beitritt vor allem Schwedens aus türkischer Sicht unzureichendes Vorgehen gegen "Terrororganisationen" genannt.
Nato-Generalsekretär drängt auf "positive Entscheidung"
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zeigte sich trotz der neuen türkischen Forderung zuversichtlich, die Türkei beim Nato-Gipfel zur Aufgabe ihrer Blockade des schwedischen Bündnis-Beitritts zu bewegen. "Es ist immer noch möglich, hier in Vilnius eine positive Entscheidung über die schwedische Mitgliedschaft zu haben", sagte er bei einer Pressekonferenz mit Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda.
"Wir haben keine Gewissheit, wir haben keine Garantien. Aber natürlich haben wir das Momentum des Gipfels mit den Staats- und Regierungschefs hier. Und wir werden dieses Momentum nutzen, um größtmögliche Fortschritte zu erzielen", sagte Stoltenberg. Er will am Montagabend einen letzten Vermittlungsversuch vor dem Nato-Gipfel unternehmen. Dazu hat er in Vilnius ein Treffen mit Erdogan und dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson einberufen.
Scholz: Die beiden Themen hängen nicht zusammen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wies die Forderung Erdogans nach einer Wiederaufnahme der EU-Beitrittsgespräche zurück. "Schweden erfült alle Voraussetzungen", sagte Scholz bei einer Pressekonferenz in Berlin. "Die andere Frage ist eine, die damit nicht zusammenhängt. Und deshalb, finde ich, sollte man das auch nicht als ein zusammenhängendes Thema verstehen."
Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen warf Erdogan Erpressung vor. Er müsse verstehen lernen, dass die Nato und die EU vollständig getrennte Organisationen seien, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe: "Beiden ist indessen gemeinsam, dass Erpressung als Umgangsform nicht akzeptiert wird."
EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei liegen auf Eis
Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte Schweden im Mai 2022 gemeinsam mit Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland wurde Anfang April als 31. Mitglied im Bündnis willkommen geheißen, Schweden fehlte dagegen weiterhin die Zustimmung aus der Türkei und auch aus Ungarn.
Die EU hatte bereits 2005 mit der Türkei Beitrittsgespräche begonnen. Diese wurden allerdings vor einigen Jahren wieder auf Eis gelegt, weil Brüssel inakzeptable Entwicklungen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit sah.
Der türkische Präsident Erdogan
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