"Wenn der Bund der Verwaltungsrichter erklärt, wir haben gegenwärtig 400.000 Asylverfahren - das sind 80 Prozent der gesamten Verwaltungsgerichtstätigkeit, die nur noch mit Asylverfahren beschäftigt sind. Andere Themen werden geschoben. Zum anderen zeigt es sich immer wieder, dass Leute in diesem Land sind, die das Recht nicht haben, hier zu sein, und nicht abgeschoben werden." Das untergrabe den Glauben der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtsstaat, so Edmund Stoiber im Interview mit der radioWelt auf Bayern 2.
"Europäisches Asylsystem notwendig"
In Deutschland werde die Hälfte aller europäischer Asylverfahren durchgeführt, betonte Stoiber. "Da muss man klar und deutlich sagen: Einen Teil davon können wir nicht mehr übernehmen. Wir wollen jetzt den Druck ausüben, dass es endlich zu einem europäischen Asylsystem kommt. Darüber verhandeln wir seit 1999."
Deutschland habe die höchsten Standards in Asylverfahren und damit auch das komplizierteste Verfahren, so Stoiber. "Deshalb kommt auch die Hälfte der Menschen, die nach Europa kommen nach Deutschland. Das ist aber nicht der Sinn des Dublin-Systems. Es kann nicht sein, dass sich Asylbewerber aussuchen können, in welches Land sie gehen."