Wahrscheinlich werden die Debatten über die Russland-Sanktionen und über eine mögliche Frauenquote in der FDP am Ende mehr Aufmerksamkeit bekommen. Aber schaut man sich die Anträge für den FDP-Parteitag an, dann steht etwas anderes im Mittelpunkt: Innovationen. Die Liberalen wollen Ideen präsentieren, wie man Forschung und Bildung, den Datenschutz oder das Sozialsystem moderner gestaltet könnte.
Und: Sie wollen sogar die deutsche Demokratie reformieren. Denn man könne weltweit beobachten, dass radikale Kräfte gestärkt werden, erklärt Marco Buschmann, der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag. "Da finde ich es richtig, dass man sich die Frage stellt: Wie können die demokratischen Institutionen Vertrauen der Bürger zurückgewinnen", sagt er im BR-Interview.
Amtszeit von Bundeskanzlern begrenzen
Der Bundesvorstand der Partei legt dem Parteitag dazu einen Antrag vor. Der Titel: "Die liberale Demokratie stärken - jetzt handeln!" Darin steckt eine Reihe von Vorschlägen, zum Beispiel eine Amtszeitbegrenzung für Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Wie in den USA sollen sie höchstens zwei Legislaturperioden im Amt bleiben dürfen. Außerdem sollte das Parlament zur Mitte jeder Wahlperiode eine Grundsatzdebatte über die Lage der Demokratie führen. Und: Der Bundestag und die Bürger sollen stärker ins Gespräch miteinander kommen.
Bürgerplenardebatten und Bundestags-Wiki
Wie genau der letzte Punkt umgesetzt werden könnte, das überlegt sich derzeit auch die FDP-Fraktion im Bundestag. Ein Vorschlag aus dem Eckpunktepapier, an dem gerade gearbeitet wird: Bürgerplenardebatten. Was das ist, erklärt Marco Buschmann so:
"Wenn eine bestimmte Anzahl von Bürgern sich hinter einer Petition versammelt, dann soll es einen Anspruch geben, dass diese im Plenum des Bundestags behandelt wird." Marco Buschmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion
Wenn also genügend Bürger ein Anliegen haben, könnten sie durch ihr Engagement bewirken, dass es im Bundestag diskutiert wird. Derzeit gibt es keinen Anspruch auf eine Debatte zu Petitionen.
Die Bürger sollen nach den Vorstellungen der FDP-Fraktion außerdem selbst mitdiskutieren dürfen - über ein Bundestags-Wiki. Das soll nach dem Vorbild des Online-Lexikons Wikipedia funktionieren. Ein Gesetzesentwurf würde also ins Netz gestellt. Interessierte Bürger, die sich vorher registriert haben, könnten dort darüber diskutieren und Verbesserungsvorschläge machen.
Mehr Transparenz über Lobbyismus
"Das heißt dann nicht, dass man jeden Kommentar übernehmen muss", sagt Marco Buschmann, "aber man bekommt eine Anregung, die kann man dann diskutieren." Außerdem könnte man auch Wirtschaftsverbände und andere Lobbyisten auffordern, das Wiki zu nutzen, um ihre Positionen einzubringen. Das würde für mehr Transparenz sorgen.
Noch eine Forderung der FDP-Fraktion: Die Arbeit des Bundestags sollte so modern und digital werden wie die Gesellschaft. Sonst drohe eine Entfremdung, warnt Buschmann. Er möchte veraltete Abstimmungsrituale abschaffen und damit auch Zeit sparen.
"Solche Rituale wie der Hammelsprung, wo hunderte von Abgeordneten erst aus dem Saal raus geschickt werden, dann müssen sie durch Türen gehen und dann werden händisch Strichlisten gemacht - das kann man heute auch elektronisch machen." Marco Buschmann
Mehr Rechte für den Bundestag
Darüber hinaus sagen die Liberalen: Die Fragerechte des Parlaments gegenüber der Regierung sollten ausgebaut werden. Ähnliches fordern auch die anderen Oppositionsparteien und die SPD.
Der FDP-Parteitag könnte schon heute für den Antrag zur Stärkung der Demokratie stimmen. Die Fraktion beschließt vermutlich kommende Woche das Eckpunktepapier. Dann präsentiert die FDP ihre Vorschläge zur Reform des Parlamentarismus den anderen Parteien. Schon bald wird sich dann der gesamte Bundestag mit seiner eigenen Zukunft befassen.
(Autor: Wolfgang Kerler)