Der Schweizer Bundespräsident Alain Berset hat angesichts einer Anfrage Deutschlands zum Rückkauf von Leopard-2-Panzern Skepsis durchblicken lassen. Es gebe Regeln zum Nicht-Verkauf von Waffen, bei denen keine gesetzliche Ausnahmen möglich seien, sagte Berset am Dienstag.
Die Rahmenbedingungen könnten zwar vom Parlament geändert werden und dies werde auch gerade diskutiert, doch schränkte Berset umgehend ein: "Es ist absolut logisch, dass wir diese Art von Diskussion in diesem Moment haben (...), aber wir wollen in diesen Fragen ziemlich konservativ und moderat bleiben." Er verwies dabei auf die traditionelle "sehr vorsichtige und moderate" Position seines Landes.
Deutschland hofft auf Panzer-Rückkauf aus der Schweiz
Die Bundesregierung hatte die Schweiz Ende Februar um die Genehmigung für einen Rückkauf stillgelegter Leopard-Panzer durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gebeten. Da die Schweiz aufgrund ihres Neutralitäts-Grundsatzes keine Waffen in Kriegsländer liefern darf, versicherte Berlin, die Panzer nicht in die Ukraine zu schicken. Wie viele Panzer Deutschland kaufen will, ist nicht bekannt.
Leopard-Panzer
Bundeswehr will nach Lieferung an Ukraine Lücken füllen
Die Panzer sollen die Lücken füllen, die durch Lieferungen an die Ukraine in Deutschland oder bei den Nato- und EU-Partnern entstanden sind. Die Schweizer Armee hat 134 Leopard-2-Panzer im Einsatz sowie 96 eingelagerte Leopard-2-Panzer. Letztere seien aber nicht "außer Dienst" gestellt, ließ das Verteidigungsministerium in Bern wissen. Nach Schweizer Recht kann nur außer Dienst gestelltes Material verkauft werden. Ob Material außer Dienst gestellt wird, darüber entscheidet das Parlament.
Die Neutralitätsdebatte in der Schweiz hat seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine an Aktualität gewonnen. Während das Alpenland - das nicht der EU angehört - die von der Europäischen Union gegen Russland verhängten Sanktionen mitträgt, zeigt es sich in Bezug auf seine militärische Neutralität bislang unnachgiebig. Im Parlament werden jedoch verschiedene Initiativen zur Lockerung der Regelungen diskutiert, eine Entscheidung wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
Mit Informationen von AFP und dpa
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