Es ist kurz vor Weihnachten, die SPD tastet sich langsam an den Gedanken heran, vielleicht doch wieder gemeinsam mit der Union zu regieren. Bis dahin sind die geschäftsführenden Minister und Staatssekretäre zum Dienst nach Vorschrift verdammt.
Unter ihnen ist auch Florian Pronold, der frühere Chef der Bayern-SPD.
Verwalten, abarbeiten, warten
Dass er kurz vor Weihnachten noch immer Staatssekretär im Bundesbauministerium ist, damit hat Florian Pronold nicht gerechnet. Er sei "felsenfest davon ausgegangen", dass er nach genau vier Jahren das Ministerium verlasse.
"Nach der Bundestagwahl habe ich gedacht, am 18. Dezember bin ich hier raus." Florian Pronold, SPD, Staatssekretär Bundesbauministerium
Doch bis es eine neue Regierung gibt, kann Pronold seinen Schreibtisch nicht räumen. Die Geschäfte im Ministerium müssen weitergeführt werden. So geht es auch seinem Regierungskollegen Gerd Müller von der CSU. Er verweist auf die Flüchtlingssituation etwa im Südsudan oder in Syrien: "Da sind wir täglich gefordert. Also mir fehlt’s nicht an Arbeit.“
Die Politiker bringen zur Zeit keine Gesetze ein
Allerdings sind die Aktenstapel in den Ministerien nicht ganz so hoch wie sonst; alle Vorgänge, die mit der Gesetzgebung zu tun haben, fallen seit der Bundestagswahl weg. Theoretisch könnte eine geschäftsführende Regierung zwar Gesetze einbringen. In der Praxis hält sie sich aber zurück. Es gibt eine Art Gentleman's Agreement, wie Florian Pronold erklärt: "Man macht jetzt nicht hintenrum schnell ein paar vollendete Tatsachen, die eine neue Regierung dann mühevoll wieder aufhäkeln müsste."
Keine neuen Minister, nur Rochaden
Neue Minister gibt es auch nicht. Wer wie der neue CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt den Job wechselt, der wird nicht ersetzt, sondern von einem Kollegen vertreten. So ist Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (ebenfalls CSU) anstelle von Dobrindt derzeit auch Verkehrsminister – und darf etwa die neue ICE-Strecke München-Berlin mit einweihen.
Die geschäftsführenden Minister dürfen allerdings nur noch notwendige Ausgaben tätigen, keine neuen Projekte anstoßen. Nach ein paar Monaten kann das an den Nerven zehren, sagt Entwicklungsminister Müller.
"Alle, die wir hoffen, auch in der neuen Regierung wieder vertreten zu sein – wir würden schon gerne wieder loslegen. Die Kisten sind voll mit neuen Initiativen und Aktivitäten und wir dürfen sie nicht auspacken." Gerd Müller, CSU, Entwicklungsminister
Wirklich gestalten kann eben nur eine neue Koalition. Die geschäftsführende Regierung kann bloß verwalten - vermutlich noch lange nach Weihnachten.