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Auto-Videokamera - "Dashcam"

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Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig

Dashcam-Aufnahmen vor Gericht als Beweismittel zulässig

Aufnahmen von Auto-Minikameras in Autos - sogenannten Dashcams - können bei der Klärung von Unfällen als Beweis vor Gericht verwendet werden. Dies hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden.

Das heißt aber nicht, dass man automatisch immer filmen darf. Die Richter verwiesen auf das Datenschutzgesetz. Das permanente Aufzeichnen bleibt nach wie vor unzulässig. Diese Unzulässigkeit führt aber nicht dazu, dass die Bilder in Zivilprozessen nicht verwertet werden dürfen, so der BGH. Es gehe immer um eine Frage der Abwägung im Einzelfall. Die Aufnahmen verstießen im Prinzip war gegen das Datenschutzrecht. Da aber Unfallbeteiligte ohnehin Angaben zu Person, Versicherung und Führerschein machen müssten, sei dies nachrangig.

Bisher uneinheitliche Rechtsprechung

Damit hatte die Revision eines Autofahrers aus Sachsen-Anhalt Erfolg. Er wollte seine Unschuld an einem Unfall in Magdeburg anhand der Aufzeichnungen seiner Dashcam beweisen - doch weder das Amts- noch das Landgericht berücksichtigten diese. Da solche Aufnahmen gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstießen, dürften sie nicht als Beweis herangezogen werden, hatten die Magdeburger Richter argumentiert. Der BGH sah dies nun anders.

Der Ausgang des Verfahrens wurde von Verkehrsexperten mit Spannung erwartet. Die Rechtslage war bis jetzt unklar, die Gerichte hatten bislang unterschiedlich zum Einsatz der Dashcam-Aufzeichnungen geurteilt.