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BGH: Streit um gestohlene Bilder muss neu verhandelt werden

    Der Streit um das Eigentum an zwei gestohlenen Ölgemälden des Kunstmalers Hans Purrmann muss neu verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob am Freitag ein Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg auf und verwies den Fall zur neuen Verhandlung zurück.

    Angst vor Klagen: Viele bayerische Gemeinden sperren Badestellen
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    Immer mehr Städte und Gemeinden sperren bayernweit ihre Badestellen. Sie haben Angst, für Badeunfälle haftbar gemacht zu werden. Ein Urteil des Bundesgerichtshofes hat die Anforderungen an die Badeaufsicht erheblich verschärft.

    BGH: Kein Urteil im Markenstreit zwischen Amazon und Ortlieb
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    Der Bundesgerichtshof hat heute einen weiteren Markenrechtsstreit zwischen dem Internet-Versandhändler Amazon und dem Freizeitausrüster Ortlieb aus Heilsbronn (Lkr. Ansbach) verhandelt. Allerdings kam das Gericht heute noch zu keinem Urteil.

    Bundesgerichtshof sieht keinen Rechtsmissbrauch bei Umwelthilfe
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    Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann weiter als Verbrauchschutzverband abmahnen und klagen. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied in Karlsruhe, dass der Verband eine Klagebefugnis habe und kein Rechtsmissbrauch vorliege.

    Pro DUH: Ein Hoch auf den unbequemen Stachel
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    Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet heute über eine Klage gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH). Dabei geht es um die vielen Gerichtsverfahren, die die DUH als anerkannter Verbraucherschutzverband selbst anstrengt.

    Klage gegen Amazon: Ortlieb enttäuscht von Entscheidung des BGH

      Nach dem Prozess um Markenrechte zwischen dem Internethändler Amazon und dem fränkischen Sportartikelhersteller Ortlieb zeigt sich das Unternehmen enttäuscht. Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte prinzipiell zugunsten von Amazon entschieden.

      Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt

        Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Freisprüche von zwei Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen bestätigt. Der fünfte Strafsenat des BGH wies damit die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen entsprechende Urteile der Landgerichte Berlin und Hamburg zurück.

        Staatsanwaltschaft will Wolbergs-Urteil vom BGH prüfen lassen
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        Die Staatsanwaltschaft Regensburg will das Urteil im so genannten Korruptionsprozess um OB Joachim Wolbergs höchstrichterlich prüfen lassen: Sie will den Bundesgerichtshof einschalten. Die Behörde bemängelt außerdem die Prozessführung der Richterin.

        BGH bestätigt lebenslange Haft für Sexualverbrecher
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        31 Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau in Aschaffenburg, die das Opfer nur knapp überlebte, ist der Täter zu einer lebenslangen Haft verurteilt worden. Der BGH bestätigte das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg wegen versuchten Mordes.

        Nach 31 Jahren: BGH verhandelt über Strafe für Sexualverbrecher

          Ein nach mehr als drei Jahrzehnten wegen versuchten Mordes verurteilter Sexualverbrecher hat Revision eingelegt. Das Landgericht war überzeugt, dass er eine damals 22-jährige Frau vergewaltigt und mit einem Schraubenzieher auf sie eingestochen hat.