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Neueste Artikel

BGH verhandelt Klage gegen Sparkasse Günzburg

Zusätzliche Kosten fürs Abheben oder Einzahlen am Bankschalter? Das ärgert viele Kunden. Doch wegen der Niedrigzinsen suchen die Banken nach allen möglichen Einnahmequellen. Jetzt hat die Wettbewerbszentrale die Sparkasse in Günzburg verklagt.

Bayerns Badeseen nach BGH-Urteil in Nöten

Zu Saisonbeginn haben Seebäder mit verschärften Vorschriften zu kämpfen. Hintergrund ist eine BGH-Entscheidung, derzufolge Gemeinden für manche Badeunfälle haftbar gemacht werden können.

Thurmannsbang: Wie umgehen mit BGH-Urteil zu Badeseen?

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Kommunen für eine Vielzahl an Badeunfällen haftbar sein können. Eine Lösung wäre, Stege und Sprungtürme an Seen abzubauen oder Bademeister einzustellen. Für Gemeinde Thurmansbang ist das keine Alternative.

BGH verhandelt über Abmahnpraxis der Deutschen Umwelthilfe

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird in einigen Wochen darüber entscheiden, ob die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gegen Unternehmen klagen oder sie abmahnen darf. Die Frage: Vermischt die DUH ihre Rollen als Verbraucherschutz- und Umweltorganisation?

Umwelthilfe: BGH sieht wohl keinen Rechtsmissbrauch

Der Bundesgerichtshof (BGH) will der Deutschen Umwelthilfe (DUH) bislang nicht untersagen, bei Verstößen gegen Unternehmen zu klagen oder sie abzumahnen. Das ist die Tendenz aus dem heutigen Verfahren. Ein Urteil kommt in den nächsten Wochen.

Privat-WLAN darf laut BGH ungefragt offener Hotspot werden

Ein Internetanbieter darf laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) ungefragt auf die Router seiner Kunden zugreifen, um dort einen öffentlichen WLAN-Hotspot einzurichten. Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen Unitymedia geklagt.

BGH-Verhandlung: Darf die Deutsche Umwelthilfe klagen?

Wer darf Verbraucher vor Gericht vertreten? Ist die Deutsche Umwelthilfe klageberechtigt? Darüber verhandelt heute der Bundesgerichtshof. Es geht um die Rolle der DUH als Verbraucherorganisation - und um deren Abmahnungen.

BGH-Urteil: Eigentümer dürfen an Feriengäste vermieten

Dieses Urteil aus Karlsruhe dürfte in vielen Wohnanlagen für Streit sorgen: Laut BGH können es Nachbarn einem Wohnungseigentümer nicht verbieten, an Touristen zu vermieten. Das Urteil hat Folgen für die Eigentümer.

BGH-Urteil: Sportlehrer müssen im Unterricht Erste Hilfe leisten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Sportlehrer müssen im Unterricht Erste Hilfe leisten. Geklagt hatte ein 18-jähriger Schüler: Er wurde im Unterricht bewusstlos und erlitt einen Hirnschaden. Vom Land Hessen will er jetzt Schmerzensgeld.

BGH-Urteil: Leben ist kein Schaden

Nach über fünf Jahren Rechtsstreit hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden: Für ein verlängertes Leben müssen Ärzte grundsätzlich nicht zahlen. Auch selbst dann nicht, wenn die künstliche Lebensverlängerung medizinisch nicht sinnvoll ist.